Ich bitte den Bundesrat um die Antwort auf die folgenden Fragen:
1. Warum melden in der Schweiz so wenige Finanzintermedi\u00e4re einen Geldw\u00e4schereiverdacht?
2. Wie erkl\u00e4rt die Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei (MROS), dass beinahe ein Drittel der Meldungen (2014 waren es 28 Prozent) eingeht, nachdem die Medien auf die F\u00e4lle aufmerksam gemacht haben?
3. Wie lange dauert es in der Regel vom Moment, in dem die Medien auf einen Verdacht hinweisen, bis zum Eingang der Meldung?
4. Bedeutet dies, dass die betreffenden Finanzintermedi\u00e4re die Verdachtsf\u00e4lle kannten, die Information aber nicht weitergaben? Ist dies rechtens? Wenn nicht, welche Sanktionen sind vorgesehen?
5. Bedeutet dies, dass es begr\u00fcndete Geldw\u00e4schereiverdachtsf\u00e4lle gibt, die nicht der MROS gemeldet werden, weil die Medien davon keine Kenntnis haben oder nicht dar\u00fcber informieren? Falls dies zutrifft, was will der Bundesrat unternehmen?
6. Ist die Ver\u00f6ffentlichung eines Verdachts in den Medien Voraussetzung daf\u00fcr, dass ein Verdacht zu einem begr\u00fcndeten Verdacht nach Artikel\u00a09 Absatz\u00a01 des Geldw\u00e4schereigesetzes wird, wodurch erst die Meldepflicht ausgel\u00f6st wird?
7. Ist die MROS bereit, umfassende Untersuchungen durchzuf\u00fchren, um herauszufinden, warum die Finanzintermedi\u00e4re ihre Meldungen nur dann erstatten, wenn die Medien auf einen Verdacht hinweisen oder Dritte dar\u00fcber informieren? Welche Massnahme schl\u00e4gt sie vor, um die Finanzintermedi\u00e4re dazu zu bringen, mehr Meldungen direkt zu erstatten?
8. Nach Angaben der MROS machen die Meldungen, die sich einzig auf eine interne Dienstleistung der Bank st\u00fctzen, 18 Prozent aus. Wie erkl\u00e4rt der Bundesrat diesen geringen Anteil?
9. Der Direktor der Finma, Mark Branson, hat an der Jahresmedienkonferenz gesagt, es gelte, das Meldewesen kritisch zu hinterfragen. Zudem wies er darauf hin, dass die Finma zunehmend Geldw\u00e4schereirisiken, insbesondere bei Kundengeldern aus Schwellenl\u00e4ndern, feststelle. Teilt der Bundesrat diese Meinung, und welche Massnahmen schl\u00e4gt er vor?
","ReasonText":"Laut dem Jahresbericht 2014 der MROS (Seite 27) beruhen 28 Prozent der Verdachtsmeldungen auf Medienberichten. 29 Prozent der Meldungen gehen auf Informationen Dritter zur\u00fcck und 12 Prozent auf Informationen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Lediglich 18 Prozent der Meldungen sind auf Abkl\u00e4rungen der Finanzintermedi\u00e4re selbst zur\u00fcckzuf\u00fchren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Finanzintermedi\u00e4re sind Teil des schweizerischen Systems zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung. Sie sollen der MROS nicht automatisch und ohne vorg\u00e4ngige Analyse eines Verdachts eine Meldung erstatten. Vielmehr m\u00fcssen sie einem Verdacht nachgehen und ihn m\u00f6glichst belegen. Das schweizerische System gr\u00fcndet darauf, dass verd\u00e4chtige Kundenaktivit\u00e4ten gemeldet werden. Es unterscheidet sich somit von den meisten ausl\u00e4ndischen Meldesystemen. Diese basieren mehrheitlich darauf, dass Transaktionen automatisch und ohne weitere Pr\u00fcfung durch den Finanzintermedi\u00e4r als verd\u00e4chtig gemeldet werden, wenn sie einen bestimmten festgelegten Betrag \u00fcberschreiten oder aber un\u00fcblich erscheinen. Die direkte Folge davon, dass die Finanzintermedi\u00e4re unter dem schweizerischen System unmittelbar mit einbezogen sind und einen Verdacht zuerst pr\u00fcfen, ist die gute Qualit\u00e4t der Verdachtsmeldungen und dementsprechend auch die hohe Zahl von Verdachtsf\u00e4llen, die die MROS den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zur Weiterverfolgung \u00fcbermittelt. Seit einigen Jahren nimmt die Zahl der erstatteten Verdachtsmeldungen allerdings zu.
2./3. Eine grosse Mehrheit der Verdachtsmeldungen, die der MROS erstattet werden, weist einen Auslandbezug auf. Die Kunden der Finanzintermedi\u00e4re sind unterschiedlichster Herkunft und wohnen an den verschiedensten Orten. Datenbanken mit Presseartikeln aus verschiedenen L\u00e4ndern sind ein wichtiges Mittel, um Kunden zu identifizieren, die in der j\u00fcngsten Vergangenheit eine Straftat begangen haben. Diese \u00dcberpr\u00fcfung wird regelm\u00e4ssig vorgenommen, indem die Presseartikel automatisch mit den Kundendaten verglichen werden. Bei einem Treffer nimmt der Finanzintermedi\u00e4r weitere Abkl\u00e4rungen vor. Bleibt der Verdacht bestehen, wird der MROS eine Meldung erstattet. Wie viel Zeit vergeht, nachdem ein Treffer erzielt worden ist, bis die Verdachtsmeldung der MROS erstattet wird, ist von Finanzintermedi\u00e4r zu Finanzintermedi\u00e4r unterschiedlich. In den meisten F\u00e4llen dauert es einen bis mehrere Tage, je nachdem, wie lange die Abkl\u00e4rungen dauern. Die MROS kann Finanzintermedi\u00e4re, die einen Verdacht zu sp\u00e4t erstattet haben, der Finma melden.
4. Finanzintermedi\u00e4re, denen Hinweise vorliegen, dass einer ihrer Kunden illegalen Aktivit\u00e4ten nachgeht, sind verpflichtet, Abkl\u00e4rungen zu treffen. Erweist sich der Verdacht als begr\u00fcndet, muss der MROS Meldung erstattet werden. Stellt die MROS fest, dass ein Finanzintermedi\u00e4r m\u00f6glicherweise die Meldepflicht verletzt hat, informiert sie die Finma. Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EDF) ist zust\u00e4ndig f\u00fcr das Verh\u00e4ngen von Sanktionen nach Massgabe von Artikel\u00a037 des Geldw\u00e4schereigesetzes (SR 955.0).
5./6./8. Die Medien dienen den Finanzintermedi\u00e4ren nicht als einzige Quelle f\u00fcr Hinweise zu m\u00f6glichen illegalen Aktivit\u00e4ten ihrer Kunden. Jegliche Informationen, sei es von Beh\u00f6rdenseite, aus privaten oder internen Quellen, m\u00fcssen herangezogen und ber\u00fccksichtigt werden. Finanzintermedi\u00e4re nutzen internationale Datenbanken, in denen einschl\u00e4gige Informationen zusammengetragen und laufend nachgef\u00fchrt werden. Der Bundesrat ist jedoch der Auffassung, dass es nicht ausreicht, diese Datenbanken abzufragen oder in den Medien nach entsprechenden Informationen zu suchen. Finanzintermedi\u00e4re m\u00fcssen auch laufend Transaktions\u00fcberwachung betreiben und auf eigene Initiative hin n\u00e4here Abkl\u00e4rungen treffen, wenn die Art, der Umfang oder die H\u00e4ufigkeit von Transaktionen verd\u00e4chtig erscheinen. Es ist indessen durchaus m\u00f6glich, dass ein Finanzintermedi\u00e4r erst dann einen Verdacht zu hegen beginnt, nachdem aus der Presse bestimmte Hinweise bekanntgeworden sind. Wie erw\u00e4hnt informiert die MROS die Finma, wenn die Meldepflicht verletzt worden ist.
7. Die MROS ist eine Verwaltungsbeh\u00f6rde, keine Ermittlungsbeh\u00f6rde. Als zentrale Meldestelle f\u00fcr Verdachtsmeldungen nimmt sie entsprechende Meldungen entgegen und analysiert sie. Weitere wichtige Aufgaben der MROS bestehen in der Sensibilisierung der Finanzintermedi\u00e4re und der Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Entwicklung der Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung. In diesem Zusammenhang erstellt die MROS auch strategische Analysen, die dazu beitragen, das schweizerische Abwehrdispositiv zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei laufend zu verbessern.
9. Der Direktor der Finma hat die Finanzintermedi\u00e4re dazu ermutigt, der MROS mehr Verdachtsmeldungen aufgrund des Melderechts zu erstatten. Die Tatsache, dass derzeit mehr Meldungen erstattet werden als bisher, ist nicht nur als Zeichen der erh\u00f6hten Sensibilit\u00e4t der Finanzintermedi\u00e4re zu werten. Es ist auch Ausdruck f\u00fcr die Risiken in diesem Bereich. Der Bundesrat teilt die Meinung des Direktors der Finma: Die Geldw\u00e4schereirisiken bei Kundengeldern aus Schwellenl\u00e4ndern sind besonders hoch. Die Banken werden deshalb daf\u00fcr sensibilisiert, der MROS vermehrt Meldungen zu erstatten. Die Schweiz muss verhindern, dass aus illegalen Aktivit\u00e4ten herr\u00fchrendes Geld in den legalen Wirtschaftskreislauf einfliesst und Terroristen so Zugang zu finanziellen Mitteln haben.
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