Bei der Anwendung des neuen Raumplanungsgesetzes (RPG) treten zahlreiche M\u00e4ngel zutage. Beabsichtigt der Bundesrat deshalb, die technischen Richtlinien Bauzonen zu revidieren?
","ReasonText":"Das Volk hat in einer Volksabstimmung der \u00c4nderung vom 15. Juni 2012 des RPG zugestimmt. In der Folge hat das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung Richtlinien zur Anpassung der Bauzonen erlassen. Diese Anpassung ist in den kantonalen Richtpl\u00e4nen vorzunehmen.
Auch wenn man versucht, die Regeln mit einer gewissen Souplesse anzuwenden, stellt man fest, dass deren Umsetzung f\u00fcr manche Gemeinden praktisch unm\u00f6glich ist, da sie zu einer Verarmung der Gemeinwesen f\u00fchren und Privatleute um ihr Verm\u00f6gen bringen. In manchen F\u00e4llen sind die Anforderungen schlicht und einfach nicht umsetzbar.
Der Kanton Wallis m\u00fcsste 2339 Hektaren auszonen, und zwar sowohl in der Ebene, wo die Bev\u00f6lkerung stark zunimmt und wo dadurch der Bedarf an neuen Bauzonen w\u00e4chst, als auch in den Berggebieten, denen die gesamte territoriale Last aufgeb\u00fcrdet wird.
Nach dem Richtplan m\u00fcsste beispielsweise die Gemeinde Anniviers mehr Parzellen auszonen, als sie \u00fcber unbebaute Bauzonen verf\u00fcgt.
Gebiete, die bereits vor der Vernehmlassung zum neuen RPG mit Wasser-, Elektrizit\u00e4ts- und Abwasserleitungen erschlossen wurden, m\u00fcssen dauerhaft ausgezont werden. Damit werden Steuergelder verschleudert und wird eine seri\u00f6se langfristige Entwicklung von Gemeinden in Berggebieten verunm\u00f6glicht.
Verschiedene kleine Gemeinden werden mehr als die H\u00e4lfte ihres Gebietes umzonen m\u00fcssen.
Immer unter Achtung des Volkswillens m\u00fcssen dringend praktikable L\u00f6sungen gesucht werden, und zwar auch f\u00fcr die kleinen Gemeinden in den Randgebieten, die weder die Finanzlage der Gemeinden und die Lebensqualit\u00e4t in den Bergen gef\u00e4hrden noch einer nachhaltigen Raumentwicklung entgegenstehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die technischen Richtlinien Bauzonen, die am 1. Mai 2014 gleichzeitig mit dem revidierten Bundesgesetz \u00fcber die Raumplanung (RPG) in Kraft getreten sind, wurden vom Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation gemeinsam mit der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz verabschiedet. Die Richtlinien beruhen auf Artikel\u00a015 Absatz\u00a05 RPG, der explizit vorsieht, dass Bund und Kantone zusammen technische Richtlinien f\u00fcr die Berechnung des Bedarfs an Bauzonen erarbeiten.
Das revidierte RPG, die Raumplanungsverordnung und die technischen Richtlinien haben nicht zum Ziel, das Bev\u00f6lkerungswachstum oder die Wirtschaftsentwicklung zu begrenzen, sondern vielmehr, diese in die innerhalb der Region oder Gemeinde am besten geeigneten Gebiete zu lenken. In erster Linie sollen die bestehenden Verdichtungspotenziale innerhalb des \u00fcberbauten Gebietes genutzt werden. Die Bauzonen sind entsprechend der in den kommenden f\u00fcnfzehn Jahren erwarteten Bev\u00f6lkerungs- und Besch\u00e4ftigungsentwicklung zu dimensionieren, wie dies seit 1980 im RPG gefordert wird.
Es obliegt den Kantonen, die neuen rechtlichen Vorgaben im Rahmen ihrer Gesetzgebung und der kantonalen Richtplanung umzusetzen. Die Anforderungen des Bundes lassen den Kantonen einen betr\u00e4chtlichen Ermessensspielraum, namentlich was die Verteilung der Siedlungsfl\u00e4chen innerhalb des Kantons und die Ausgestaltung der Massnahmen zur Sicherstellung einer korrekten Bauzonendimensionierung gem\u00e4ss Artikel\u00a015 RPG angeht. Erweisen sich R\u00fcckzonungen als notwendig, so ist es von besonderer Bedeutung, dass im kantonalen Recht ein angemessener Ausgleich im Sinne von Artikel\u00a05 RPG (Mehrwertabgabe) definiert wird, der Entsch\u00e4digungen in berechtigten F\u00e4llen erm\u00f6glicht.
Der Kanton Wallis hat unl\u00e4ngst seinen revidierten Richtplan \u00f6ffentlich aufgelegt und dem Bund zur Vorpr\u00fcfung unterbreitet. Der Entwurf des neuen Richtplans beinhaltet in Abh\u00e4ngigkeit von den Vorgaben des Bundesrechts ein Paket von verschiedenen Massnahmen, die erlauben sollen, die R\u00fcckzonungen auf das Notwendigste zu beschr\u00e4nken. In dieser Frage wurde bereits Kontakt mit dem Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung aufgenommen, welches ein positives erstes Signal ausgesendet hat. Das vom Kanton vorgeschlagene Vorgehen wird indessen im Rahmen der Pr\u00fcfung durch den Bund noch vertieft zu beurteilen sein.
Gem\u00e4ss den \u00dcbergangsbestimmungen des RPG m\u00fcssen die Kantone innerhalb einer Frist von f\u00fcnf Jahren ab dem 1. Mai 2014 ihren Richtplan an die neuen Gesetzesbestimmungen anpassen. Eine \u00c4nderung der Spielregeln zwei Jahre nach deren Inkrafttreten w\u00e4re aus Sicht der Gleichbehandlung aller Kantone unangebracht. Um eine koh\u00e4rente Anwendung der technischen Richtlinien Bauzonen zu gew\u00e4hrleisten, sollten diese nicht vor Mai 2019 ge\u00e4ndert werden. Der Bund ist indessen bestrebt, die Kantone bei der Suche nach L\u00f6sungen zu unterst\u00fctzen, die mit dem Bundesrecht vereinbar sind und es u. a. auch erlauben, auf die besondere Situation der Berggebiete bestm\u00f6glich R\u00fccksicht zu nehmen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1467763200000)\/","SubmittedBy":"Nantermod Philippe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1475193600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690520760767)\/","SubmissionDate":"\/Date(1461715200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5003,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Raumplanung und Wohnungswesen"}}