Seit mehreren Jahren leistet das Schweizer KFOR-Kontingent in Kosovo einen wirksamen und wertvollen Einsatz zur Friedensf\u00f6rderung vor Ort. Dabei handelt es sich um eine Region, die zum ehemaligen Jugoslawien geh\u00f6rte und deren Bev\u00f6lkerung seit dem Ende des letzten Jahrhunderts entzweit ist.
Die Region macht heute einen relativ ruhigen Eindruck, obwohl die Erinnerungen an die Vergangenheit die kosovarische und die serbische Bev\u00f6lkerungsgruppe noch immer trennen; ihr Zusammenleben kann im besten Fall als Koexistenz bezeichnet werden.
Der Auftrag f\u00fcr den Einsatz der Schweiz vor Ort wird regelm\u00e4ssig erneuert. Es ist jedoch nur logisch, dass auch ein schrittweiser mittelfristiger R\u00fcckzug unserer Soldatinnen und Soldaten diskutiert wird.
Dabei stellt sich die wichtige Frage: Was kommt danach?
F\u00fcr die Hoffnung auf eine langfristige Stabilisierung von Kosovo spielen die wirtschaftliche Entwicklung und die Best Practices im Bereich der Regierungsf\u00fchrung und der demokratischen Rechte eine entscheidende Rolle. Unser Land unterst\u00fctzt Kosovo bereits heute in seiner Entwicklung. Doch zeigt sich, dass die lokale Wirtschaft M\u00fche hat, in Schwung zu kommen, und dass die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau verharrt, zwei Tatsachen, die nicht zur Stabilisierung des Landes beitragen. Gewisse staatliche Strukturen sind wenig vertrauensw\u00fcrdig, was die Investitionst\u00e4tigkeit bremst. Kosovo ist noch immer stark vom Geld abh\u00e4ngig, das von der grossen Diaspora in der Schweiz und in Deutschland ins Land fliesst. Das Geld wird vor allem f\u00fcr den sofortigen Konsum und f\u00fcr Investitionen in Immobilien verwendet; Investitionen in die Industrie sind hingegen selten, obwohl nur mit diesen Investitionen auf lange Frist stabile Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden k\u00f6nnen.
Gem\u00e4ss den strategischen Optionen, die f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit zwischen 2017 und 2020 erarbeitet wurden, soll Kosovo von der Liste der Schwerpunktl\u00e4nder gestrichen werden; die Schweiz beabsichtigt, ihre Kr\u00e4fte im \"Ost\"-Sektor neu nicht mehr auf neun wie bisher, sondern nur noch auf f\u00fcnf L\u00e4nder zu konzentrieren.
Wie erkl\u00e4rt der Bundesrat seinen Entscheid im obenerw\u00e4hnten Zusammenhang?
Wie gedenkt er einen allf\u00e4lligen Abzug der KFOR am besten vorzubereiten?
Oder ist der Bundesrat gar bereit, angesichts des ausserordentlichen Einsatzes, der bis heute f\u00fcr Kosovo geleistet wurde, die investierten Mittel noch zu verst\u00e4rken, um den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes zu f\u00f6rdern und zum Wandel zu einem Rechtsstaat beizutragen? Denn das oberste Ziel f\u00fcr diesen jungen Staat besteht in einer gut funktionierenden Demokratie und einem friedlichen Zusammenleben der verschiedenen Bev\u00f6lkerungsgruppen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Kosovo ist ein Schwerpunktland der Schweizer Transitionszusammenarbeit und soll dies gem\u00e4ss Botschaft des Bundesrates zur internationalen Zusammenarbeit vom 17. Februar 2016 (BBl 2016 2333) auch in der Periode 2017-2020 bleiben. Das Programm in Kosovo wird von der Deza, dem Seco und der Abteilung Menschliche Sicherheit der Politischen Direktion des EDA in koordinierter und koh\u00e4renter Weise umgesetzt. Damit wird Kosovo in seinem Transitionsprozess hin zu sozialer Marktwirtschaft und zu demokratischen politischen Systemen unterst\u00fctzt, welche Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen bieten, sowie zu regionaler und europ\u00e4ischer Integration.
Die Priorit\u00e4ten des Schweizer Engagements in Kosovo sind demokratische Regierungsf\u00fchrung und Dezentralisierung, Wirtschaft und Besch\u00e4ftigung, (Ab-)Wasser, Gesundheit, Migration sowie Friedensf\u00f6rderung durch politischen Dialog, St\u00e4rkung der demokratischen Institutionen und Vergangenheitsarbeit.
Das Seco sieht vor, seine Transitionszusammenarbeit 2017-2020 auf f\u00fcnf Schwerpunktl\u00e4nder (Albanien, Serbien, Kirgistan, Tadschikistan, Ukraine; gegen\u00fcber neun im Rahmenkredit 2013-2016) zu konzentrieren, zu denen Kosovo nicht geh\u00f6rt. Das Seco wird jedoch im Rahmen der zuk\u00fcnftigen Schweizer Kooperationsstrategie mittels Komplement\u00e4rmassnahmen weiterhin in Kosovo engagiert sein. Komplement\u00e4rmassnahmen sind bilaterale Interventionen, welche komplement\u00e4r zu Massnahmen anderer Bundesstellen (insbesondere der Deza) in Nichtschwerpunktl\u00e4ndern des Seco zum Einsatz kommen. Im Falle von Kosovo sollen diese namentlich Aktivit\u00e4ten im Bereich der Infrastrukturfinanzierung, erg\u00e4nzt durch Massnahmen im Bereich der Privatsektorf\u00f6rderung, umfassen.
Zu den Aktivit\u00e4ten der Schweiz in Kosovo geh\u00f6rt des Weiteren auch die Umsetzung der Migrationspartnerschaft, welche 2010 mit Kosovo abgeschlossen wurde. In diesem Rahmen unterst\u00fctzt das Staatssekretariat f\u00fcr Migration mit seinen interdepartementalen Partnern zahlreiche Projekte, insbesondere im Bereich der Migrationsgouvernanz, der F\u00f6rderung der Diaspora und der Unterst\u00fctzung von Minderheiten.
Gem\u00e4ss aktuellen Informationen gibt es keine Hinweise, dass der Einsatz der KFOR beendet werden soll. In dem Masse, wie die Umst\u00e4nde es erlauben, sind jedoch weitere Truppenreduktionen vorgesehen. Der Bundesrat wird gegen Ende dieses Jahres \u00fcber die Swisscoy, das schweizerische KFOR-Kontingent, entscheiden.
Kosovo wird somit auch weiterhin zu den Schwerpunktl\u00e4ndern der Schweizer Transitionszusammenarbeit z\u00e4hlen, und die Schweiz wird dazu beitragen, dass dieses Land in der Nachbarschaft der Schweiz sich stabil und demokratisch entwickeln kann.
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