Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf zu unterbreiten, wonach die Finanzintermedi\u00e4re den einfachen und nicht erst den begr\u00fcndeten (Art. 9 Abs. 1 Bst. a) Verdacht, dass die in die Gesch\u00e4ftsbeziehung involvierten Verm\u00f6genswerte eines der Kriterien nach Artikel\u00a09 des Geldw\u00e4schereigesetzes (GwG) erf\u00fcllen, melden m\u00fcssen.
","ReasonText":"Die Panama Papers haben gezeigt, dass die Fantasie der Personen, die der Pflicht, einen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten, entkommen wollen, grenzenlos ist und dass die Schweiz immer noch eine Drehscheibe f\u00fcr solche Machenschaften ist. Es ist deshalb von zentraler Bedeutung, dass die Finanzintermedi\u00e4re jede verd\u00e4chtige Transaktion melden m\u00fcssen und die Kriterien daf\u00fcr nicht zu eng sind.
Im Vorentwurf zum Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten Gafi-Empfehlungen (13.106) war, gleich wie beispielsweise im F\u00fcrstentum Liechtenstein, eine Meldepflicht aufgrund von einfachem Verdacht vorgesehen. Verd\u00e4chtig w\u00e4re es demnach, wenn Instrumente wie Offshore-Gesellschaften mit im Spiel sind, insbesondere wenn Gesellschaftskaskaden vorliegen (oft Briefkastengesellschaften), in denen eine Gesellschaft von der anderen abh\u00e4ngt. Nach Artikel\u00a09 GwG muss aber erst bei \"begr\u00fcndetem Verdacht\" gemeldet werden. Diese Schwelle ist viel zu hoch. Dies erkl\u00e4rt insbesondere, warum bei der Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei (MROS) so wenige Meldungen eingehen.
Diese hohe Schwelle ist umso fragw\u00fcrdiger, wenn man das neue Verfahren, das auf die Meldung folgt, betrachtet: Die betroffenen Verm\u00f6genswerte m\u00fcssen nicht mehr gesperrt werden, und der Finanzintermedi\u00e4r muss die Anweisungen seiner Auftraggeberin oder seines Auftraggebers befolgen. Wie dem auch sei, letztlich ist es aber nicht der Verdacht, auch nicht der begr\u00fcndete, der den Ausschlag gibt, ob ein Strafverfahren er\u00f6ffnet wird oder nicht, sondern die MROS. Sie entscheidet, ob sie eine Meldung an die zust\u00e4ndige Strafverfolgungsbeh\u00f6rde weiterleitet oder nicht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bundesrat und Parlament haben sich bereits anl\u00e4sslich der Motion Jositsch 11.3153, \"Senkung der Schwelle f\u00fcr die Erstattung von Meldungen aufgrund eines Geldw\u00e4schereiverdachts\", gegen eine \u00c4nderung von Artikel\u00a09 des Geldw\u00e4schereigesetzes (GwG) ausgesprochen. Anders, als in der vorliegenden Motionsbegr\u00fcndung angegeben, wurde an diesem Standpunkt auch im Vorentwurf vom 27. Februar 2013 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financi\u00e8re (Gafi) festgehalten. Danach sollte die Meldepflicht gem\u00e4ss Artikel\u00a09 GwG unver\u00e4ndert bestehen bleiben, jedoch das in Artikel\u00a0305ter Absatz\u00a02 des Strafgesetzbuches vorgesehene Melderecht aufgehoben werden.
Wie im Rahmen des Vorentwurfes vom 27. Februar 2013 ausgef\u00fchrt, liefe eine Senkung der Schwelle der Selbstverantwortung der Finanzintermedi\u00e4re somit einer gut eingespielten Tradition im Schweizer System zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei zuwider. Mit der Einf\u00fchrung eines solchen Modells w\u00fcrden die Finanzintermedi\u00e4re ihre Meldungen auf der Basis von blossen Vermutungen vornehmen (\"defensive reporting\"). Dies w\u00fcrde sie vom System, dessen integraler Bestandteil sie seit dessen Schaffung sind, entfremden, indem es ihnen eine gewisse Selbstverantwortung entz\u00f6ge (vgl. den erl\u00e4uternden Bericht zur Vernehmlassungsvorlage vom 27. Februar 2013, Seite 34).
Artikel\u00a09 GwG sieht eine Meldepflicht vor, wenn ein Finanzintermedi\u00e4r zumindest \"den begr\u00fcndeten Verdacht hat\" (vgl. Gafi-Empfehlung Nr. 20: \"reasonable grounds to suspect\"). Damit wird verhindert, dass einerseits eine Meldepflicht auf das Vorhandensein konkreter Kenntnisse beschr\u00e4nkt w\u00e4re und dass andererseits reine (subjektive) Vermutungen losgel\u00f6st von jeglichen Umst\u00e4nden gen\u00fcgen w\u00fcrden. Gem\u00e4ss etablierter Praxis zu Artikel\u00a09 GwG muss eine Meldung erstattet werden, wenn namentlich aufgrund der besonderen Abkl\u00e4rungen gem\u00e4ss Artikel\u00a06 GwG und der sich daraus ergebenden Indizien die verbrecherische Herkunft von Verm\u00f6genswerten zu vermuten ist oder sich zumindest nicht ausschliessen l\u00e4sst (vgl. den Praxis-Bericht der MROS vom M\u00e4rz 2016, Seite 31). Im Anhang zur Geldw\u00e4schereiverordnung der Finma finden sich zudem rund vierzig Anhaltspunkte f\u00fcr Geldw\u00e4scherei definiert.
Aus diesen Gr\u00fcnden lehnt der Bundesrat aus heutiger Sicht eine Gesetzes\u00e4nderung ab.
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