Der Bundesrat wird beauftragt, die Branchenorganisation Milch (BO Milch) zu verpflichten, die Milchmengen tats\u00e4chlich zu steuern, indem er Regeln festlegt in Bezug auf die Mengen und die jeweils f\u00fcr ein Jahr geltenden Vertragspreise, und zwar mit einer guten Wertsch\u00f6pfung (Segmente A und B) und jeweils pro Verarbeiter oder Produzentenorganisation.
","ReasonText":"Seit der Aufhebung der Milchkontingentierung im Mai 2009 haben landwirtschaftliche Organisationen und die Politik verschiedene Versuche unternommen, die Mengensteuerung wieder der Produktion zu \u00fcberlassen - ohne Erfolg.
Es gibt aber eine Organisation, die als Plattform f\u00fcr die Schweizer Milchwirtschaft fungieren sollte, die BO Milch. Sie wurde im Jahr 2009 gegr\u00fcndet, vertritt 95 Prozent der Produzentinnen und Produzenten und vereint 44 Milchproduzenten- und Milchverarbeiterorganisationen sowie Industrieunternehmen und Detailh\u00e4ndler. Ihr Zweck ist es, die Schweizer Milchwirtschaft zu st\u00e4rken, die Wertsch\u00f6pfung zu erhalten und zu verbessern und die Marktanteile in der Schweiz und im Ausland zu halten.
Da die BO Milch zu viele und widerspr\u00fcchliche Interessen vertritt, konnte sie bis heute noch nicht wirksam aufzeigen, dass sie den Milchmarkt ihrem Zweck gem\u00e4ss regulieren will und kann, und dies obwohl der Bund 2013 den Standardvertrag allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt hat und die Allgemeinverbindlichkeit im Jahr 2015 um zwei Jahre bis 2017 verl\u00e4ngert hat. Zudem hat die Segmentierung, so, wie sie gehandbabt wird, sogar dazu gef\u00fchrt, dass in den einzelnen Segmenten mehr produziert wird, ohne dass kontrolliert werden kann, wie die Milch effektiv verwendet und wohin sie geliefert wird.
Zusammen mit der Aufhebung des Euromindestkurses durch die SNB hat diese Situation massgeblich zur \u00dcbers\u00e4ttigung des Milchmarkts beigetragen, wie wir sie seit einiger Zeit kennen: Die Preise f\u00fcr Molkereimilch stehen unter grossem Druck und fallen dadurch in den Keller.
Deshalb muss von der BO Milch bei der Mengensteuerung die Strenge und Effizienz verlangt werden, die von einer solchen Organisation erwartet werden kann. Der Bundesrat soll Regeln festlegen in Bezug auf die Menge und die jeweils f\u00fcr ein Jahr geltenden Vertragspreise, und zwar mit einer guten Wertsch\u00f6pfung (Segmente A und B) und jeweils pro Verarbeiter oder Produzentenorganisation.
Mit solchen Massnahmen, mit denen Verantwortung \u00fcbernommen wird, k\u00f6nnen wir den Schweizer Milchmarkt dauerhaft und transparent sanieren und so f\u00fcr die Produzentinnen und Produzenten von Molkereimilch wieder einen besseren Milchpreis erreichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweizerische Agrargesetzgebung verf\u00fcgt \u00fcber keine rechtliche Grundlage, um der BO Milch vorzuschreiben, dass sie eine Mengensteuerung f\u00fcr den Milchsektor umsetzt. Der Bundesrat hat auch nicht die Absicht, dem Parlament eine \u00c4nderung des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) vorzuschlagen, die es ihm erlauben w\u00fcrde der BO Milch entsprechende Vorschriften zu machen oder selber in die Steuerung der Milchmenge einzugreifen.
Der Bundesrat ist allerdings der Meinung, dass die Verl\u00e4sslichkeit der Vereinbarungen zu Mengen und Preisen in den individuellen Milchkaufvertr\u00e4gen verbessert werden muss. Der einzelne Milchproduzent und der Handel sollen damit veranlasst werden, Mengen und Preise auf Vertragsebene besser aufeinander abzustimmen. Dies ist eine wichtige Voraussetzung, um \u00dcberangebote auf den M\u00e4rkten zu vermeiden.
Der Vorstand der BO Milch hat in einer ausserordentlichen Sitzung vom 30. Juni 2016 intensiv \u00fcber Verbesserungsm\u00f6glichkeiten im bestehenden Milchvertragswesen diskutiert. Er hat entschieden, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr mehr Verbindlichkeit erarbeiten zu lassen, damit die Planungssicherheit auf allen Stufen der Wertsch\u00f6pfungskette erh\u00f6ht wird. Diese Vorschl\u00e4ge wird der Vorstand an der n\u00e4chsten ordentlichen Sitzung Ende August 2016 diskutieren. Es ist vorgesehen, dass entsprechende Antr\u00e4ge den Delegierten der BO Milch im Herbst 2016 vorgelegt werden, damit die neuen Regelungen auf den 1. Januar 2017 eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat hat die M\u00f6glichkeit, auf Begehren der BO Milch den neuen Standardvertrag gest\u00fctzt auf Artikel\u00a037 LwG allgemeinverbindlich zu erkl\u00e4ren. Ein solches Begehren w\u00fcrde vom Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung beurteilt und dem Bundesrat unterbreitet.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1471996800000)\/","SubmittedBy":"Nicolet Jacques","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1528243200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1763107251013)\/","SubmissionDate":"\/Date(1461715200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5003,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}