Bei den Verhandlungen mit Malaysia muss der Bundesrat Palm\u00f6l vom Freihandelsabkommen ausnehmen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen ist der Anbau von Palm\u00f6l die Hauptursache f\u00fcr die Abholzung des Regenwalds in Malaysia. Dass die lokale Bev\u00f6lkerung, die von den Palm\u00f6lherstellern von ihrem Land vertrieben wird, unter Menschenrechtsverletzungen leidet, komplettiert dieses traurige Bild.
Gegenw\u00e4rtig deckt Malaysia mehr als die H\u00e4lfte des Bedarfs an Palm\u00f6l in der Schweiz; in den vergangenen f\u00fcnf Jahren haben sich die Importe vervierfacht.
Die im Rahmen eines Freihandelsabkommens vorgesehene Aufhebung des Einfuhrzolles f\u00fcr Palm\u00f6l, das unter solchen Bedingungen hergestellt wird, h\u00e4tte verheerende Folgen f\u00fcr die Produktion von \u00d6lsaaten in der Schweiz, insbesondere f\u00fcr Rapskulturen. Auch die Qualit\u00e4t des Kulturlands mit den wunderbaren gelbbl\u00fchenden Rapsfeldern w\u00e4re bedroht.
Palm\u00f6l hat zudem einen hohen Anteil an ges\u00e4ttigten Fetts\u00e4uren; diese k\u00f6nnen die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten bedrohen, da sie mit einem Anstieg des Risikos, an Herz-Kreislauf-Krankheiten zu erkranken, in Verbindung gebracht werden. Raps\u00f6l hingegen geniesst einen hervorragenden Ruf, ist doch anerkannt, dass sein Gehalt an Vitamin E und Omega-3- und anderen mehrfach unges\u00e4ttigten Fetts\u00e4uren wichtig f\u00fcr die Gesundheit, insbesondere f\u00fcr die Reduktion des Diabetesrisikos, ist.
Eine breite Koalition von Schweizer Produzenten verlangt ebenfalls, dass Palm\u00f6l aus dem Freihandelsabkommen ausgeklammert wird. Palm\u00f6l ist in vielen Lebensmittelzubereitungen zu finden; bis zum Ende des vergangenen Jahres konnte Palm\u00f6l einfach unter dem Oberbegriff Pflanzen\u00f6l deklariert werden.
Aus all diesen Gr\u00fcnden muss die Einfuhr von Palm\u00f6l in die Schweiz dringend reduziert werden und darf nicht unter das Freihandelsabkommen fallen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der \u00f6kologischen und sozialen Probleme im Zusammenhang mit der Palm\u00f6lproduktion bewusst und engagiert sich in dieser Frage auf verschiedenen Ebenen. Er hebt in diesem Zusammenhang auch die Komplexit\u00e4t dieser Problematik hervor, insbesondere angesichts der grossen Bedeutung des Palm\u00f6lanbaus f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung und die Armutsbek\u00e4mpfung in den l\u00e4ndlichen Gebieten der Produktionsl\u00e4nder.
Im Rahmen der laufenden Verhandlungen f\u00fcr ein Freihandelsabkommen mit Malaysia haben die Schweiz und ihre Efta-Partner Bestimmungen zur F\u00f6rderung eines nachhaltigen Handels zwischen den Parteien vorgeschlagen. Diese enthalten Klauseln, welche die Einhaltung und wirksame Umsetzung der multilateralen Umweltabkommen sowie der Grundrechte der Arbeitnehmenden garantieren sollen. Ausserdem wurden Vorschl\u00e4ge zur F\u00f6rderung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Waldressourcen unterbreitet, insbesondere durch die Bek\u00e4mpfung des illegalen Holzschlags. Weitere Bestimmungen zielen auf die Verbreitung von Waren, Dienstleistungen und Technologien ab, die einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten, einschliesslich Waren und Dienstleistungen, die Bestandteil von Programmen oder Labels zur F\u00f6rderung umweltfreundlicher Produktionsmethoden und Sozialstandards sind. Dazu geh\u00f6rt beispielsweise der Zertifizierungsstandard RSPO (Roundtable on Sustainable Palm Oil).
Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit unterst\u00fctzt das Seco indirekt die Bem\u00fchungen f\u00fcr eine bessere R\u00fcckverfolgbarkeit dieser Industrie in Malaysia und in Indonesien sowie zur Vermeidung der Abholzung. Dazu wird unter anderem die nachhaltige Produktion unterst\u00fctzt, und zwar durch die St\u00e4rkung von Kleinbauernorganisationen, die Vermittlung besserer Produktionsverfahren und den erleichterten Zugang zu Finanzierungen.
Was den Marktzugang sowie die allf\u00e4lligen Konsequenzen eines Abkommens mit Malaysia f\u00fcr die Erzeugung von \u00d6lsaaten in der Schweiz anbelangt, ist zu erw\u00e4hnen, dass die von der Schweiz im Rahmen dieser Verhandlungen erarbeiteten Konzessionen den m\u00f6glichen Auswirkungen auf den Binnenmarkt Rechnung tragen und mit der Agrarpolitik vereinbar sind. Zu den gesundheitlichen Bedenken hat sich der Bundesrat bereits ge\u00e4ussert (vgl. Interpellation Hausammann 15.4125). Er ist der Meinung, dass Palm\u00f6l f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten kein Gesundheitsrisiko darstellt, solange diese die Empfehlungen der Schweizer Lebensmittelpyramide ber\u00fccksichtigen.
Schliesslich gilt es anzumerken, dass das Freihandelsabkommen zwischen der Efta und Malaysia nur zustande kommen kann, wenn es die wichtigsten Exportprodukte der Abkommenspartner abdeckt. Der Ausschluss von Palm\u00f6l bei den Verhandlungen w\u00fcrde einen Abschluss des Abkommens verhindern, was Folgen f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft h\u00e4tte, insbesondere best\u00fcnde ein Diskriminierungsrisiko schweizerischer Exporteure gegen\u00fcber ihren Hauptkonkurrenten (Malaysia ist Mitglied der dieses Jahr abgeschlossenen Transpazifischen Partnerschaft, TPP, die EU verhandelt momentan mit Malaysia \u00fcber ein \u00e4hnliches Abkommen).
Die von Malaysia auf Maschinen, Papierprodukten, Farbstoffen und diversen verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten erhobenen Z\u00f6lle sind hoch, in gewissen F\u00e4llen sogar sehr hoch. Abgesehen vom Warenhandel besteht das Diskriminierungsrisiko auf dem malaysischen Markt auch im Handel mit Dienstleistungen, bei Investitionen und bei \u00f6ffentlichen Beschaffungen.
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