Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Finma und der Bundesanwaltschaft \u00fcber ein Amts- oder Rechtshilfeverfahren mit der US-Finanzaufsicht des Staates New York und der US-Staatsanwaltschaft des s\u00fcdlichen Distrikts von New York in Erfahrung zu bringen, ob Schweizer Finanzintermedi\u00e4re und/oder weitere Dienstleister in ihrem Gesch\u00e4ftsverkehr mit der Offshore-Anwaltskanzlei Mossack Fonseca & Co in Panama die Aufsichts-, Steuer- und strafrechtlichen Vorgaben der Schweiz eingehalten haben.
","ReasonText":"Die Finanzaufsicht des Staates New York (DFS) hat am 22. April 2016 Abkl\u00e4rungen gegen 13 US- und ausl\u00e4ndische Banken eingeleitet, darunter die in den USA t\u00e4tige Tochter der Credit Suisse. Sie verlangt die Herausgabe aller Mails, Briefe, Verzeichnisse der Telefongespr\u00e4che und \u00dcberweisungen an Offshore-Firmen und -Trusts im Zusammenhang mit der Panama-Kanzlei Mossack Fonseca & Co. Dies berichtete die Agentur Bloomberg mit Hinweis auf zwei Quellen.
Gegen\u00fcber Schweizer Medien wurde die US-Abkl\u00e4rung von dritter Seite best\u00e4tigt. Ein Verdacht wurde nicht deklariert. Doch gem\u00e4ss Quellen will die US-Beh\u00f6rde kl\u00e4ren, ob die Banken mithilfe der Trusts und anderer Offshore-Konstrukte zur Steuergeldw\u00e4scherei beigetragen haben. Die Credit Suisse will sich dazu nicht \u00e4ussern. Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist seit 2016 auch in der Schweiz strafbar, sofern mehr als 300 000 Franken pro Jahr hinterzogen wurden.
Der \"Guardian\" berichtete bereits am 20. April 2016, dass auch die US-Staatsanwaltschaft des s\u00fcdlichen Distrikts von New York eine Strafuntersuchung er\u00f6ffnet hat, um alle Angelegenheiten zu pr\u00fcfen, die mit der Enth\u00fcllung der zahlreichen Dokumente der Offshore-Anwaltskanzlei Mossack Fonseca & Co in Panama (sogenannte Panama Papers) bekanntgeworden sind. Der Bundesrat wird eingeladen, auch die Erkenntnisse aus dieser Strafuntersuchung in seine Abkl\u00e4rungen einfliessen zu lassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Finma und die Bundesanwaltschaft sind zwei vom Bundesrat, von der Bundesverwaltung und dem Parlament unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rden. Bundesrat und Parlament sind demnach nicht befugt, von ihnen zu verlangen, dass sie mit dem Ausland - vorliegend mit den zust\u00e4ndigen US-Beh\u00f6rden - ein Amts- oder ein Rechtshilfeverfahren einleiten. Allerdings kann der Bundesrat Folgendes festhalten:
Im Rahmen ihrer Abkl\u00e4rungen wird die Finma wie \u00fcblich auch \u00fcber die angemessene Zusammenarbeit mit anderen internationalen Aufsichtsbeh\u00f6rden entscheiden. Um die T\u00e4tigkeit von Schweizer Instituten nach Schweizer Recht zu beurteilen, f\u00fchrt die Finma als die prim\u00e4r zust\u00e4ndige und sachn\u00e4here Beh\u00f6rde allerdings eigene Abkl\u00e4rungen durch. Soweit es f\u00fcr ihre Mandatserf\u00fcllung n\u00f6tig ist, steht die Finma unter Umst\u00e4nden auch mit ausl\u00e4ndischen Strafbeh\u00f6rden im Kontakt; das Gesetz sieht indessen keine qualifizierte Form der Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen - also auch amerikanischen - Strafbeh\u00f6rden vor. Die Zust\u00e4ndigkeit daf\u00fcr weist der Gesetzgeber den Strafbeh\u00f6rden nach Massgabe des Bundesgesetzes \u00fcber die internationale Rechtshilfe zu.
Mit der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen wird ein ausl\u00e4ndisches Strafverfahren unterst\u00fctzt mittels Beweiserhebung oder Beschlagnahme und Herausgabe von Verm\u00f6genswerten. Beim Rechtshilfeverfahren handelt es sich also (nur) um ein Hilfsverfahren zugunsten eines ausl\u00e4ndischen Strafverfahrens. Rechtshilfe wird insofern erst geleistet, wenn ein (ausl\u00e4ndisches) Strafverfahren h\u00e4ngig ist und im Rahmen dieses Strafverfahrens ein anderer Staat um Rechtshilfe ersucht wird. Die Rechtshilfebeh\u00f6rden er\u00f6ffnen also nicht aus eigenem Antrieb ein Rechtshilfeverfahren, sondern agieren \"reaktiv\".
Im konkreten Fall hat das Bundesamt f\u00fcr Justiz bis jetzt von den US-Beh\u00f6rden kein Rechtshilfeersuchen erhalten. Selbstverst\u00e4ndlich ist das Bundesamt f\u00fcr Justiz bereit, ein allf\u00e4lliges US-Rechtshilfeersuchen in dieser Angelegenheit zu pr\u00fcfen und zu behandeln, sollte ein solches beim Bundesamt f\u00fcr Justiz eintreffen.
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