Der Bundesrat wird beauftragt, auf Finanztransaktionen zwischen der Schweiz und juristischen Konstrukten mit Sitz in einem Staat bzw. einer Jurisdiktion, welche von der Schweizerischen Nationalbank als Offshore-Finanzzentrum identifiziert ist und mit dem kein Abkommen \u00fcber den automatischen Informationsaustausch angewendet wird, an der Quelle eine Sicherungssteuer von 1 Prozent zu erheben. Diese ist zur\u00fcckzuerstatten, wenn die Finanzbeziehungen im Rahmen der Steuererkl\u00e4rung vollst\u00e4ndig offengelegt werden.
","ReasonText":"Die Enth\u00fcllungen aus den Panama Papers legen die Vermutung nahe, dass sehr bedeutende Summen in juristischen Konstrukten in Panama und weiteren Offshore-Finanzzentren parkiert sind, um sie dem Zugriff der Strafverfolgungs- und der Steuerbeh\u00f6rden zu entziehen. Angesichts der \u00e4usserst effizienten Finanzindustrie in der Schweiz und anderen Finanzpl\u00e4tzen gibt es keine wirklich stichhaltige Begr\u00fcndung, um zur Abwicklung legaler Gesch\u00e4fte die Dienstleistungen der kaum regulierten Offshore-Finanzzentren zu beanspruchen.
In der internationalen Diskussion gewann deshalb der L\u00f6sungsansatz an Beachtung, auf Finanztransaktionen mit Offshore-Finanzzentren an der Quelle eine bescheidene Sicherungssteuer zu erheben. Diese soll - vergleichbar der Verrechnungssteuer - zur\u00fcckerstattet werden, wenn die entsprechenden Finanzbeziehungen im Rahmen der Steuererkl\u00e4rung vollst\u00e4ndig offengelegt werden.
Die Schweizerische Nationalbank definiert in ihrer Statistik der schweizerischen Direktinvestitionen im Ausland die Offshore-Finanzzentren wie folgt: In Europa: Gibraltar, Guernsey, Jersey und Insel Man. In Amerika: Anguilla, Bahamas, Barbados, Bermuda, Britische Jungferninseln, Cura\u00e7ao, Kaimaninseln, Montserrat, Panama, St. Kitts und Nevis, St. Martin; ab 2000 inklusive Amerikanische Jungferninseln, Antigua und Barbuda, Belize, Dominica, Grenada, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Turks- und Caicos-Inseln; ab 2011 inklusive Aruba, exklusive Bonaire, St. Eustatius und Saba, Jamaika.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auf Transaktionen zwischen einem schweizerischen und einem an einem Offshore-Standort ans\u00e4ssigen Unternehmen sind grunds\u00e4tzlich die Bestimmungen des internationalen Unternehmenssteuerrechts anwendbar. Die Schweiz hat aktiv an den Arbeiten gegen die Gewinnverk\u00fcrzung und Gewinnverschiebung (Base Erosion and Profit Shifting, kurz Beps) mitgewirkt. Sie ist auch aktiv daran beteiligt, dass alle Staaten und Jurisdiktionen internationale Standards zur Gew\u00e4hrleistung einer effektiven und transparenten Besteuerung umsetzen. Ziel der Beps-Massnahmen ist es, die Besteuerung am Ort der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit sicherzustellen und Transparenz zu schaffen. Damit werden Briefkastenfirmen an Offshore-Standorten an Attraktivit\u00e4t einb\u00fcssen.
Auch sollen die von der OECD an den Verrechnungspreisleitlinien vorgenommenen \u00c4nderungen dazu f\u00fchren, dass einer Konzerngesellschaft, welche \u00fcber keine wirtschaftliche Substanz verf\u00fcgt, kaum mehr Gewinne zugewiesen werden d\u00fcrfen. Dies d\u00fcrfte die steuerliche Attraktivit\u00e4t von Briefkastenfirmen oder \"cash boxes\" an Offshore-Standorten deutlich reduzieren.
F\u00fcr Transaktionen mit schweizerischen Privatpersonen kommen ferner die Bestimmungen gegen die Geldw\u00e4scherei zum Tragen. Die Schweiz setzt diese internationalen Standards zuverl\u00e4ssig um. Daneben verf\u00fcgt sie mit den Missbrauchsbek\u00e4mpfungsbestimmungen im Steuerrecht und mit der Verrechnungssteuer bereits \u00fcber wirksame Instrumente, um gegen k\u00fcnstliche Konstrukte zur Steuerumgehung vorzugehen.
Die Schweiz ist an diesen Massnahmen beteiligt, welche die Attraktivit\u00e4t von Offshore-Standorten reduzieren werden. Bevor zus\u00e4tzliche Massnahmen, wie beispielsweise eine Steuer auf Transaktionen mit Offshore-Finanzpl\u00e4tzen, zur Diskussion gestellt werden, sollte die Wirkung der bereits eingeleiteten Massnahmen (insbesondere Informationsaustausch, Beps-Massnahmen) abgewartet werden. Es wird auch zu pr\u00fcfen sein, wieweit k\u00fcnftig der automatische Informationsaustausch mit Offshore-Finanzpl\u00e4tzen abgeschlossen werden kann. Aus diesen Gr\u00fcnden erachtet es der Bundesrat gegenw\u00e4rtig weder als notwendig noch als zielf\u00fchrend, zus\u00e4tzliche Massnahmen zu ergreifen, die nicht international koordiniert sind.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1466553600000)\/","SubmittedBy":"Birrer-Heimo Prisca","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1513209600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|24|1231|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521679150)\/","SubmissionDate":"\/Date(1461715200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5003,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Finanzwesen|Internationales Recht|Steuer"}}