Der Bundesrat wird gebeten, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass Betreibungs\u00e4mter vor der Ausstellung eines Betreibungsregisterauszugs zwingend eine Wohnsitz\u00fcberpr\u00fcfung vornehmen m\u00fcssen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss einer Weisung des Bundesamtes f\u00fcr Justiz ist es heute Betreibungs\u00e4mtern nicht gestattet zu pr\u00fcfen, ob die nat\u00fcrliche Person, \u00fcber die ein Betreibungsregisterauszug ausgestellt werden soll, wirklich im betreffenden Betreibungskreis niedergelassen ist oder einmal war. Dies \u00f6ffnet dem Missbrauch von Betreibungsregisterausz\u00fcgen T\u00fcr und Tor. Um einen Betreibungsregisterauszug ohne Eintr\u00e4ge zu erhalten, kann so in einem beliebigen Betreibungskreis nach einer Betreibungsauskunft nachgefragt werden. Die Gl\u00e4ubiger, welche sich ein Bild \u00fcber die Zahlungsf\u00e4higkeit einer Person machen wollen, seien dies Lieferanten, Vermieter, Banken usw., k\u00f6nnen so relativ einfach get\u00e4uscht werden.
Dieser Umstand richtet heute erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden an. Zum einen f\u00fchrt er zu erheblichen Verlusten bei den Get\u00e4uschten, zum andern steigert er den Aufwand und damit die Kosten f\u00fcr Bonit\u00e4tspr\u00fcfungen massiv. So sehen sich immer mehr Gl\u00e4ubiger gezwungen, eine Kreditinformationsgesellschaft mit der Sammlung der Bonit\u00e4tsinformationen zu betrauen. M\u00fcssten die Betreibungs\u00e4mter eine Wohnsitzpr\u00fcfung vornehmen, entfiele dieser Aufwand gr\u00f6sstenteils.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach geltendem Recht sind nat\u00fcrliche Personen grunds\u00e4tzlich an ihrem Wohnsitz zu betreiben (Art. 46 Abs. 1 SchKG; SR 281.1). Weil die Betreibungsauskunft ausschliesslich die beim angefragten Betreibungsamt eingeleiteten oder fortgesetzten Betreibungen umfasst, kann nur das Betreibungsamt am Wohnsitz des Schuldners Auskunft \u00fcber diese Betreibungen erteilen. Dies hat in der Vergangenheit immer wieder zu Schwierigkeiten gef\u00fchrt.
Der f\u00fcr die Betreibung relevante Wohnsitz bestimmt sich nach dem Zivilrecht (Art. 23ff. ZGB) und liegt dort, wo sich eine Person mit der Absicht dauernden Verbleibens aufh\u00e4lt. Dabei ist hervorzuheben, dass der Wohnsitz unabh\u00e4ngig ist vom Ort, an dem sich eine Person angemeldet und an dem sie ihre Schriften hinterlegt hat. Dieser Ort entspricht zwar h\u00e4ufig, aber nicht immer dem zivilrechtlichen Wohnsitz. Schuldnern, die sich bewusst dem Zugriff der Gl\u00e4ubiger entziehen wollen, verzichten allerdings h\u00e4ufig darauf, sich bei den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden an- oder abzumelden. Das hat zur Folge, dass der Ort der Schriftenhinterlegung und der Wohnsitz in diesen F\u00e4llen h\u00e4ufig nicht \u00fcbereinstimmen.
Das Betreibungsamt kann im Rahmen einer Betreibungsauskunft aber im besten Fall \u00fcberpr\u00fcfen, ob eine Person im Betreibungskreis angemeldet ist. Dagegen ist es wegen der Komplexit\u00e4t des zivilrechtlichen Wohnsitzbegriffs ausgeschlossen, diesen Wohnsitz im Rahmen der Erteilung einer Betreibungsauskunft abschliessend abzukl\u00e4ren. Namentlich ist ein Abstellen allein auf die Anmeldung bei der Einwohnerkontrolle nicht zielf\u00fchrend: Vielmehr entst\u00fcnde damit die Gefahr, dass das Betreibungsamt am Ort, wo der Schuldner angemeldet ist, die Auskunft erteilt, dass gegen diesen keine Betreibungen vorliegen, obwohl er an seinem Wohnsitz, der nicht zwingend mit dem Ort der Anmeldung bei der Einwohnerkontrolle \u00fcbereinstimmt, wiederholt betrieben worden ist. Die Gefahr einer irref\u00fchrenden Auskunft w\u00fcrde damit nicht beseitigt, sondern m\u00f6glicherweise sogar noch vergr\u00f6ssert. Im \u00dcbrigen ist es heute den meisten Gl\u00e4ubigern bewusst, dass die Abkl\u00e4rung der Frage, wo der Schuldner seinen Wohnsitz hat, in ihrer Verantwortung liegt.
Hinzu kommt, dass auch die Abkl\u00e4rung, ob eine Person im Betreibungskreis angemeldet ist, heute gar nicht \u00fcberall m\u00f6glich ist. Viele Betreibungs\u00e4mter haben n\u00e4mlich gar keinen direkten Zugriff auf die Einwohnerdaten. Es m\u00fcssten zuerst die notwendigen technischen Grundlagen daf\u00fcr geschaffen werden.
Auch wenn die geltende Situation zugegebenermassen nicht zu befriedigen vermag, zeichnet sich keine einfache L\u00f6sung zur Behebung des Problems ab. Gel\u00f6st w\u00fcrden die Schwierigkeiten dagegen mit der Einf\u00fchrung eines schweizweiten Betreibungsregisterauszugs. Die Verwaltung ist zurzeit daran, einen Bericht vorzubereiten, in dem aufgezeigt werden soll, was erforderlich ist, damit ein solcher schweizweiter Betreibungsregisterauszug eingef\u00fchrt werden kann. Der Kern der mit der vorliegenden Motion angesprochenen Problematik kann somit im Rahmen dieser Arbeiten angegangen werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1467158400000)\/","SubmittedBy":"Candinas Martin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1780906665000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|1211|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1780993083357)\/","SubmissionDate":"\/Date(1461715200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5003,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Zivilrecht|Raumplanung und Wohnungswesen"}}