Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundversorgung mit Breitbandinternetzugang in der Fernmeldedienstverordnung auf ein Niveau von mindestens 10 Megabit pro Sekunde anzupassen.
","ReasonText":"Die Grundversorgungsbestimmung ist wichtig, damit die Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft in allen Landesgegenden von den gleichen minimalen Grundvoraussetzungen profitieren k\u00f6nnen. Sie muss laufend an die technischen M\u00f6glichkeiten und Bed\u00fcrfnisse der Nutzer angepasst werden (Art. 16 des Fernmeldegesetzes). Die Fernmeldedienstverordnung sieht aktuell eine Grundversorgungsgeschwindigkeit von 2 Megabit pro Sekunde vor. Dies entspricht den aktuellen technischen M\u00f6glichkeiten und der Nachfrage l\u00e4ngst nicht mehr. Die Nachfrage nach Bandbreite verdoppelt sich in etwa alle zwanzig Monate. Es ist absehbar, dass dank neuen Technologien bald Geschwindigkeiten von mehreren Tausend Megabit (Mobilfunkstandard 5G) angeboten werden k\u00f6nnen. Es zeigt sich somit, dass ohne dringende Massnahmen des Bundes ein noch erheblicherer digitaler Graben zwischen den Zentren und den peripheren Regionen unseres Landes entsteht. Dies ist f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft in den betroffenen Regionen fatal.
Trotz Grundversorgungsauftrag scheint es nicht zu gelingen, in den peripheren Regionen schnelles Internet im gew\u00fcnschten und nachgefragten Ausmass bereitzustellen. Vor allem die lokale Wirtschaft ben\u00f6tigt deutlich mehr. Eine fl\u00e4chendeckende Mindestgeschwindigkeit von 10 Megabit pro Sekunde w\u00e4re mit einem bescheidenen finanziellen Mehraufwand m\u00f6glich. Dank neuen Technologien ist n\u00e4mlich absehbar, dass auch die Erschliessungskosten global gesehen (inklusive Unterhalt) deutlich abnehmen werden.
Eine gute Versorgung mit Breitbanddiensten tr\u00e4gt massgeblich zur Standortattraktivit\u00e4t der R\u00e4ume bei und kann helfen, physische Distanzen zu \u00fcberwinden und unabh\u00e4ngig vom Standort neue Gesch\u00e4ftsmodelle zu er\u00f6ffnen. Aus raumplanerischer Perspektive ist zudem wichtig, dass erst hohe Bandbreiten ein Arbeiten von zu Hause aus erm\u00f6glichen, dadurch sowohl dezentral Arbeitspl\u00e4tze geschaffen respektive erhalten werden und auch Pendlerstr\u00f6me reduziert werden k\u00f6nnen.
Die nun in der Revision der Fernmeldedienstverordnung vorgeschlagene Erh\u00f6hung auf 3 Megabit pro Sekunde kann als positives Signal gewertet werden, vermag aber den heutigen Nutzeranspr\u00fcchen und M\u00f6glichkeiten absolut nicht zu gen\u00fcgen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine gute Versorgung von Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft mit Breitbandinternet ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Wie er bereits in seinen Stellungnahmen auf die Motion Cathomas 10.3742, \"Verbesserung der Breitbandversorgung im Rahmen der Grundversorgung\", und die Motion Candinas 14.3236, \"Anpassung der Grundversorgung mit Breitbandinternet\", ausgef\u00fchrt hat, beobachtet er die Entwicklung laufend und stellt jeweils rechtzeitig die Weichen f\u00fcr Erh\u00f6hungen der Mindest\u00fcbertragungsraten. Dementsprechend hat er die Mindest\u00fcbertragungsrate der Grundversorgung in den letzten Jahren periodisch erh\u00f6ht und pr\u00fcft im Rahmen einer weiteren Revision der Verordnung \u00fcber Fernmeldedienste (FDV) eine Erh\u00f6hung von 2 auf 3 Megabit pro Sekunde.
Eine Erh\u00f6hung der Mindestbandbreite auf 10 Megabit pro Sekunde, wie sie vom Motion\u00e4r gefordert wird, w\u00fcrde den \u00e4usserst erfolgreichen und marktgetriebenen Breitbandausbau der letzten Jahre gef\u00e4hrden. Swisscom rechnet bereits f\u00fcr die im Rahmen der laufenden FDV-Revision vorgeschlagene Erh\u00f6hung auf 3 Megabit pro Sekunde mit Gesamtkosten im mittleren zweistelligen Millionenbereich. Sie weist darauf hin, dass zu hohe Forderungen im Rahmen der Grundversorgung andere wichtige Investitionspl\u00e4ne wie zum Beispiel die Erschliessung breiter Bev\u00f6lkerungskreise mit Hochbreitband im Rahmen des \"Fiber to the Street\"-Programms belasten w\u00fcrden. Allenfalls m\u00fcsste Swisscom sogar eine finanzielle Abgeltung f\u00fcr die ungedeckten Kosten der Grundversorgung geltend machen. Ein derartiger Eingriff w\u00fcrde die gesamte Marktdynamik bzw. den Infrastrukturwettbewerb gef\u00e4hrden und k\u00f6nnte dadurch zu einem deutlich geringeren Gesamtinvestitionsvolumen beim Hochbreitbandausbau f\u00fchren.
Bei einer Erh\u00f6hung der Mindestbandbreite auf 10 Megabit pro Sekunde m\u00fcsste die Grundversorgungskonzession\u00e4rin (Swisscom) zudem vermehrt alternative Anschlusstechnologien \u00fcber Satellit oder Mobilfunk einsetzen, da die geforderte Mindestbandbreite nicht leitungsgebunden erbracht werden k\u00f6nnte. Insbesondere die Erschliessung via Satellitenantenne st\u00f6sst bei der Bev\u00f6lkerung und den Gemeinden oftmals auf wenig Akzeptanz. Kundinnen und Kunden, welche via Mobilfunk erschlossen werden, erhalten bereits heute die jeweils maximal in einer Zelle verf\u00fcgbare \u00dcbertragungsrate, welche in der Regel deutlich \u00fcber der in der Grundversorgung festgesetzten Mindest\u00fcbertragungsrate liegt.
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