Der Bundesrat wird beauftragt:
1. die vier S\u00e4ulen der Drogenpolitik gleichermassen ideell und finanziell zu unterst\u00fctzen;
2. unter der Therapies\u00e4ule eine abstinenzorientierte Drogenrehabilitation, d. h. eine Rehabilitation ohne Substitutionsbehandlung, aber mit vielseitigen, mehrj\u00e4hrigen Ausbildungsm\u00f6glichkeiten nach dem erfolgreichen Modell von San Patrignano (Italien), in der Schweiz zu etablieren;
3. den idealen Standort Pr\u00e8les im Kanton Bern f\u00fcr dieses Vorhaben zu pr\u00fcfen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Verfassung ist das h\u00f6chste Ziel eine abstinenzorientierte Drogenrehabilitation. Nach dem geltenden Bet\u00e4ubungsmittelgesetz m\u00fcssten die vier S\u00e4ulen der Drogenpolitik gleichermassen gef\u00f6rdert werden.
Heute muss festgestellt werden, dass die staatliche Heroin- oder Methadonabgabe keine Heilbehandlung ist, sondern eigentlich zur S\u00e4ule Schadenminderung gez\u00e4hlt werden m\u00fcsste.
Es fehlen in der Schweiz abstinenzorientierte, station\u00e4re Therapieinstitutionen, welche den Klienten und Klientinnen eine grosse Auswahl von Berufslehren und Schulbildung anbieten und konsequent auf Drogenabstinenz ausgerichtet sind. Da wir einen markanten Anstieg von jungen Sozialhilfeempf\u00e4ngern, ungef\u00e4hr 30 Prozent aller Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger sind j\u00fcnger als 18 Jahre, zu verzeichnen haben und bei vielen eine Drogenproblematik festzustellen ist, muss der Bund handeln.
Stellt man den Erfolg der staatlich gef\u00f6rderten Heroin- und Methadonabgabe (7 Prozent Ausstiegswillige) dem Erfolg des Drogenrehabilitationsprojektes von San Patrignano (72 Prozent Heilungsquote) gegen\u00fcber, m\u00fcsste bei uns in der Schweiz dieses Drogentherapiedorf Nachahmung finden. Da im Kanton Bern das Jugendheim Pr\u00e8les unterbesetzt ist und deshalb eine andere Ben\u00fctzung gesucht wird, w\u00e4re dieser Standort f\u00fcr alle Beteiligten eine Win-win-Situation.
Bei einer gleichm\u00e4ssigen Verteilung der zur Verf\u00fcgung stehenden finanziellen Mittel auf die vier S\u00e4ulen ist diese Massnahme kostenneutral.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die vier S\u00e4ulen der Drogenpolitik - Pr\u00e4vention, Therapie, Schadenminderung und Repression - sind f\u00fcr den Bundesrat gleichwertig. Wesentlich f\u00fcr die anerkannten Erfolge dieser Politik sind eine gute Koordination und Abstimmung der Massnahmen und Akteure aller vier S\u00e4ulen. Diese bew\u00e4hrte und ausgewogene Drogenpolitik findet nun in der vom Bundesrat verabschiedeten Nationalen Strategie Sucht 2017-2024 (siehe unter: www.bag.admin.ch > Themen > Alkohol, Drogen, Tabak, Sucht > Nationale Strategie Sucht) ihre Fortsetzung. Umgesetzt werden die Massnahmen der vier S\u00e4ulen in erster Linie von den Kantonen. Bei den Ausgaben der \u00f6ffentlichen Hand m\u00fcssen folglich auch die Aufwendungen der Kantone und Gemeinden ber\u00fccksichtigt werden. Wie eine Studie der Universit\u00e4t Neuenburg von 2005 (Jeanrenaud, Widmer und Pellegrini, 2005; Le co\u00fbt social de la consommation de drogues ill\u00e9gales en Suisse. Rapport final. Universit\u00e9 de Neuch\u00e2tel) aufzeigte, fliesst der weitaus gr\u00f6sste Teil der \u00f6ffentlichen Mittel in die Repression (61 Prozent), gefolgt von der Therapie (31 Prozent), der Schadenminderung (5 Prozent) und schliesslich in die Pr\u00e4vention (3 Prozent). Es gibt keine Hinweise, dass sich diese Ressourcenzuteilung zwischenzeitlich grundlegend ge\u00e4ndert hat. Eine Gleichverteilung der Mittel - wie von der Motion gefordert - h\u00e4tte also zur Folge, dass die S\u00e4ulen Repression und Therapie zugunsten der S\u00e4ulen Pr\u00e4vention und Schadenminderung zur\u00fcckgefahren werden m\u00fcssten.
Die F\u00f6rderung der Abstinenz vom Bet\u00e4ubungsmittelkonsum gem\u00e4ss Artikel\u00a01 des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes (BetmG; SR 812.121) ist und bleibt ein zentrales Ziel der bundesr\u00e4tlichen Drogenpolitik. Dieses Ziel ist f\u00fcr schwer abh\u00e4ngige Menschen jedoch oft unerreichbar. Der in der Motionsbegr\u00fcndung dargelegte Heilungserfolg des abstinenzorientierten Modells San Patrignano kann deshalb nicht verallgemeinert werden: Erstens gibt es keine allgemein anerkannten, wissenschaftlich fundierten Kriterien f\u00fcr eine erfolgreiche Heilung. Und zweitens h\u00e4ngt die Heilungsquote einer Rehabilitationseinrichtung zu einem wesentlichen Anteil vom Schweregrad der Abh\u00e4ngigkeit der behandelten Personen ab. Ohne Ber\u00fccksichtigung des Profils der Klientinnen und Klienten sowie der institutions- und behandlungsspezifischen Charakteristiken lassen sich die Heilungsquoten auch nicht mit anderen Therapieans\u00e4tzen vergleichen. Substititionsbehandlungen richten sich an Menschen, die an einer chronischen Suchterkrankung leiden und gegen\u00fcber anderen Therapieformen resistent sind. Bei diesen Personen kann eine kontrollierte medikament\u00f6se Substitutionsbehandlung gesundheitliche Folgesch\u00e4den verhindern und die soziale Verelendung aufhalten. Substitutionsbehandlungen bei Opiatabh\u00e4ngigkeit sind wissenschaftlich erprobt, gesetzlich verankert (Art. 3e BetmG) und werden von der Krankenkasse verg\u00fctet. Durch einen Verzicht auf diese Therapieform droht eine R\u00fcckkehr zu den offenen Drogenszenen der Neunzigerjahre mit entsprechenden Kosten f\u00fcr die Gesellschaft. Der Bundesrat lehnt deshalb eine nur auf Abstinenz ausgerichtete Therapie, wie sie die Motion fordert, ab.
2./3. Wie der Bundesrat bereits in der Stellungnahme zur Motion Geissb\u00fchler 14.3517 dargelegt hat, ist die Finanzierung der station\u00e4ren, ambulanten sowie substitutionsgest\u00fctzten Suchttherapie gem\u00e4ss Artikel\u00a03d BetmG ausschliesslich Sache der Kantone. Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 18. Dezember 2012 in Erf\u00fcllung des Postulates 10.3007, \"Beschlagnahmte Drogengelder f\u00fcr die Suchtrehabilitation\", festgehalten, dass das bestehende Finanzierungssystem in der Suchthilfe nicht ver\u00e4ndert werden sollte. Es hat sich kein Handlungsbedarf der Kantone bei der Finanzierung der station\u00e4ren Suchttherapie gezeigt. Es ist eine kantonale Aufgabe, Therapieeinrichtungen zu er\u00f6ffnen und entsprechende Standorte zu evaluieren (wie z. B. im Kanton Bern das Jugendheim Pr\u00e8les). Der Bund unterst\u00fctzt die Kantone im Bereich der Koordination, Qualit\u00e4tssicherung, Information, Dokumentation sowie der Entwicklung konzeptueller Grundlagen der Suchttherapie. Auch legt der Bund bei der heroingest\u00fctzten Behandlung die Rahmenbedingungen und die Zulassungskriterien fest und erteilt die entsprechenden Bewilligungen. Diese Aufgabenteilung hat sich in der Praxis bew\u00e4hrt und folgt dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip.
Das F\u00fchren einer Bundeseinrichtung zur Drogenrehabilitation - wie von der Motion vorgeschlagen - ist deshalb abzulehnen. Es steht den Kantonen frei, eigene drogenpolitische Schwerpunkte zu setzen und zus\u00e4tzliche therapeutische Einrichtungen zu bewilligen. Da die 59 schweizerischen Rehabilitations- und Entzugseinrichtungen, welche abstinenzorientierte Therapien anbieten, nicht voll ausgelastet sind (Monitoring der station\u00e4ren Suchttherapieinstitutionen, Bericht 2014, Infodrog), ist aus gesundheits\u00f6konomischen \u00dcberlegungen nachvollziehbar, dass Kantone in dieser Hinsicht keinen Bedarf erkennen.
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