In Zug unterh\u00e4lt der deutsche Chemiekonzern BASF mit dem Tochterunternehmen BASF Metals GmbH seit 2006 eine Handelsniederlassung. Der schweizerischen Handelsstatistik ist zu entnehmen, dass die Importe von Platin wertm\u00e4ssig mit Abstand den gr\u00f6ssten Anteil der Importe aus S\u00fcdafrika in die Schweiz ausmachen: Zwischen 2000 und 2012 schwankt dieser Anteil zwischen 59,4 und 87,4 Prozent mit einem Wert von zwischen 300 Millionen und 1,5 Milliarden Franken. Ein Grossteil davon d\u00fcrfte \u00fcber die BASF Metals in Zug gehandelt werden. Das wichtigste Verwendungsgebiet dieses Metalls ist die Herstellung von Katalysatoren.
Als im August 2012 Minenarbeiter und Minenarbeiterinnen in S\u00fcdafrika f\u00fcr die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen in der Platinmine von Marikana n\u00f6rdlich von Johannesburg streikten, wurden 34 von ihnen von der Polizei erschossen. Der Minenbetreiber Lonmin hatte Gespr\u00e4che mit den Arbeitern verweigert und stattdessen auf die gewaltsame Unterdr\u00fcckung des Streiks gesetzt.
Der deutsche Chemiekonzern BASF, weltweit gr\u00f6sster Katalysatorenhersteller, ist Hauptkunde von Lonmin. BASF verpflichtet sich in seinem Code of Conduct zu \"Lieferkettenverantwortung\": Auch seine Lieferbetriebe m\u00fcssten demnach menschen- und arbeitsrechtliche Standards einhalten.
In seinem Grundlagenbericht Rohstoffe von 2013 best\u00e4tigte der Bundesrat, dass \"die im Rohstoffsektor beteiligten Akteure in ihrem Handeln angesichts eines oft fragilen Umfelds eine besondere Verantwortung beispielsweise zur Respektierung von Menschenrechten, zur Vermeidung von Korruption und zum Schutz der Umwelt tragen\".
Daraus ergeben sich die folgenden Fragen:
1. Wie gross ist der Wert des aus S\u00fcdafrika in die Schweiz importierten Platins? Wie hoch ist der Anteil, der \u00fcber die BASF Metals GmbH gehandelt wird?
2. Was sagt der Bundesrat zur Tatsache, dass das Tochterunternehmen eines Konzerns im Handelsregister eingetragen ist, welcher sich zwar in seinen Unternehmensrichtlinien zur Einhaltung der Menschenrechte in der gesamten Lieferkette verpflichtet, im konkreten Fall aber nicht reagiert, auch wenn einer seiner Gesch\u00e4ftspartner eine durch einen offiziellen Untersuchungsbericht attestierte Mitverantwortung an der Ermordung von 34 Mitarbeitern tr\u00e4gt?
3. Wie gedenkt er m\u00f6glichen Reputationssch\u00e4den zu begegnen und die in seinem Rohstoffbericht angek\u00fcndigten Massnahmen 10 und 11 umzusetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss Schweizer Handelsstatistik schwankte der Wert der Platinimporte (Rohform, Pulver oder Halbzeug) der Schweiz aus S\u00fcdafrika in den letzten Jahren relativ stark (z. B. 2000: 300 Millionen Franken; 2009: 1,4 Milliarden Franken). Seit 2013 verringerten sich diese Importe tendenziell deutlich (2013: 829 Millionen Franken; 2014: 320 Millionen; 2015: 129 Millionen). Weitere Informationen sind auf der Website der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung verf\u00fcgbar (https://www.swiss-impex.admin.ch/; Tarifnummern 7110.11 und 7110.19). Aus Datenschutzgr\u00fcnden ist es dem Bundesrat nicht m\u00f6glich, den Anteil einzelner Unternehmen an Schweizer Importen zu ver\u00f6ffentlichen.
2. Der Bundesrat ist sich des Risikos von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten bewusst. Es ist prim\u00e4r die Pflicht der Staaten, in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet die Menschenrechte zu sch\u00fctzen und sicherzustellen, dass beispielsweise die Polizei diese nicht verletzt. Von den in der Schweiz ans\u00e4ssigen oder t\u00e4tigen Unternehmen erwartet der Bundesrat, dass sie bei ihrer gesamten T\u00e4tigkeit im In- und Ausland gesetzliche Vorschriften, sozialpartnerschaftliche und andere vertragliche Vereinbarungen einhalten sowie die Menschenrechte achten und international anerkannte Standards und Leitlinien der verantwortungsvollen Unternehmensf\u00fchrung (Corporate Social Responsibility, CSR) umsetzen. Zu Letzteren geh\u00f6ren die OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen und die Uno-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte, die u. a. Empfehlungen zur Sorgfaltspr\u00fcfung der Unternehmen f\u00fcr ihre Wertsch\u00f6pfungskette enthalten. Bei Verst\u00f6ssen gegen die OECD-Leits\u00e4tze haben Einzelpersonen und Interessengruppen die M\u00f6glichkeit, eine Eingabe beim zust\u00e4ndigen nationalen Kontaktpunkt einzureichen. Der Bundesrat setzt sich auch bei der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) f\u00fcr die F\u00f6rderung von menschenw\u00fcrdiger Arbeit und die Achtung der Arbeitnehmerrechte ein. Im Zusammenhang mit der von der Interpellantin erw\u00e4hnten Angelegenheit und dem von S\u00fcdafrika ratifizierten \u00dcbereinkommen Nr. 87 \u00fcber die Gewerkschaftsfreiheit haben die Kontrollorgane der IAO eine Stellungnahme an die s\u00fcdafrikanische Regierung gerichtet.
3. Der Bundesrat unternimmt bereits viel zur Gew\u00e4hrleistung eines wettbewerbsf\u00e4higen und integren Wirtschaftsstandorts Schweiz einschliesslich des Rohstoffhandelsplatzes. Im Grundlagenbericht Rohstoffe vom 27. M\u00e4rz 2013 (vgl. https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_Zu-sammenarbeit/Wirtschaftsbeziehungen/Rohstoffe.html) zeigt der Bundesrat auf, in welchen Bereichen das Engagement verst\u00e4rkt werden soll. So erarbeitet die Schweiz im Rahmen der Empfehlung 10 des Berichtes einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte. Die Uno-Leitprinzipien legen u. a. dar, wie Unternehmen ihre Verantwortung zur Achtung der Menschenrechte wahrnehmen k\u00f6nnen. Zudem enthalten die Leitprinzipien Empfehlungen f\u00fcr Massnahmen zur Wiedergutmachung von allf\u00e4lligen Menschenrechtsverletzungen. Im Rahmen der Empfehlung 11 des Rohstoffberichtes arbeiten Vertreter der Bundesverwaltung, der Rohstoffhandelsunternehmen und der Nichtregierungsorganisationen zurzeit an einer Anleitung zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte im Rohstoffhandel.
Entsprechend werden konkrete Empfehlungen zur menschenrechtlichen Sorgfaltspr\u00fcfung und zur Berichterstattung gest\u00fctzt auf eine Bestandesaufnahme des Sektors und seiner spezifischen Herausforderungen bei der Achtung der Menschenrechte erarbeitet.
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