Seit den Nachrichten \u00fcber die Panama Papers haben \u00f6ffentliche Entscheidungstr\u00e4ger von \u00fcberall auf der Welt die OECD dazu aufgefordert, das Jitsic-Netzwerk zu einer Sondersitzung einzuberufen (\"Jitsic\" steht f\u00fcr \"Joint International Tax Shelter Information and Collaboration\"). Ziel dieser Sitzung sollte es sein, \u00fcber die M\u00f6glichkeiten der Kooperation und des Informationsaustauschs nachzudenken, die Risiken von Steuerbetrug zu identifizieren und im Lichte der Enth\u00fcllungen der Panama Papers \u00fcber ein gemeinsames Vorgehen zu befinden. Diese Sitzung fand nun am 13. April 2016 in Paris statt. Daran nahmen hohe Steuerbeamtinnen und -beamte aus den verschiedensten L\u00e4ndern der Welt teil.
Hat die Schweiz auch teilgenommen?
Wenn ja, wie hat sie sich zu einem gemeinsamen Vorgehen der OECD-Mitgliedl\u00e4nder in Bezug auf den Zugang zu den Daten der Panama Papers ge\u00e4ussert?
Wenn nein, warum nicht?
Zum Abschluss des Treffens wurde auf der OECD-Website eine Medienmitteilung ver\u00f6ffentlicht. Danach schaut jedes einzelne Land nach seinen eigenen Gesetzen f\u00fcr sich. Welche Strategie verfolgt das EFD, um an die Daten der Panama Papers zu kommen und somit die Steuerbetr\u00fcgerinnen und -betr\u00fcger in der Schweiz zu entlarven und - in einem Moment, in dem die Kassen des Bundes dies sehr n\u00f6tig haben - die geschuldeten Steuergelder einzutreiben?
","ReasonText":"Die Medien haben \u00fcber eine Plattform des IWF, der Weltbank und anderer internationaler Organisationen berichtet, deren Ziel es ist, in den \u00e4rmsten L\u00e4ndern ein koh\u00e4rentes Steuersystem einzurichten.
Beteiligt sich die Schweiz an dieser Plattform, oder unterst\u00fctzt sie sie? Wenn ja, in welcher Art? Wenn nein, warum nicht?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz ist Mitglied des Jitsic Network (Joint International Taskforce on Shared Intelligence and Collaboration, fr\u00fcher: Joint International Tax Shelter Information and Collaboration) des Forum on Tax Administration der OECD und hat am ersten Treffen des Jitsic Network zu den Panama Papers am 13. April 2016 teilgenommen. (http://www.oecd.org/tax/forum-on-tax-administration/ftajitsicnetwork.htm)
Das Jitsic Network hat an dieser Sitzung einen Aktionsplan verabschiedet. Die Schweiz unterst\u00fctzt die Zusammenarbeit der Jitsic-Network-Mitglieder im Rahmen der bestehenden Rechtsgrundlagen und setzt sich f\u00fcr eine effiziente Umsetzung ein. Entsprechend dem Aktionsplan werden M\u00f6glichkeiten einer Zusammenarbeit mit dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) gepr\u00fcft.
Was die vom Interpellanten angesprochene \"Strategie des EFD\" angeht, so ist zun\u00e4chst daran zu erinnern, dass die direkte Bundessteuer von den Kantonen unter Aufsicht des Bundes veranlagt und bezogen wird. Im Rahmen ihrer Aufsichtst\u00e4tigkeit unterst\u00fctzt die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) die kantonalen Steuerbeh\u00f6rden in ihrer Veranlagungst\u00e4tigkeit. Das ICIJ hat am 9. Mai 2016 Daten publiziert. Die ESTV analysiert die ihr zug\u00e4nglichen Informationen und pr\u00fcft sie auf ihre Relevanz f\u00fcr die steuerrechtliche Beurteilung. Steuerlich relevante Erkenntnisse werden den f\u00fcr die Veranlagung zust\u00e4ndigen Steuerbeh\u00f6rden mitgeteilt, sodass diese anhand der Steuerakten \u00dcberpr\u00fcfungen vornehmen und allenfalls Massnahmen treffen k\u00f6nnen. F\u00fcr einen weiter gehenden Zugang zu den Daten unterst\u00fctzt die Schweiz wie erw\u00e4hnt die Bem\u00fchungen der Jitsic.
Mit der Plattform Jitsic der internationalen Organisationen zur Zusammenarbeit im Steuerbereich verst\u00e4rken die OECD, der IWF, die Uno und die Weltbankgruppe die Zusammenarbeit im Steuerbereich. Diese Plattform soll sich auf die komparativen Vorteile und Kompetenzen der verschiedenen Institutionen st\u00fctzen und den Politikdialog und den Informationsaustausch im Steuerbereich f\u00f6rdern. Dies soll insbesondere \u00e4rmeren L\u00e4ndern helfen, weltweit konsistente Steuerstandards zu implementieren, ihre Steuersysteme zu reformieren und Kapazit\u00e4ten aufzubauen. Da die Plattform f\u00fcr die Kooperation zwischen internationalen Organisationen gegr\u00fcndet wurde, ist eine Mitgliedschaft einzelner Staaten nicht vorgesehen. Dennoch sollen Staaten im Rahmen von allgemeinen Konsultationsprozessen oder indirekt durch ihre Mitgliedschaft in internationalen oder regionalen Organisationen einbezogen werden. Die Schweiz wird die Aktivit\u00e4ten dieser Plattform mit Interesse verfolgen. Die Plattform soll Synergien erzeugen und nicht zu Doppelspurigkeiten zwischen den internationalen Institutionen im Steuerbereich f\u00fchren.
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