Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Stimmt es, dass in der Projektausschreibung Pont-Rouge f\u00fcr den Aussenbereich ausdr\u00fccklich die Verwendung von Gneis aus Cresciano vorgesehen war?
2. Stimmt es, dass der Bauherrin bei der Budgetplanung Fehlkalkulationen unterlaufen sind in Bereichen, die nicht den Stein betreffen, und dass sie sich in der Folge entschlossen hat, aus Spargr\u00fcnden auf einen ausl\u00e4ndischen Granit auszuweichen?
3. Welches Material wurde als Ersatz gew\u00e4hlt, und auf wie viel belaufen sich die Einsparungen in Bezug auf eine Investition von 725 Millionen Franken?
4. Hatten die Qualit\u00e4ten des Tessiner Gneis, dessen technische Eigenschaften dem Stein auch \u00fcber die Jahr eine grosse Widerstandsf\u00e4higkeit verleihen, sowie die sozialen Arbeitsbedingungen einen Einfluss auf diesen Entscheid, einen Entscheid, der dem Projekt aus architektonischer Sicht notabene in keiner Art und Weise gerecht wird?
5. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass SBB Immobilien - auch angesichts der Verwendung des r\u00f6mischen Travertins f\u00fcr den Bahnhof Bellinzona - am urspr\u00fcnglichen Projekt festhalten und das anf\u00e4nglich vorgesehene Material verwenden sollte?
","ReasonText":"Das Immobilienprojekt Pont-Rouge steht f\u00fcr die Schaffung eines neuen urbanen Zentrums am Standort Genf; mit einem Budget von etwa 725 Millionen Franken gilt es als eines der gr\u00f6ssten Bauprojekte in der Region. Bauherrin ist SBB Immobilien, die als bundesnaher Betrieb mehr als andere ein soziales Bewusstsein haben sollte. Das Projekt sieht einen urban gestalteten Aussenbereich vor, wobei Stein das pr\u00e4gende Material sein soll. Aufgrund der Bedeutung des Projekts wurde in der Ausschreibung verlangt, dass Gneis aus Cresciano mit Ursprungszertifikat verwendet werden muss. Eine Tessiner Firma reichte ein Angebot f\u00fcr die Lieferung eines solchen Gneises ein; der Kostenvoranschlag belief sich auf maximal 2,7 Millionen Franken, wurde in der Folge jedoch auf 1,95 Millionen Franken gesenkt.
Am 20. April 2016 informierte SBB Immobilien dar\u00fcber, dass sie auf den Gneis verzichten und ein g\u00fcnstigeres Material aus dem Ausland verwenden wolle. Es wurde bekannt, dass dieser Entscheid auf Fehler bei der Budgetplanung in Bereichen, die nicht den Stein im Aussenbereich betreffen, zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Die Rechnung bezahlt jedoch einmal mehr der Tessiner Granitsektor, der schon heute mit den Schwierigkeiten eines Marktes zu k\u00e4mpfen hat, der wegen der Konkurrenz aus dem Ausland, die sich weder an die sozialen noch an die Arbeitsbedingungen in der Schweiz h\u00e4lt, immer h\u00e4rter wird. SBB Immobilien verfolgt wie schon im Bahnhof Bellinzona eine Politik, die einem wichtigen Tessiner Wirtschaftszweig grossen Schaden zuf\u00fcgt; ins Feld gef\u00fchrt werden dabei fragw\u00fcrdige und wenig \u00fcberzeugende Argumente.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat h\u00e4lt fest, dass er bez\u00fcglich der Auswahl und des Einsatzes von Natursteinen auf Bahnh\u00f6fen der SBB keine spezifische Verantwortung tr\u00e4gt. Es liegt in der Entscheidbefugnis der SBB, ihre Immobilien mit in- oder ausl\u00e4ndischen Materialien auszustatten.
1. Die SBB sind f\u00fcr die Ausschreibungen bei Bauprojekten verantwortlich. Es ist Praxis der SBB, in solchen Ausschreibungen wie dem vorliegenden Projekt Pont-Rouge sogenannte Leitprodukte anzugeben. Diese beschreiben die durch den Bauherrn gew\u00fcnschte Qualit\u00e4t, um die Angebote der Ausschreibung vergleichbar zu machen. Auch beim Naturstein handelte es sich um ein Leitprodukt, in diesem Fall um den besagten Cresciano-Gneis. Bei gleichwertigen Alternativen kann vom Leitprodukt abgewichen werden.
2. Im Rahmen der Vergabeverhandlungen wurden durch die SBB Kosteneinsparungen festgelegt, die u. a. durch die Art des Natursteins erreicht werden k\u00f6nnen. Es handelt sich somit nicht um einen Budgetierungsfehler, sondern um die wirtschaftliche Optimierung des Projekts.
3. Das gew\u00e4hlte Produkt ist ein Granit. Die erzielten Einsparungen im Bereich der Natursteinarbeiten umfassen einen h\u00f6heren sechsstelligen Betrag.
4. Die SBB nehmen die Auswahl von Baumaterialien nach gestalterischen, funktionalen und \u00f6konomischen Gesichtspunkten vor. Die SBB stellen bei ihren Beschaffungen Konkurrenz her und ber\u00fccksichtigen das wirtschaftlich g\u00fcnstigste Angebot. Das gew\u00e4hlte Produkt (Granit) entspricht der Materialqualit\u00e4t des Tessiner Gneises zu einem g\u00fcnstigeren Preis. Da ein europ\u00e4ischer Stein gew\u00e4hlt wurde, kam bei der Gewinnung die in der EU geltende Arbeitsgesetzgebung zum Tragen.
5. Die SBB als Bauherrin sind in der Wahl der eingesetzten Produkte frei. Ein in der Ausschreibung als \"Leitprodukt\" angegebenes Produkt verpflichtet die SBB nicht, dieses Produkt in der Ausf\u00fchrung tats\u00e4chlich zu verwenden. Von der ersten Auswahl innerhalb der Planungsphase \u00fcber die Spezifizierung im Projektverlauf bis kurz vor Realisierung der Arbeiten k\u00f6nnen die vorgesehenen Materialien mit gleichwertigen ersetzt werden. So k\u00f6nnen die SBB letztlich die wirtschaftlichste Ausf\u00fchrung ihrer Projekte garantieren.
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