Der Bundesrat wird ersucht, zu gegebenem Zeitpunkt den Bericht der Finma \u00fcber die Abkl\u00e4rungen zu den Panama Papers zu ver\u00f6ffentlichen und gest\u00fctzt darauf Empfehlungen abzugeben zur Art und Weise, wie die weltweite Geldw\u00e4scherei und die Steuerflucht bek\u00e4mpft werden sollen.
","ReasonText":"Entscheidend f\u00fcr die Banken ist die Wahrung ihrer Reputation. Diese Reputation muss auf dem globalen Finanzmarkt untadelig sein. W\u00fcrde man die Ergebnisse der guten und der schlechten Sch\u00fcler ver\u00f6ffentlichen, so d\u00fcrfte das das Betragen der Banken beeinflussen. Dies gilt bereits heute. Laut \"NZZ\" vom 7. April 2016 sagte sogar der Direktor der Finma, \"das Risiko, dass Gelder in der Schweiz gewaschen w\u00fcrden, nehme zu. Und die Banken w\u00fcrden oft erst aktiv, wenn die Medien \u00fcber solche F\u00e4lle berichteten ... 28 Prozent der Hinweise \u00fcber verd\u00e4chtige Gelder gingen auf Zeitungsartikel zur\u00fcck, sagte er mit Verweis auf Daten der Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei\". Weiter war da zu lesen: \"Branson forderte die Banken auf, zweifelhafte Kundenbeziehungen oder Transaktionen vermehrt von sich aus zu melden.\"
Angesichts weiterer Enth\u00fcllungen, die den Finanzplatz Schweiz in den Schmutz ziehen k\u00f6nnten, ist es Zeit, der \u00d6ffentlichkeit zu sagen, ob sich das Verhalten der Finanzinstitute tats\u00e4chlich ge\u00e4ndert hat oder nicht. Dies w\u00e4re gut f\u00fcr diejenigen unter ihnen, die ihre Hausaufgaben gemacht haben. W\u00fcrden zudem die Empfehlungen der Finma zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Steuerflucht ver\u00f6ffentlicht, so k\u00f6nnten die verschiedenen interessierten Kreise (Politik, Zivilgesellschaft, Institutionen) sich \u00fcber die Wirksamkeit und die Art der zur Bek\u00e4mpfung solchen Verhaltens geforderten \u00c4nderungen ein Bild machen.
Es geht darum zu erfahren, ob unser System zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4scherei und Steuerflucht weiter verbessert werden muss. Die Ver\u00f6ffentlichung eines solchen Berichtes k\u00f6nnte zur Information der Bev\u00f6lkerung beitragen und ihr zeigen, dass die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden die schwerwiegenden Ereignisse ernst nehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Finma hat im Zuge der Ver\u00f6ffentlichung der Panama-Papers-Abkl\u00e4rungen bei verschiedenen Schweizer Finanzinstituten eingeleitet. Dabei wird abgekl\u00e4rt, ob die aufsichtsrechtlichen Pflichten, insbesondere die Sorgfaltspflichten gem\u00e4ss dem Geldw\u00e4schereigesetz, eingehalten wurden. Gem\u00e4ss Artikel\u00a021 Absatz\u00a01 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Finmag) \u00fcbt die Finma ihre Aufsichtst\u00e4tigkeit selbstst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig aus.
Bez\u00fcglich der Kommunikation von einzelnen Aufsichtshandlungen und Verfahren hat der Gesetzgeber der Finma im Grundsatz Zur\u00fcckhaltung auferlegt. Die Finma kann aber nach den bestehenden gesetzlichen Grundlagen entscheiden, die Ergebnisse eines Verfahrens auch unter Nennung der betroffenen Institute zu ver\u00f6ffentlichen, wenn ein besonderes aufsichtsrechtliches Bed\u00fcrfnis besteht (Art. 22 Abs. 2 Finmag). Ein solches Bed\u00fcrfnis kann sich etwa ergeben zum Schutz von Marktteilnehmern oder Beaufsichtigten oder zur Wahrung des Ansehens des Finanzplatzes. Die Finma hat in der Vergangenheit in verschiedenen F\u00e4llen von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht. Die Finma wird nach Abschluss allf\u00e4lliger Verfahren entscheiden, inwieweit eine Information der \u00d6ffentlichkeit nach Massgabe des geltenden Rechts angezeigt ist. Im \u00dcbrigen legt die Finma \u00fcber abgeschlossene Verfahren in ihrem Enforcementbericht jeweils ohne Nennung der betroffenen Parteien und Unternehmen Rechenschaft ab.
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