W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber das Lebensmittelgesetz hat der Bundesrat (am 20. M\u00e4rz 2013 im Nationalrat, am 4. M\u00e4rz 2014 im St\u00e4nderat und am 3. Juni 2014 nochmals im Nationalrat) mehrmals seinen Willen bekundet sicherzustellen, dass die Konsumentinnen und Konsumenten korrekte Informationen \u00fcber die Herkunft der Inhaltsstoffe erhalten, damit sie die M\u00f6glichkeit einer fundierten Wahl haben. So ist in Artikel\u00a01 des 2014 vom Parlament verabschiedeten Lebensmittelgesetzes der Zweck verankert, den Konsumentinnen und Konsumenten die f\u00fcr den Erwerb von Lebensmitteln erforderlichen Informationen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Dieser Zusatz im Zweckartikel des Gesetzes erg\u00e4nzt die bisherigen Zweckbestimmungen wie den Schutz der Gesundheit, die Gew\u00e4hrleistung der Hygiene und den Schutz vor T\u00e4uschung. Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen in der Lage sein, als verantwortungsbewusste Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer sachkundige Entscheide zu f\u00e4llen.
Die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten wollen hochwertige Lebensmittel essen. Um beurteilen zu k\u00f6nnen, ob die Lebensmittel, die sie kaufen, vertrauensw\u00fcrdig sind, \u00fcberpr\u00fcfen sie insbesondere deren Herkunft. Eine Studie der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr Ern\u00e4hrung aus dem Jahr 2011 hat ergeben, dass 75 Prozent der Konsumentinnen und Konsumenten beim Kauf eines Lebensmittels auf dessen Herkunft achten. Bei Fleisch f\u00e4llt diese Zahl noch h\u00f6her aus (90 Prozent gem\u00e4ss einer Erhebung von GFS f\u00fcr Proviande im Jahr 2013).
Es ist f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten daher entscheidend, dass wenigstens die Herkunft des wichtigsten Inhaltsstoffs (mindestens 50 Prozent des Gewichts) verl\u00e4sslich und transparent und ohne weitere Bedingungen angegeben ist. Ist eine Zutat ein Fleisch- oder Fischprodukt, so muss den Konsumentinnen und Konsumenten deren Herkunft schon bei einer kleineren Menge (20 Prozent) bekannt sein.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten wichtigen Fragen:
1. Wie beabsichtigt der Bundesrat sicherzustellen, dass die Konsumentinnen und Konsumenten sich verl\u00e4sslich und transparent dar\u00fcber informieren k\u00f6nnen, woher der Hauptinhaltsstoff eines Lebensmittels stammt?
2. Wie gedenkt der Bundesrat sicherzustellen, dass die Konsumentinnen und Konsumenten sich transparent dar\u00fcber informieren k\u00f6nnen, woher die Milch im Joghurt oder das Fleisch in der Lasagne stammt, auch wenn diese Inhaltsstoffe weniger als 50 Prozent des Gewichts ausmachen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Nach der Annahme des neuen Lebensmittelgesetzes (BBl 2014 4949) durch das Parlament im Juni 2014 wurde von Juni bis November 2015 im Rahmen der Totalrevision des Lebensmittelverordnungsrechts ein Verordnungsentwurf in die Anh\u00f6rung geschickt, der neue Anforderungen im Bereich der Herkunftsdeklaration der Inhaltsstoffe vorsah. Gem\u00e4ss dem Entwurf w\u00e4re die Herkunftsdeklaration einer Zutat obligatorisch, wenn ihr Anteil am fertigen Produkt \u00fcber 50 Prozent betr\u00e4gt respektive 20 Prozent bei Fleisch und Fisch oder wenn die Zutat auf der Produktetikettierung ausgezeichnet wird (Himbeeren bei einem Himbeerjoghurt). Die Anh\u00f6rung hat nun gezeigt, dass eine Mehrheit der betroffenen Kreise dieser Regelung der Herkunftsangabe der Inhaltsstoffe kritisch gegen\u00fcbersteht. Dabei stiess nicht die Regelung an sich auf Ablehnung, sondern die konkret definierten Anforderungen. Die Hauptkritik bezog sich auf die Tatsache, dass die neuen Anforderungen neue technische Handelshemmnisse mit der EU schaffen w\u00fcrden und f\u00fcr die Herstellerfirmen bedeutende finanzielle Konsequenzen h\u00e4tten. In Bezug auf diesen letzten Punkt hat die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) und des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco) gezeigt, dass die Regelungen, wie sie in der Anh\u00f6rung vorgeschlagen wurden, Kosten in der Gr\u00f6ssenordnung von 150 Millionen Franken generieren w\u00fcrden. Diese Kosten m\u00fcssten von den Konsumentinnen und Konsumenten und/oder von den betroffenen Unternehmen getragen werden. Ausserdem ist diesbez\u00fcglich von Interesse, dass auch die Europ\u00e4ische Kommission dabei ist, die Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europ\u00e4ischen Parlamentes und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher \u00fcber Lebensmittel auszuarbeiten. Der Bundesrat verfolgt die weitere Entwicklung in diesem Dossier mit Interesse.
Seit dem Abschluss der Anh\u00f6rung ist das BLV intensiv in Kontakt mit den betroffenen Kreisen (Produzenten-, Konsumenten- und Verteilerorganisationen), um eine L\u00f6sung zu finden, damit die Konsumentinnen und Konsumenten \u00fcber die Herkunft der Inhaltsstoffe nicht get\u00e4uscht werden, ohne dass f\u00fcr die Wirtschaft massive Kosten entstehen. Es ist vorgesehen, dass im Herbst 2016 ein Vorschlag f\u00fcr eine neue Regelung verabschiedet wird.
In diesem Zusammenhang ist ausserdem relevant, dass am 1. Januar 2017 die Revision des Bundesgesetzes vom 28. August 1992 \u00fcber den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG, SR 232.11) und die neue Verordnung \u00fcber die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben f\u00fcr Lebensmittel (HasLV, SR 232.112.1) in Kraft treten (Swissness). Diese neuen Bestimmungen werden den Schutz der Schweizer Herkunftsbezeichnungen verst\u00e4rken und den Konsumentinnen und Konsumenten eine gr\u00f6ssere Transparenz sowie eine bessere Information \u00fcber die Herkunft der Inhaltsstoffe bieten.
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