Der Bundesrat wird beauftragt, die Lancierung eines umfassenden Programms der Cyberverteidigung zu pr\u00fcfen, das \u00fcber die blosse Informatiksicherheit und die heute schon bestehenden Mittel deutlich hinausreicht. Ein Rat f\u00fcr Cyberverteidigung, der in direktem Kontakt mit dem Vorsteher des VBS st\u00fcnde, sollte das Ganze koordinieren. Er k\u00f6nnte auf den in der Schweiz vorhandenen Kompetenzen aufbauen: Forschung, Industrie, Banken.
Ziele:
1. das Land und seine Unternehmen sch\u00fctzen;
2. ihre aktive Verteidigung sicherstellen;
3. Urheber bereits erfolgter oder geplanter Angriffe ausfindig machen;
4. Cybergegenangriffe durchf\u00fchren.
Erg\u00e4nzende Massnahmen: Synchronisation der verschiedenen milit\u00e4rischen Operationsbereiche (Boden, Luft, elektromagnetischer Raum, Cyberspace); Liste kritischer Infrastrukturen und kritischer Unternehmen (mit Weisungsbefugnis ihnen gegen\u00fcber); Zusammenarbeit mit Fachkr\u00e4ften in anderen L\u00e4ndern; Zusammenarbeit mit KMU, die auf Risikoanalysen spezialisiert sind; Ausbildung der milit\u00e4rischen und der zivilen Kader.
Eine solche Strategie w\u00fcrde das Image der Schweiz als souver\u00e4ner Staat und sicherer Wirtschafts- und Finanzplatz st\u00e4rken.
","ReasonText":"Aus Sicht der Verteidigung unseres Landes ist ein Cyberangriff heute die gef\u00e4hrlichste, zugleich aber auch plausibelste Bedrohung. Die exponentielle Zunahme an elektronischen Ger\u00e4ten, die weltweit vernetzt sind, hat die Risiken stark erh\u00f6ht: Eine Attacke kann von \u00fcberall ausgehen. Die Omnipr\u00e4senz des Internets bei der Erbringung des Service public genauso wie in der Privatwirtschaft f\u00fchrt zu einer gegenseitigen Abh\u00e4ngigkeit der Akteure und damit zu einer noch nie dagewesenen Verwundbarkeit durch Cyberangriffe.
M\u00f6gliche Ziele sind die Luftwaffe und die Bodentruppen, die Verwaltung, Forschungsinstitutionen, das Finanzsystem, die Industrie, Spit\u00e4ler. Ein Angriff auf unser Stromnetz k\u00f6nnte unser Land binnen Wochenfrist in die Knie zwingen.
Als Beweggr\u00fcnde m\u00f6glicher Angreifer kommt Verschiedenes infrage: Piraten, die auf Erpressungsgelder zielen; Konkurrenten, die das Vertrauen in unseren Finanzplatz aush\u00f6hlen wollen; Terroristen oder feindliche Staaten, die unser Land destabilisieren wollen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Cyberangriffe zu den gr\u00f6ssten und akuten Bedrohungen geh\u00f6ren. Der Bundesrat hat deshalb 2012 die Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS) verabschiedet. Das Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB) hat den Auftrag, die Massnahmen zu koordinieren; diese enthalten bereits einen wesentlichen Teil der im Postulat beantragten F\u00e4higkeiten.
Im laufenden Jahr wird die Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken \u00fcberpr\u00fcft. Es geht um ihre Wirkung, aber auch die Strukturen der Vorkehren gegen Cyberangriffe werden \u00fcberpr\u00fcft und ebenso die Komplettierung der n\u00f6tigen F\u00e4higkeiten, um die Widerstandsf\u00e4higkeit der Schweiz gegen\u00fcber Cyberangriffen zu erh\u00f6hen. Dazu geh\u00f6ren auch die im Postulat erw\u00e4hnten aktiven Gegenmassnahmen.
In Anbetracht dieser laufenden \u00dcberpr\u00fcfung, welche die wesentlichen Anliegen des Postulates abdeckt, und der bereits bestehenden Expertengruppe des Bundesrates \"Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit\" erscheint es nicht sinnvoll, eine separate Diskussion \u00fcber einen \"Cyber-Defence-Rat\" zu f\u00fchren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1467763200000)\/","SubmittedBy":"B\u00e9gl\u00e9 Claude","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1489622400000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521425850)\/","SubmissionDate":"\/Date(1461715200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5003,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Medien und Kommunikation"}}