Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) einzuleiten, mit welcher der Mindestumwandlungssatz sowie der Mindestzinssatz entpolitisiert werden.
Eine Minderheit (Steiert, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Heim, Schenker Silvia) beantragt die Ablehnung der Motion.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine Entpolitisierung der technischen Parameter des Bundesgesetzes \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) war bereits Thema verschiedener Vorst\u00f6sse, insbesondere der parlamentarischen Initiative Bortoluzzi 12.414, \"Herausl\u00f6sung der technischen Parameter aus dem BVG\", der Motion der FDP-Liberalen Fraktion 11.3778, \"Berufliche Vorsorge. Mindestzinssatz entpolitisieren\", sowie der Motion der FDP-Liberalen Fraktion 11.3779, \"Berufliche Vorsorge. Mindestumwandlungssatz entpolitisieren\". Erstere hat der Nationalrat noch nicht behandelt, w\u00e4hrend die anderen beiden im September 2015 abgelehnt wurden.
Sowohl der Mindestumwandlungssatz als auch der Mindestzinssatz haben einen massgeblichen Einfluss auf die H\u00f6he der BVG-Rente. Es handelt sich damit um wichtige Parameter, die nicht entpolitisiert werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat hat sich - gr\u00fcndend auf sachlichen Argumenten - bereits mehrmals gegen eine Entpolitisierung ausgesprochen, etwa im Rahmen der Stellungnahmen zu den bereits genannten Motionen 11.3778 und 11.3779 wie auch in seiner Botschaft zur Altersvorsorge 2020 (BBl 2015 1). Diese Argumente sind immer noch aktuell. So hat der Bundesrat bereits darauf hingewiesen, dass es unzweckm\u00e4ssig w\u00e4re, im BVG eine Formel zu verankern, um die gesetzlich festgelegten S\u00e4tze zu ersetzen, da insbesondere wissenschaftlich unbestrittene Grundlagen f\u00fcr die Festsetzung der Parameter fehlen und es auch keine Formel gibt, die in der Lage w\u00e4re, in jedem Fall ad\u00e4quate Ergebnisse zu liefern. Das gilt sowohl f\u00fcr den Mindestzinssatz als auch f\u00fcr den Mindestumwandlungssatz. F\u00fcr diesen w\u00e4re es freilich sehr viel schwieriger, eine Formel festzuschreiben. Denn hier m\u00fcsste neben einer wirtschaftlichen Komponente (mittel- und langfristig erwartete Rendite, d. h. der technische Zinssatz) auch eine biometrische (Sterblichkeit) ber\u00fccksichtigt werden. Nur schon die vielen Methoden zur Bestimmung dieser beiden Werte zeigen, dass eine Entpolitisierung des Mindestumwandlungssatzes ein Ding der Unm\u00f6glichkeit ist. Die Verankerung einer Formel k\u00f6nnte zudem f\u00fcr die Vorsorgeeinrichtungen unerw\u00fcnschte finanzielle Folgen haben und eine Rentenplanung f\u00fcr die Versicherten praktisch verunm\u00f6glichen.
Eine Formel zur Festsetzung des Mindestzinssatzes und des Mindestumwandlungssatzes h\u00e4tte zudem gewichtige Nachteile, wie etwa die Infragestellung der Leistungsgarantien, der Vertrauensverlust der Versicherten und die erneute Diskussion \u00fcber die freie Wahl der Vorsorgeeinrichtung. Diese gewichtigen Nachteile w\u00e4ren auch dann gegeben, wenn die Festsetzung der technischen Parameter an ein politisch unabh\u00e4ngiges Organ delegiert oder aus dem BVG gestrichen w\u00fcrde. Vor allem beim Mindestumwandlungssatz ist eine Verankerung im Gesetz, wie dies heute der Fall ist, aus zwei Gr\u00fcnden sinnvoll: Einerseits ist der Umwandlungssatz der zentrale Parameter zur Festsetzung der Mindestleistungen in der beruflichen Vorsorge, weshalb er eine wichtige Garantiefunktion hat. Anderseits sind der Mindestumwandlungssatz selbst und die bei einer Anpassung des Satzes zur Anwendung kommenden Ausgleichsmassnahmen auf die gleiche Erlassstufe zu stellen.
Der Bundesrat ist sich des Handlungsbedarfs beim Mindestumwandlungssatz, der heute zu hoch ist, bewusst. Bei der derzeit im Parlament h\u00e4ngigen Vorlage zur Reform der Altersvorsorge 2020 stehen die Interessen der Versicherten im Vordergrund. Vorgesehen sind eine Absenkung des Satzes auf 6 Prozent, in j\u00e4hrlichen Schritten von 0,2 Prozentpunkten w\u00e4hrend vier Jahren, und eine h\u00e4ufigere \u00dcberpr\u00fcfung, d. h. alle f\u00fcnf statt alle zehn Jahre. Eine Entpolitisierung des Mindestzinssatzes und des Mindestumwandlungssatzes w\u00fcrde dem Reformvorhaben zuwiderlaufen. Der Bundesrat hat mit der Altersvorsorge 2020 eine umfassende Reform der ersten und zweiten S\u00e4ule in einer einzigen Vorlage verabschiedet und dabei auf angemessene sowie sozialvertr\u00e4gliche L\u00f6sungen f\u00fcr die Herausforderungen der Altersvorsorge geachtet. Mit der Motion w\u00fcrde dieses Vorgehen infrage gestellt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1467763200000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686787200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2836","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712746084490)\/","SubmissionDate":"\/Date(1459987200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5003,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sozialer Schutz"}}