Der Bundesrat wird beauftragt aufzuzeigen, wie die Kostensteigerung der Pflegeleistungen durch alle Kostentr\u00e4ger - Krankenversicherer, \u00f6ffentliche Hand und Private - gleichermassen mitfinanziert werden k\u00f6nnte und die Beitr\u00e4ge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an die Pflegeleistungen, welche in der notwendigen Qualit\u00e4t, effizient und kosteng\u00fcnstig erbracht werden, regelm\u00e4ssig der Teuerung angepasst werden k\u00f6nnten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Neuordnung der Pflegefinanzierung trat auf Anfang 2011 in Kraft. Ein Ziel dieser Neuordnung war die Begrenzung der Belastung von Pr\u00e4mienzahlern und Pflegebed\u00fcrftigen. Im Rahmen der laufenden Evaluation der Neuordnung der Pflegefinanzierung wird untersucht, inwiefern dieses Ziel mit der Einf\u00fchrung von nach Pflegebedarf abgestuften Beitr\u00e4gen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) und der Begrenzung der Beitr\u00e4ge der Pflegebed\u00fcrftigen erreicht wurde und welche weiteren beabsichtigten und unbeabsichtigten Wirkungen die Neuordnung zur Folge hatte. Die Evaluation wird zeigen, ob Anpassungsbedarf besteht; vorherige \u00c4nderungen sind nicht sinnvoll. Die Resultate der Evaluation sollten sp\u00e4testens Ende 2017 vorliegen.
Im Rahmen der parlamentarischen Debatten zur Neuordnung der Pflegefinanzierung wurde eine regelm\u00e4ssige zweij\u00e4hrliche Anpassung der OKP-Beitr\u00e4ge vom Parlament zwar diskutiert, aber letztlich abgelehnt. Im aktuellen gesetzlichen Rahmen hat der Bundesrat die Kompetenz, die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die einzelnen Pflegebedarfsstufen anzupassen. Derzeit ist die \u00dcberpr\u00fcfung der Beitr\u00e4ge in Bezug auf die Einhaltung der Kostenneutralit\u00e4t zum Zeitpunkt der Einf\u00fchrung im Gange. Danach kann der Bundesrat weitere Anpassungen vornehmen.
Auch mit der Neuordnung der Pflegefinanzierung beteiligt sich die OKP weiter an der Kostensteigerung im Pflegebereich, wenn die Zahl pflegebed\u00fcrftiger Personen oder die Intensit\u00e4t der Pflege steigt. Im Bericht des Bundesrates vom 25. Mai 2016 in Erf\u00fcllung der Postulate Fehr Jacqueline 12.3604, Eder 14.3912 und Lehmann 14.4165, \"Bestandesaufnahme und Perspektiven im Bereich der Langzeitpflege\" (www.bag.admin.ch > Dokumentation > Publikationen > Krankenversicherung > Berichte), wird dargelegt, dass aufgrund der demografischen Entwicklung mit weiteren Kostensteigerungen im Bereich der Langzeitpflege zu rechnen ist. Im erw\u00e4hnten Bericht wurde auch bereits mit verschiedenen Finanzierungsvarianten aufgezeigt, wie diese erwarteten Kostensteigerungen finanziert werden k\u00f6nnten. Dieses Anliegen des Postulates wurde somit bereits aufgenommen.
Die Kantone sind generell verantwortlich f\u00fcr die Versorgung und im Rahmen des KVG explizit f\u00fcr die Pflegeheimplanung. Sie haben es in der Hand, Strukturen zu schaffen f\u00fcr eine effiziente Versorgung.
Der Bundesrat hat die Kompetenz, die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die einzelnen Pflegebedarfsstufen anzupassen. Ein Kriterium kann dabei die Entwicklung der Kosten einer effizienten Versorgung sein. Transparent ausgewiesene Kosten entsprechend den Vorgaben der Verordnung \u00fcber die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spit\u00e4ler, Geburtsh\u00e4user und Pflegeheime in der Krankenversicherung (SR 832.104) sind daf\u00fcr allerdings unerl\u00e4sslich.
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