Warum braucht es diese separate Organisation Sicherheitsverbund Schweiz (SVS), wenn im Ernstfall sowieso Bund und Kantone die Probleme bilateral l\u00f6sen m\u00fcssen? Somit spielt der SVS gem\u00e4ss Aussage in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates vom 24. Mai 2016 keine entscheidende Rolle bzw. hat keine Kompetenzen.
Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass diese Stellen beim Bund eingespart oder mindestens von f\u00fcnf auf zwei reduziert werden sollten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Sicherheitsverbund Schweiz (SVS) wurde mit dem Sicherheitspolitischen Bericht 2010 des Bundesrates als ein neues Kernelement f\u00fcr die Verbesserung der nationalen Koordination und Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich eingef\u00fchrt. Bund und Kantone verst\u00e4ndigten sich darauf, ein Gremium zu schaffen, um sicherheitspolitische Fragen und Probleme, die sowohl Bund wie auch Kantone betreffen, gemeinsam zu vertiefen und zu kl\u00e4ren. Bund und Kantone sind denn auch in den Organen des SVS parit\u00e4tisch vertreten.
Nach einer dreij\u00e4hrigen Pilotphase von 2012 bis 2015 wurde letztes Jahr eine externe Evaluation durchgef\u00fchrt, um den SVS zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Evaluation best\u00e4tigte den Nutzen und die Unterst\u00fctzung des Sicherheitsverbunds Schweiz seitens der Partner.
Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1. Der SVS wurde bewusst nicht als ein Instrument f\u00fcr das Krisenmanagement geschaffen. F\u00fcr das Krisenmanagement in der Schweiz sind - je nach Thema - der Bundesrat oder die Kantone zust\u00e4ndig. Der SVS wurde geschaffen, um unter Einbezug aller sicherheitspolitischen Akteure und Instrumente des Bundes, der Kantone und der Gemeinden die Konsultation und Koordination bei Sicherheitsfragen, die alle Ebenen betreffen, zu verbessern. Dies ist in einem stark dezentral organisierten Land wie der Schweiz besonders wichtig. Die Aufgabe des SVS besteht deshalb nicht darin, Krisen zu managen. Seine Aufgabe ist es, das Gesamtsystem besser auf Krisen vorzubereiten und nach einer Krise entsprechende Anpassungen vorzunehmen. Die Evaluation des SVS hat best\u00e4tigt, dass in den Gremien des SVS reale Probleme im Sicherheitsbereich aufgegriffen, diskutiert und gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen und der SVS damit einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der nationalen Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich leistet. So trug beispielsweise eine Arbeitsgruppe des Sicherheitsverbundes Schweiz zu einer raschen Konsensfindung zur Auslegung des Begriffs Verteidigung bei. Diese neue Auslegung des Begriffs diente als inhaltliche Vorgabe f\u00fcr die Arbeiten des sicherheitspolitischen Berichtes 2016 und der Konzeptstudie VBS \"Grundlagen der zivil-milit\u00e4rischen Zusammenarbeit im Rahmen der Unterst\u00fctzung der zivilen Beh\u00f6rden\". Im Bereich Cyber sind die Organe des SVS zudem zust\u00e4ndig f\u00fcr die Koordination bei der Umsetzung der nationalen Cyberstrategie mit den Kantonen. Es geht darum, mit den Kantonen geeignete Instrumente zur Reduzierung der Cyberrisiken zu entwickeln und die Widerstandsf\u00e4higkeit zu erh\u00f6hen.
2. Der SVS ist ein parit\u00e4tisches Instrument von Bund und Kantonen; das gilt auch f\u00fcr die Ressourcen. Die Finanzierung der Gesch\u00e4ftsstelle (Sach- und Personalausgaben f\u00fcr den Delegierten und das Personal) mit einem j\u00e4hrlichen Aufwand von 1,1 Millionen Franken erfolgt zu je 50 Prozent durch die Kantone und den Bund. Im Rahmen der Evaluation wurde im Einvernehmen zwischen Bund und Kantonen beschlossen, die Gr\u00f6sse der Gesch\u00e4ftsstelle leicht zu reduzieren (von f\u00fcnf auf vier Vollzeitstellen). Eine weitere Reduktion steht f\u00fcr den Bundesrat nicht zur Debatte.
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