Dem Bund drohen in den n\u00e4chsten Jahren Einnahmenausf\u00e4lle und vom Parlament beschlossene Mehrausgaben in der H\u00f6he von 5 bis 8 Milliarden Franken. Die Unternehmenssteuerreform III wird mindestens 1,5 Milliarden Franken kosten, die Mehrkosten f\u00fcr den NAF betragen 700 Millionen, jene f\u00fcr die Armee 300 Millionen, die Steuerprivilegien f\u00fcr den Verkauf von Bauland durch Bauern kosten 400 Millionen, die Abschaffung aller Stempelsteuern kostet 2,2 Milliarden und die Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung weitere 2 Milliarden, wenn sie nicht gegenfinanziert wird.
a. Kann der Bundesrat diese alarmierende Auflistung von Einnahmenausf\u00e4llen best\u00e4tigen?
b. Was will er dagegen unternehmen, ohne Leistungen zu k\u00fcrzen?
c. Ist er bereit, eine Aufstellung vorzulegen, die aufzeigt, wie die Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden von diesen Einnahmenk\u00fcrzungen konkret betroffen sein werden? Die Kantone und Gemeinden brauchen Rechts- und Planungssicherheit, um sich auf die neue finanzpolitische Situation einzustellen.
d. Hat er in seinen \u00dcberlegungen zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 die verschiedenen Spar- und Abbauprogramme der Kantone mitber\u00fccksichtigt?
e. Kann er best\u00e4tigen, dass seit Einf\u00fchrung der straflosen Selbstanzeigen im Jahr 2010 bis heute rund 30 Milliarden Franken an unversteuerten Geldern aufgetaucht sind?
f. Was gedenkt er zu tun, um der Schwarzgeldpraxis im Inland Einhalt zu gebieten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"a. Bei den genannten Vorlagen ist von folgenden Einnahmenausf\u00e4llen bzw. Mehrausgaben auszugehen:
Unternehmenssteuerreform III: F\u00fcr die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III entstehen ab 2019 Mehrausgaben von rund 1,1 Milliarden f\u00fcr die vertikalen Ausgleichsmassnahmen und den Erg\u00e4nzungsbeitrag zugunsten der Kantone. Zudem haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te auch die zinsbereinigte Gewinnsteuer beschlossen, dadurch entstehen ab 2020 Mindereinnahmen von rund 220 Millionen. Ohne Reform drohen allerdings deutlich h\u00f6here Steuerausf\u00e4lle. Die bestehenden Steuerregimes verf\u00fcgen nicht mehr \u00fcber eine ausreichende internationale Akzeptanz. Ein Festhalten am rechtlichen Status quo h\u00e4tte daher eine erhebliche Einbusse an Standortattraktivit\u00e4t zur Folge.
NAF: Mehrausgaben von bis zu 700 Millionen Franken entstehen durch die vom Bundesrat vorgeschlagene Zweckbindung der Automobilsteuer (400 Millionen) und die vom Parlament zus\u00e4tzlich beschlossene Zweckbindung der Mineral\u00f6lsteuer (5 Prozent ab 2018, 10 Prozent ab 2020). Gem\u00e4ss Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates sollen diese Einlagen als Maximalbeitr\u00e4ge ausgestaltet werden, gem\u00e4ss Nationalrat als fixe Betr\u00e4ge. Es ist aus Sicht des Bundesrates zentral, dass diesbez\u00fcglich eine finanzpolitische Flexibilit\u00e4t gewahrt bleibt.
Armee: Die Bundesversammlung hat f\u00fcr die Armee einen Zahlungsrahmen von 20 Milliarden Franken beschlossen. Gegen\u00fcber dem Legislaturfinanzplan vom 27. Januar 2016 entspricht dies einer Aufstockung von 1,2 Milliarden bzw. durchschnittlich 300 Millionen pro Jahr.
R\u00fcckkehr zur privilegierten Besteuerung von Baulandreserven der Landwirtschaft: Der vorliegende Gesetzesvorschlag kann bei der direkten Bundessteuer mittel- bis l\u00e4ngerfristig zu gesch\u00e4tzten Mindereinnahmen von rund 200 Millionen Franken pro Jahr f\u00fchren. Die Ausf\u00e4lle an AHV-, IV- und EO-Beitr\u00e4gen k\u00f6nnen sich mittel- bis langfristig auf sch\u00e4tzungsweise ebenfalls rund 200 Millionen Franken pro Jahr belaufen.
Stempelsteuern: Die Abschaffung aller Stempelabgaben w\u00fcrde zu Mindereinnahmen von 2,2 Milliarden Franken f\u00fchren.
Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung: Unter der Annahme, dass f\u00fcr keine steuerpflichtige Person eine Mehrbelastung gegen\u00fcber heute resultiert, w\u00fcrde die Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung zu gesch\u00e4tzten 2 Milliarden Franken Mindereinnahmen f\u00fchren.
Altersreform 2020: Die Aufz\u00e4hlung der Interpellanten ist insofern nicht vollst\u00e4ndig, als die Beschl\u00fcsse des St\u00e4nderates zur Altersreform ausgeblendet werden. Diese sehen vor, dass der Ertrag aus dem Demografie-Mehrwertsteuerprozent k\u00fcnftig vollst\u00e4ndig an die AHV geht (wie vom Bundesrat vorgeschlagen) und gleichzeitig der Beitrag des Bundes an die AHV auf 19,55 Prozent der j\u00e4hrlichen Ausgaben des Versicherungswerks belassen statt, wie der Bundesrat vorgesehen hat, kompensatorisch auf 18 Prozent gek\u00fcrzt wird. Daraus resultiert f\u00fcr den Bundeshaushalt eine Mehrbelastung von \u00fcber 600 Millionen Franken.
b. Der Bundesrat hat im Legislaturfinanzplan 2017-2019 sein Sanierungskonzept pr\u00e4sentiert. Es basiert erstens auf den Ausgabenk\u00fcrzungen, die bereits im Voranschlag 2016 beschlossen worden sind, und zweitens auf dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019, das der Bundesrat am 25. Mai 2016 verabschiedet hat. Aufgrund der sich abzeichnenden hohen strukturellen Defizite in den Jahren 2018 bis 2020 wird der Bundesrat dar\u00fcber hinaus im kommenden Herbst die Eckwerte f\u00fcr ein weiteres Stabilisierungspaket festlegen, das den Bundeshaushalt ab 2018 in Einklang mit den Vorgaben der Schuldenbremse bringen soll. Der Umfang des neuen Stabilisierungspakets wird nicht zuletzt davon abh\u00e4ngen, ob das Parlament in der Herbstsession 2016 an den Mehrbelastungen in den genannten Bereichen festh\u00e4lt. Bleibt es bei seinen Beschl\u00fcssen, werden die notwendigen Sparmassnahmen zwangsl\u00e4ufig auch zu Leistungsk\u00fcrzungen f\u00fchren. Dies umso mehr, als der ungeplante reale Ausbau, der in einzelnen Aufgabenbereichen aufgrund der tiefen Teuerung in den letzten Jahren stattgefunden hat, bereits weitgehend korrigiert worden ist.
c. In s\u00e4mtlichen Vorlagen des Bundesrates werden die finanziellen Auswirkungen auf die nachgelagerten staatlichen Ebenen so pr\u00e4zise wie m\u00f6glich ausgewiesen. Daran wird sich der Bundesrat auch in Zukunft halten.
d. Beim Stabilisierungsprogramm 2017-2019 werden reine Lastenabw\u00e4lzungen auf die Kantone und Gemeinden vermieden. Dank der noch im vergangenen Jahr er\u00f6ffneten Vernehmlassung konnten die Kantone ihre Finanzplanungen fr\u00fchzeitig auf diejenige des Bundes abstimmen.
e. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung hat im Zuge einer Umfrage bei den kantonalen Steuerverwaltungen von 21 Steuerverwaltungen die Information erhalten, dass seit Einf\u00fchrung der straflosen Selbstanzeige bei den direkten Steuern rund 24,7 Milliarden Franken an Verm\u00f6gen aufgedeckt worden seien. Die \u00fcbrigen kantonalen Steuerverwaltungen haben noch keine Auskunft erteilt, oder sie k\u00f6nnen diese Angaben nicht liefern.
f. Der Bundesrat hatte eine Steuerstrafrechtsrevision und eine Verrechnungssteuerreform (Wechsel zum Zahlstellenprinzip) eingeleitet. Bei der Steuerstrafrechtsrevision hat der Bundesrat unter anderem vorgeschlagen, die Untersuchungsmittel der kantonalen Steuerbeh\u00f6rden auszubauen. Die Reform der Verrechnungssteuer zielte unter anderem darauf ab, den Sicherungszweck der Verrechnungssteuer zu st\u00e4rken. Aufgrund der negativen Vernehmlassungsergebnisse hat der Bundesrat beide Projekte sistiert, dies auch vor dem Hintergrund der h\u00e4ngigen Volksinitiative \"Ja zum Schutz der Privatsph\u00e4re\", die das steuerliche Bankgeheimnis in der Verfassung festschreiben will. Der Bundesrat wird zu gegebener Zeit \u00fcber das weitere Vorgehen in diesen Dossiers entscheiden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1471392000000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1529020800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521467540)\/","SubmissionDate":"\/Date(1464652800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Steuer"}}