Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Anpassungen so vorzunehmen, damit in der Schweiz erwerbst\u00e4tige Personen, die \u00fcber 70 Jahre alt sind, weiterhin im Rahmen der beruflichen Vorsorge Einzahlungen auf das S\u00e4ule-3a-Konto machen k\u00f6nnen. Die Alterslimitierung f\u00fcr Einzahlungen in die S\u00e4ule 3a soll somit aufgehoben werden, solche Einzahlungen sollen jedoch weiterhin an die Bedingung der bezahlten Erwerbst\u00e4tigkeit gebunden sein.
","ReasonText":"Die Schweizer Wirtschaft wird aufgrund der Entwicklungen der Alterspyramide zunehmend auch auf \u00e4ltere Arbeitnehmer angewiesen sein. Wenn man bedenkt, dass die durchschnittliche Lebenserwartung pro Jahr um etwa einen Monat steigt, so bedeutet dies, dass etwa alle 12 Jahre die Lebenserwartung um ein Jahr steigt. Dies ist erfreulich! Es bedeutet aber auch, dass viele Menschen heute viel r\u00fcstiger sind als fr\u00fcher und viele Menschen noch bis ins hohe Alter aktiv am Erwerbsprozess teilnehmen k\u00f6nnen und dies auch wollen. Somit sollte es auch im Interesse des Staates sein, dass f\u00fcr die berufliche Vorsorge m\u00f6glichst lange einbezahlt wird. Und somit sollte es eigentlich auch im Interesse des Staates sein, wenn diese Leute weiter Erspartes steuerlich privilegiert auf die Seite legen k\u00f6nnen im Rahmen des S\u00e4ule-3a-Sparens. Insbesondere sind davon Selbstst\u00e4ndigerwerbende betroffen, welche nicht ein grosses Verm\u00f6gen angespart haben, und unter Umst\u00e4nden nicht BVG-versichert sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge der Schweiz beruht auf den drei S\u00e4ulen eidgen\u00f6ssische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV), berufliche Vorsorge (BV) und gebundene Vorsorge (S\u00e4ule 3a). Diese drei S\u00e4ulen bauen aufeinander auf. Die S\u00e4ule 3a als Teil dieser Vorsorge muss deshalb mit der ersten und zweiten S\u00e4ule koordiniert sein.
In der AHV wie in der beruflichen Vorsorge kann der Beginn des Rentenbezuges schon heute bis f\u00fcnf Jahre aufgeschoben werden. In der S\u00e4ule 3a kann der Bezug der Altersleistung bis zum Ende der Erwerbst\u00e4tigkeit, h\u00f6chstens aber bis f\u00fcnf Jahre \u00fcber das ordentliche Rentenalter hinaus aufgeschoben werden. Beitr\u00e4ge an die S\u00e4ule 3a k\u00f6nnen ebenfalls bis f\u00fcnf Jahre \u00fcber das ordentliche Rentenalter hinaus entrichtet werden, sofern gleichzeitig eine Erwerbst\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wird. Die heutige Altersbegrenzung in der S\u00e4ule 3a ist somit auf die AHV und die berufliche Vorsorge abgestimmt.
Die altersm\u00e4ssige Beschr\u00e4nkung von heute 70 Jahren ist sachlich gerechtfertigt, ist die F\u00f6rderung der Altersvorsorge doch steuerprivilegiert. Die Abschaffung der Altersgrenze in der S\u00e4ule 3a w\u00fcrde zu Steuerausf\u00e4llen f\u00fchren, und zwar auch dann, wenn die Erwerbst\u00e4tigkeit nur in geringem Ausmass weitergef\u00fchrt wird. Zudem kann die Steuerbelastung durch den gestaffelten Bezug von mehreren 3a-Guthaben noch weiter gesenkt werden. Eine Aufhebung der altersm\u00e4ssigen Begrenzung in der S\u00e4ule 3a w\u00fcrde schliesslich auch die Erwerbst\u00e4tigkeit kaum in sp\u00fcrbarer Weise f\u00f6rdern.
Der Bundesrat h\u00e4lt deshalb an seiner Stellungnahme zur Motion Reimann Maximilian 12.3229, \"Verl\u00e4ngerung der gebundenen Selbstvorsorge (S\u00e4ule 3a) bis zur endg\u00fcltigen Aufgabe der Erwerbst\u00e4tigkeit\", fest. Er ist der Ansicht, dass die Altersgrenze, die zurzeit auch Gegenstand der Reform Altersvorsorge 2020 ist, weiterhin in allen drei S\u00e4ulen der Altersvorsorge koordiniert und bei 70 Jahren bleiben soll.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1472601600000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcter Franz","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1529020800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521241560)\/","SubmissionDate":"\/Date(1464652800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Sozialer Schutz"}}