Es sind die notwendigen Erlasse auszuarbeiten, damit Gesetzes\u00e4nderungen, neue Gesetze und neue Regulierungen allgemein, welche entweder zu h\u00f6heren Regulierungskosten f\u00fcr mehr als 10 000 Unternehmen f\u00fchren oder deren Regulierungskosten \u00fcber einer noch zu definierenden Kostenschwelle liegen, in den Gesamtabstimmungen beider R\u00e4te einem qualifizierten Mehr (z. B. Mehrheit der Mitglieder beider R\u00e4te, analog zur Ausgabenbremse) zu unterstellen sind.
","ReasonText":"In seinem Bericht zu den Regulierungskosten vom Dezember 2013 berechnete der Bundesrat die Regulierungskosten in dreizehn gemessenen Bereichen auf Bundesebene auf 10 Milliarden Franken. Eine Studie der Universit\u00e4t St. Gallen sch\u00e4tzte die Regulierungskosten bereits 2010 auf etwa 50 Milliarden Franken. Man kann heute im Jahr 2016 davon ausgehen, dass sie rund 10 Prozent des BIP ausmachen.
Unn\u00f6tige Regulierungskosten bremsen die Produktivit\u00e4t und Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen, was sich negativ auf Innovation und Arbeitspl\u00e4tze auswirkt.
Eine Regulierungsbremse - analog der Schuldenbremse - erlaubt, das Wachstum k\u00fcnftiger Regulierungen und damit auch der unn\u00f6tigen Regulierungskosten einzud\u00e4mmen.
Daf\u00fcr wird ein Automatismus vorgeschlagen: Wenn die Auswirkungen einer Vorlage mehr als 10 000 Unternehmen betreffen, muss die Vorlage dem qualifizierten Mehr in der Gesamtabstimmung im Parlament unterstellt werden. Die Zahl der 10 000 Unternehmen kommt vom etablierten \"KMU-Test\", wie er bei der Regulierungsfolgekosten-Absch\u00e4tzung des Seco vorgesehen ist.
Ebenfalls sind jene Vorlagen dem qualifizierten Mehr zu unterstellen, deren Regulierungsfolgekosten \u00fcber einer noch zu bestimmenden Kostenschwelle liegen. Diese Kostenschwelle soll vom Bundesrat vorgeschlagen werden. Sie kann sowohl eine absolute Zahl in Schweizerfranken als auch eine Relationszahl sein. Wichtig ist jedoch, dass die Regulierungskostenschwelle, wenn sie einmal definiert ist, stabil bleibt.
Mit dieser Regulierungsbremse wird dem Parlament ein Instrument gegeben, den Anstieg der Regulierungskosten einzud\u00e4mmen. Sie baut dabei auf die Erfahrungen mit dem bew\u00e4hrten Instrument der Schuldenbremse auf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Meinung der Motion\u00e4re, dass die zunehmende Regulierungsdichte eine Belastung f\u00fcr die Unternehmen und deren Wettbewerbsf\u00e4higkeit sein kann.
Eine \u00dcberregulierung wirkt sich langfristig negativ auf Innovation, Produktivit\u00e4t und damit Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen aus. Attraktive Rahmenbedingungen f\u00fcr die Wirtschaft sind dem Bundesrat ein Kernanliegen. Der Bundesrat erkl\u00e4rt sich daher - auch mit Blick auf andere eingereichte Vorst\u00f6sse (15.3421, 16.3543 und 16.3388 sowie die \u00fcberwiesenen Motionen 15.3400 und 15.3445) - bereit, Instrumente zur Eind\u00e4mmung der Regulierungskosten zu pr\u00fcfen. Dabei sollen die verschiedenen Modelle zur Eind\u00e4mmung der Regulierungsdichte auf deren Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis, deren Vor- und Nachteile sowie deren Wirksamkeit untersucht werden.
Gegen die vorgeschlagene institutionelle Regulierungsbremse (Beschlussquorum) sprechen indessen folgende \u00dcberlegungen:
Das Beschlussquorum k\u00f6nnte, wie bei der Ausgabenbremse, nur bei Gesetzesvorlagen zum Tragen kommen und w\u00fcrde eine entsprechende Verfassungs\u00e4nderung ben\u00f6tigen. Bei der Ausgabenbremse (Art. 159 Abs. 3 Bst. b der Bundesverfassung) bezieht sich der Schwellenwert indessen auf einen globalen Ausgabenwert (\"Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen\"). Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, kann relativ leicht festgestellt werden. Bei der institutionellen Regulierungsbremse w\u00e4re dies anders. Welche Folgekosten ein neues Gesetz oder eine Gesetzes\u00e4nderung f\u00fcr die betroffenen Unternehmen mit sich bringt, ist h\u00e4ufig davon abh\u00e4ngig, wie das k\u00fcnftige Ausf\u00fchrungsrecht ausgestaltet sein wird. Zudem sind die Folgekosten auch davon abh\u00e4ngig, wieweit eine neue Regulierung bei einzelnen Unternehmen zu mehr oder weniger aufwendigen Anpassungen f\u00fchrt. Da k\u00f6nnen sich zwischen verschiedenen Unternehmen grosse Unterschiede ergeben. Somit w\u00e4re es schwer zu ermitteln, ob eine neue (gesetzliche) Regelung tats\u00e4chlich bei mehr als 10 000 Unternehmen zu h\u00f6heren Folgekosten f\u00fchrt. Die Einf\u00fchrung einer unabh\u00e4ngigen Institution gem\u00e4ss den Motionen 15.3400 und 15.3445, die Regulierungskosten systematisch pr\u00fcft, k\u00f6nnte solche Diskussionen entkr\u00e4ften. Trotzdem k\u00f6nnte dies im Parlament regelm\u00e4ssig kontroverse Diskussionen ausl\u00f6sen, was zu einander widersprechenden Ordnungsantr\u00e4gen f\u00fchren k\u00f6nnte. \u00dcber solche Antr\u00e4ge m\u00fcsste mit einfachem Mehr abgestimmt werden, was die Wirksamkeit des Instruments stark relativiert.
Zu den in der Motion vorgeschlagenen Kriterien ist zudem Folgendes anzumerken: Der Schwellenwert von 10 000 betroffenen Unternehmen oder die Kostenschwelle k\u00f6nnte je nach Struktur der betroffenen Branche zu hoch oder zu tief sein. Eine Vorlage mit starken Auswirkungen auf eine kleine Branche w\u00fcrde etwa nicht unter diesen Mechanismus fallen. Hinzu kommt, dass ein starrer Mechanismus, der ausschliesslich an die prognostizierten Regulierungskosten ankn\u00fcpft und keinen Bezug auf die weiteren Kosten (entgangene Gewinne, Haftungsrisiken usw.) und den eigentlichen Ziel und Nutzen einer Regulierung nimmt, nicht zwingend zu einer zweckm\u00e4ssigen Regulierung f\u00fchrt.
Schliesslich ist noch auf Folgendes hinzuweisen: Die zus\u00e4tzliche Genehmigungsh\u00fcrde k\u00f6nnte Gesetzesanpassungen bremsen, die im Interesse der Wirtschaft liegen. Im Rahmen der bilateralen Abkommen mit der EU besteht das Risiko, dass die Schweiz den Verpflichtungen nicht oder nur mit Verz\u00f6gerungen nachkommen k\u00f6nnte.
Dies h\u00e4tte Auswirkungen auf die Rechtssicherheit f\u00fcr die Unternehmen im Verh\u00e4ltnis zu wichtigen Handelspartnern und w\u00e4re mit entsprechenden aussenpolitischen und wirtschaftlichen Folgen verbunden. Beispielsweise k\u00f6nnte der Zugang zu ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten f\u00fcr Schweizer Unternehmen erschwert werden (z. B. durch unterschiedliche technische Anforderungen an Produkte) oder w\u00e4re mit Unsicherheiten behaftet.
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