Die schwerwiegenden Ereignisse im Zusammenhang mit der Banca della Svizzera italiana (BSI) werfen zahlreiche Fragen auf, die nach einer politischen Antwort verlangen. Darum frage ich den Bundesrat:
a. Ist es legitim, sich zu fragen, ob der Fall der BSI nicht ein Zeichen daf\u00fcr ist, dass sich ein Teil des Tessiner Finanzplatzes, auch wegen der Abschaffung des Bankgeheimnisses und der Schwierigkeiten mit dem italienischen Markt, auf riskante und wenig transparente Gesch\u00e4fte eingelassen hat - Gesch\u00e4fte, die den Ruf des gesamten Bankensektors sch\u00e4digen? Wie beurteilt der Bundesrat diese Situation? Hat im Speziellen die Finma Massnahmen getroffen und besondere Kontrollen durchgef\u00fchrt, um das Ausmass und die Risiken beurteilen zu k\u00f6nnen?
b. Wenn ja, wann hat die Finma gemerkt, dass neben der BSI weitere Banken des Tessiner und des Schweizer Finanzplatzes gegen Schweizer Recht oder gegen das Recht eines oder mehrerer anderer L\u00e4nder verstossen haben?
c. Welche Abkl\u00e4rungen hat die Finma gemacht in Bezug auf die Banken, die nach Schweizer Recht oder nach ausl\u00e4ndischem Recht strafbare Handlungen ver\u00fcbt haben? Wann hat sie diese Abkl\u00e4rungen gemacht und was ist dabei herausgekommen?
d. H\u00e4lt es der Bundesrat angesichts der Informationen, \u00fcber die die Finma verf\u00fcgt, f\u00fcr glaubw\u00fcrdig, dass die EFG International die Gesch\u00e4fte der BSI am Schweizer Finanzplatz \u00fcbernimmt und weiterf\u00fchrt, und dies obwohl sich die Gesch\u00e4fte der beiden Finanzinstitute wie auch die Funktionen, die die Angestellten aus\u00fcben, teilweise \u00fcberschneiden?
e. Was gedenkt der Bundesrat in Abstimmung mit dem Staatsrat des Kantons Tessin zu unternehmen, um den Ruf des Tessiner Finanzplatzes wiederherzustellen und die Arbeitspl\u00e4tze an diesem Finanzplatz zu sch\u00fctzen und letztlich auch um negative Folgen auf den Staatshaushalt zu vermeiden?
f. In den Jahren, in denen die von der Finma festgestellten Verfehlungen im Zusammenhang mit dem malaysischen Staatsfonds 1MDB begangen wurden, hat die BSI Boni ausbezahlt. Will der Bundesrat darauf hinwirken, dass die Direktverantwortlichen die w\u00e4hrend dieser Zeit erhaltenen Boni ganz oder wenigstens zu einem guten Teil zur\u00fcckerstatten m\u00fcssen, auch wenn eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine solche R\u00fcckerstattung fehlt? Wenn ja, wie und bis wann will der Bundesrat in diesem Sinn aktiv werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"a. Die Schweiz ist der weltweit gr\u00f6sste Standort f\u00fcr das grenz\u00fcberschreitende Verm\u00f6gensverwaltungsgesch\u00e4ft mit Privatkunden. Auch der Finanzplatz Tessin ist in diesem Bereich aktiv. In den vergangenen Jahren hat sich dieses Gesch\u00e4ft vermehrt auf neue, weiter entfernte M\u00e4rkte verlagert. Das Geldw\u00e4schereirisiko, dem Finanzinstitute, welche im internationalen Verm\u00f6gensverwaltungsgesch\u00e4ft t\u00e4tig sind, naturgem\u00e4ss st\u00e4rker ausgesetzt sind, hat damit noch zugenommen. Die Finma hat diese Entwicklung bei ihrer Aufsichtst\u00e4tigkeit ber\u00fccksichtigt. Sie teilt betreffend GWG-Risiken alle beaufsichtigten Banken in die Risikokategorien tief, mittel und hoch ein. Anhand dieser Einteilung bemisst sich auch der Grad der Aufsichtsintensit\u00e4t in Bezug auf GwG-Themen. Die Risikoeinstufung eines Instituts ist einerseits abh\u00e4ngig von der Erf\u00fcllung spezifischer Risikokriterien und andererseits m\u00f6glichen Massnahmen, welche die Risiken kontrollieren und somit minimieren. Institute, die gem\u00e4ss dieser Analyse ein hohes Geldw\u00e4schereirisiko aufweisen, werden von der Finma intensiver \u00fcberwacht.
b. In den letzten Jahren kamen Hinweise auf, welche auf die Involvierung von Schweizer Banken in die Korruptionsaff\u00e4ren rund um den malaysischen Staatsfonds 1MDB sowie um den brasilianischen \u00d6lkonzern Petrobras hindeuteten. Die Finma startete daher Vorabkl\u00e4rungen, welche nach und nach intensiviert und auf weitere Institute ausgeweitet wurden.
c. Im Zusammenhang mit Gesch\u00e4ftsbeziehungen und Transaktionen im Umfeld der Korruptionsaff\u00e4re rund um den malaysischen Staatsfonds 1MDB sowie um den Fall Petrobras f\u00fchrte die Finma gegen mehr als zwanzig Schweizer Banken Abkl\u00e4rungen bez\u00fcglich m\u00f6glicher Verst\u00f6sse gegen die Geldw\u00e4schereibestimmungen durch. Neben den Verfahren gegen die Banca della Svizzera italiana (BSI) hat die Finma gegen sechs weitere Banken Verfahren er\u00f6ffnet. Nach Abschluss der zurzeit noch laufenden Verfahren wird die Finma entscheiden, ob eine Information der \u00d6ffentlichkeit nach Massgabe des geltenden Rechts angezeigt ist. Im \u00dcbrigen legt die Finma \u00fcber abgeschlossene Verfahren in ihrem Enforcementbericht jeweils ohne Nennung der betroffenen Parteien und Unternehmen Rechenschaft ab.
d. Es ist Sache der involvierten Banken zu entscheiden, ob eine \u00dcbernahme aus gesch\u00e4ftspolitischen Gr\u00fcnden Sinn ergibt. Die Finma ihrerseits ist zust\u00e4ndig f\u00fcr den Gl\u00e4ubigerschutz und die \u00dcberwachung der Einhaltung der bankengesetzlichen Bestimmungen.
e. Wie schon zu Frage a bemerkt, verfolgt die Finma risikobasiert die Aktivit\u00e4ten auch auf dem Tessiner Finanzplatz und sie interveniert wenn n\u00f6tig umgehend. Der Bundesrat erachtet weitere Massnahmen als nicht erforderlich.
f. Der Bundesrat hat keine Rechtsgrundlage zum Einziehen von Bonuszahlungen bei Banken. Wie bekannt ist, hat aber bereits die Finma bei der BSI 95 Millionen Franken an unrechtm\u00e4ssig erzielten Gewinnen eingezogen.
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