1. Gen\u00fcgt in OECD-Staaten der nationale Investitionsschutz auf dem innerstaatlichen Rechtsweg? Oder ist es gerechtfertigt, dass der nationale Rechtsweg immer h\u00e4ufiger \u00fcbergangen wird und sich gem\u00e4ss Unctad-Statistik inzwischen 40 Prozent aller Entsch\u00e4digungsklagen von Investoren gegen Industriel\u00e4nder richten (historischer Durchschnitt: 28 Prozent)?
2. Sieht das Schweizer Rechtssystem einen ungen\u00fcgenden Eigentumsschutz vor? Braucht es f\u00fcr ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen in der Schweiz zus\u00e4tzlich zum nationalen Rechtsweg internationale Schiedsgerichte, an welchen ausl\u00e4ndische Investoren die Schweiz direkt auf Entsch\u00e4digung verklagen k\u00f6nnen?
3. Wie viele bilaterale Investitionsschutzabkommen unterstellen die Schweiz einem internationalen Schiedsgericht, das direkte Investor-gegen-die-Schweiz-Entsch\u00e4digungsklagen zul\u00e4sst?
4. Wie hoch ist der Bestand der ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen in der Schweiz? Welcher Anteil der Investoren, welche diese Direktinvestitionen get\u00e4tigt haben, kann sich auf ein bilaterales Investitionsschutzabkommen berufen, das direkte Investor-gegen-die-Schweiz-Entsch\u00e4digungsklagen zul\u00e4sst?
5. Die USA und EU-Mitgliedstaaten wollen bei TTIP ein internationales Schiedsgericht einrichten, bei den Investoren direkt Entsch\u00e4digungsklagen einreichen k\u00f6nnen. Pr\u00fcft der Bundesrat, dem TTIP gegebenenfalls nur partiell beizutreten und eine Unterstellung der Schweiz unter das TTIP-Schiedsgericht auszuschliessen?
6. Welcher Streitbeilegungsmechanismus ist in den Tisa-Verhandlungen vorgesehen? Setzt er sich f\u00fcr die Zust\u00e4ndigkeit der WTO-Gerichtsbarkeit ein?
7. Wie beurteilt er die M\u00f6glichkeit von Klagen bei internationalen Schiedsgerichten unter dem Aspekt der Demokratie und Garantie eigenst\u00e4ndiger politischer Gestaltungsm\u00f6glichkeiten?
8. Tisa und TTIP werden plurilateral verhandelt. Bei Tisa ist die Schweiz dabei, bei TTIP steht die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied aussen vor. Spiegeln diese plurilateralen Verhandlungen das Scheitern des Multilateralismus? Verletzen sie grundlegende Prinzipien wie Universalit\u00e4t, Nichtausgrenzung (Inklusivit\u00e4t) und Transparenz? Setzt er sich in den Tisa-Verhandlungen daf\u00fcr ein, dass Klauseln \u00fcber Meistbeg\u00fcnstigung und Gegenseitigkeit daf\u00fcr sorgen, dass nichtteilnehmende Staaten, namentlich Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4nder, keine Nachteile erfahren und keinem Diskriminierungsdruck ausgesetzt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./4. Erfahrungsgem\u00e4ss werden die meisten Investitionsstreitigkeiten einvernehmlich gel\u00f6st. Dennoch ist der Zugang zu einem unabh\u00e4ngigen, internationalen Schiedsverfahren gest\u00fctzt auf ein Investitionsschutzabkommen (ISA) f\u00fcr international t\u00e4tige Investoren von erheblicher Bedeutung. Dieses bietet eine Alternative zum nationalen Justizsystem im Gaststaat, falls ein unparteiischer oder effizienter Rechtsschutz nicht gew\u00e4hrleistet ist. Die Schweiz schliesst in erster Linie ISA mit Staaten ab, die nicht der OECD angeh\u00f6ren, hat aber auch verschiedene ISA mit anderen OECD-Staaten abgeschlossen. Gem\u00e4ss den Statistiken der Schweizerischen Nationalbank betrug der Bestand der ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen in der Schweiz am Jahresende 2014 756 Milliarden Franken. Dabei stammen ungef\u00e4hr 5 Prozent dieser Direktinvestitionen aus Staaten, mit welchen die Schweiz ein bilaterales ISA mit einem Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus abgeschlossen hat (gegliedert nach letztlich berechtigtem Investor). Dieser geringe Prozentsatz ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die Schweiz mit verschiedenen wichtigen Wirtschaftspartnern (z. B. Deutschland, Frankreich, USA) \u00fcber kein ISA verf\u00fcgt.
2. Der Eigentumsschutz f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investitionen in der Schweiz wird durch das Schweizer Rechtssystem ausreichend gew\u00e4hrleistet. Die Schweiz verfolgt mit dem Abschluss von ISA nicht das Ziel, den Rechtsschutz in der Schweiz zu verbessern, sondern vielmehr f\u00fcr Schweizer Investitionen im Ausland einen gleichwertigen Rechtsschutz festzuschreiben. Dabei ist es in den Verhandlungen nicht m\u00f6glich, f\u00fcr Schweizer Investoren im Ausland den Zugang zu einem unabh\u00e4ngigen, internationalen Schiedsverfahren vorzusehen, ohne ausl\u00e4ndischen Investoren in der Schweiz ein entsprechendes Gegenrecht einzur\u00e4umen.
3. Zurzeit sind 113 von der Schweiz abgeschlossene bilaterale ISA in Kraft. Davon sehen 92 einen Investor-Staat-Schiedsmechanismus vor. Daneben enthalten die Freihandelsabkommen mit Japan, Singapur und S\u00fcdkorea sowie der Energiechartavertrag Bestimmungen zum Investitionsschutz einschliesslich eines Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus.
5. Nach Abschluss der Verhandlungen zum TTIP-Abkommen wird der Bundesrat abh\u00e4ngig vom Inhalt des Abkommens konkrete Optionen pr\u00fcfen, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft und die Attraktivit\u00e4t des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu bewahren (vgl. Antwort des Bundesrates auf das Postulat Pfister Gerhard 14.4186). Zu diesen Optionen geh\u00f6rt ein Beitritt zu TTIP oder die Aushandlung eines Freihandelsabkommens (FHA) mit den USA. Heute ist jedoch noch nicht klar, ob und unter welchen Bedingungen Drittl\u00e4nder TTIP werden beitreten k\u00f6nnen. Da die TTIP-Verhandlungen nicht abgeschlossen sind, ist das Ergebnis heute nicht bekannt. Die Auswirkungen auf die Schweiz k\u00f6nnen daher erst im Detail abgesch\u00e4tzt werden, wenn ein allf\u00e4lliges Verhandlungsergebnis vorliegt.
6. Die Ausgestaltung des Streitschlichtungsmechanismus im Tisa ist Gegenstand der laufenden Verhandlungen. Gem\u00e4ss der Schweizer Position soll der Streitschlichtungsmechanismus des Tisa so weit wie m\u00f6glich jenem der WTO und der neueren FHA der Schweiz entsprechen (d. h. zwischenstaatliches, \"diplomatisches\" Schiedsverfahren). Da der Investitionsschutz nicht Gegenstand der Tisa-Verhandlungen ist, steht ein Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus (sogenannte Investor-State Dispute Settlement, ISDS) nicht zur Diskussion.
7. Mit Auslandinvestitionen sind oft der Transfer grosser Kapitalbetr\u00e4ge und deren langfristige Anlage ausserhalb des Schweizer Rechtssystems verbunden, wodurch sich die Investoren zus\u00e4tzlich zu den kommerziellen auch erheblichen politischen Risiken aussetzen. Da auf multilateraler Ebene kein Investitionsschutzregime besteht, schliessen zahlreiche Staaten, darunter die Schweiz, seit vielen Jahren ISA ab. Der darin vorgesehene Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus tr\u00e4gt den mit internationalen Investitionen verbundenen erh\u00f6hten Risiken dadurch Rechnung, dass dem gesch\u00e4digten Investor im Fall einer Vertragsverletzung Schadenersatz zugesprochen werden kann. Die M\u00f6glichkeit der Vertragsstaaten, im \u00f6ffentlichen Interesse zu regulieren, wird dadurch nicht eingeschr\u00e4nkt, falls bestimmte allgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze (z. B. Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit, Nichtdiskriminierung), die die Schweiz auch im nationalen Verfassungs- und Verwaltungsrecht kennt, ber\u00fccksichtigt werden. Ein internationales Schiedsgericht kann zudem grunds\u00e4tzlich keine nationalen Rechtserlasse und Verf\u00fcgungen aufheben oder \u00e4ndern, sondern dem Investor im Fall einer Vertragsverletzung allenfalls einen angemessenen Schadenersatz zusprechen. Somit stellen solche Verfahren keine Schw\u00e4chung demokratisch legitimierter Rechtsetzung oder der Souver\u00e4nit\u00e4t dar (vgl. Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Friedl 13.4199 und die Interpellation Badran Jacqueline 14.3873). Mit dem neuen Transparenzreglement f\u00fcr Investitionsschiedsverfahren der Uno-Kommission f\u00fcr internationales Handelsrecht (Uncitral) und dem neuen Uno-Transparenz\u00fcbereinkommen, das die Schweiz unterzeichnet hat, wird zudem die Transparenz der Schiedsverfahren wesentlich erh\u00f6ht. Die Schweiz war an der Verhandlung beider Instrumente f\u00fchrend beteiligt.
8. Das in Aushandlung befindliche TTIP-Abkommen entspricht einem umfassenden FHA, wie es weltweit bereits zahlreiche Beispiele gibt. Die zunehmende Zahl der FHA ist zweifellos zum Teil darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass das Erreichen von Fortschritten bei Marktzugangsverhandlungen sowie beim weiteren Abbau von Handelshemmnissen in der WTO schwieriger geworden ist. Da die bestehenden WTO-Abkommen aber gut funktionieren und unbestritten die rechtliche Basis der Welthandelsordnung sowie auch von FHA darstellen, kann nicht von einem Scheitern des Multilateralismus gesprochen werden. Die Schweiz versucht, durch den Abschluss von FHA mit m\u00f6glichst vielen Handelspartnern den Grunds\u00e4tzen der Universalit\u00e4t und Inklusivit\u00e4t auch in Bezug auf Pr\u00e4ferenzabkommen m\u00f6glichst nachzuleben. Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4nder kommen zudem in den Genuss unilateraler Zollverg\u00fcnstigungen der Schweiz und zahlreicher anderer L\u00e4nder, sodass sie weitgehend \u00fcber entsprechende Marktzugangsbedingungen wie die FHA-Partner verf\u00fcgen.
Mit den aus dem Doha-Prozess der WTO hervorgegangen Tisa-Verhandlungen wird ein plurilaterales Pr\u00e4ferenzabkommen f\u00fcr Dienstleistungen angestrebt, d. h. ein Abkommen, welches ausschliesslich auf die Vertragsparteien untereinander Anwendung finden wird (gem\u00e4ss Art. V Gats). L\u00e4ngerfristiges Ziel der Teilnehmer ist die R\u00fcckf\u00fchrung des Tisa in die WTO (\"Multilateralisierung\"). Die Schweiz setzt sich f\u00fcr dieses Ziel ein. Zudem setzt sich die Schweiz in den Verhandlungen daf\u00fcr ein, dass das Tisa f\u00fcr den Beitritt neuer Mitglieder offen sein wird.
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