Die Axpo als Betreiberin des KKW Beznau hat im Jahre 2012 den Bericht zur periodischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (PS\u00dc) beim Eidgen\u00f6ssischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) eingereicht. Ziel einer PS\u00dc ist die ganzheitliche sicherheitstechnische Beurteilung eines Kernkraftwerks. Solche Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen sind gem\u00e4ss Kernenergieverordnung vom Betreiber eines Kernkraftwerks im Abstand von zehn Jahren durchzuf\u00fchren. Bis heute war das Ensi noch nicht in der Lage, das Gutachten zu diesem Sicherheitsbericht zu ver\u00f6ffentlichen. Noch nie brauchten die Schweizer Aufsichtsbeh\u00f6rden f\u00fcr die nukleare Sicherheit derart lange, um eine PS\u00dc zu beurteilen. Daraus ergeben sich folgende Fragen:
1. Warum h\u00e4lt sich das Ensi nicht an die internationalen Regeln (IAEA Safety Standards No SSG-25), dass eine periodische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (periodic safety review) innerhalb von drei Jahren abgeschlossen sein sollte (Ziff. 2.7 der zitierten IAEA-Regel)?
2. Warum weicht das Ensi von diesem internationalen Standard ab und f\u00fcgt sich und der Atomaufsichtst\u00e4tigkeit einen erheblichen Reputationsschaden zu?
3. Hat der Bundesrat M\u00f6glichkeiten, gegen die \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt Ensi Sanktionen zu ergreifen, wenn sie sich nicht an anerkannte internationale Regeln betreffend die Aufsicht \u00fcber die nukleare Sicherheit h\u00e4lt?
4. Wird die Ensi-Stellungnahme zur PS\u00dc 2012, welche auf 2016 \"versprochen\" ist, vor oder nach dem Abstimmungstermin \u00fcber die Atomausstiegs-Initiative publiziert?
5. Wird er sich daf\u00fcr einsetzen, dass in der Stellungnahme des Ensi die tats\u00e4chliche Situation des KKW Beznau im Jahre 2012 dargestellt wird, d. h., dass die Kernschadenwahrscheinlichkeit von 2012 und die Kernschadenwahrscheinlichkeit von 2016 mit den zwischenzeitlich erfolgten Nachr\u00fcstungen ausgewiesen werden?
6. Ist er der Meinung, dass die PS\u00dc-Stellungnahme des Ensi vor der Wiedereinschaltung des KKW Beznau 1 ver\u00f6ffentlicht werden muss?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Das Kernkraftwerk Beznau hatte Ende 2011 wegen der hohen Arbeitsbelastung aufgrund der \u00dcberpr\u00fcfungen im Zusammenhang mit den Fukushima-Ereignissen f\u00fcr die periodische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (PS\u00dc) eine Fristerstreckung von einem Jahr f\u00fcr den gr\u00f6ssten Teil der Unterlagen beantragt. Diesem Antrag wurde seitens des Eidgen\u00f6ssischen Nuklearsicherheitsinspektorates (Ensi) stattgegeben. Die Unterlagen f\u00fcr die periodische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung lagen daher erst Ende 2013 vollst\u00e4ndig vor. Das Ensi wird seine Stellungnahme entsprechend den Vorgaben der IAEA innerhalb von drei Jahren nach Einreichung der vollst\u00e4ndigen Dokumentation ausarbeiten. Daher stellt der Bundesrat keine Abweichung von nationalen und internationalen Regeln fest.
3. Der Ensi-Rat ist das strategische und interne Aufsichtsorgan des Ensi. Er verfolgt und beurteilt die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und die Aufsichtst\u00e4tigkeit des Ensi. Er ist f\u00fcr eine ausreichende Qualit\u00e4tssicherung und ein ad\u00e4quates betriebliches Risikomanagement verantwortlich. Diese Rolle hat er auch im vorliegenden Fall wahrgenommen, indem er die Ver\u00f6ffentlichung der periodischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung des Kernkraftwerks Beznau dem Ensi als Jahresziel vorgegeben hat. Der Ensi-Rat berichtet dem Bundesrat j\u00e4hrlich im T\u00e4tigkeits- und Gesch\u00e4ftsbericht \u00fcber die Aufgabenerf\u00fcllung.
Der Bundesrat kann die Genehmigung des T\u00e4tigkeitsberichtes des Ensi mit Angaben zur Aufsicht, zum Stand der Qualit\u00e4tssicherung, zur Erreichung der strategischen Ziele und zum Zustand der Kernanlagen sowie die Genehmigung des Gesch\u00e4ftsberichtes verweigern. Aus wichtigen Gr\u00fcnden kann er zudem die Mitglieder des Ensi-Rates abberufen.
4./6. F\u00fcr das Ensi steht die Sicherheit im Vordergrund. Es unternimmt alle notwendigen Abkl\u00e4rungen, um sicherzustellen, dass die Betreiber der Kernanlagen ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen. Das Ensi wird die Stellungnahme 2016 ver\u00f6ffentlichen, sobald sie fertiggestellt ist.
5. Die Richtlinien des Ensi regeln Vorgehen und Umfang bei der PS\u00dc f\u00fcr Kernkraftwerke in der Schweiz im Detail. Das Risiko, dass ein schwerer Unfall mit Kernschmelze in einem Kernkraftwerk auftritt, wird mit der im Rahmen der PS\u00dc einzureichenden probabilistischen Sicherheitsanalyse (PSA) abgesch\u00e4tzt. Mittels PSA ist aufzuzeigen, dass das Kernkraftwerk \u00fcber ein ausreichendes Sicherheitsniveau verf\u00fcgt und das Sicherheitskonzept ausgewogen ist. Das Kernkraftwerk Beznau hat die Kernschadensh\u00e4ufigkeit sowohl mit als auch ohne die wichtigen Nachr\u00fcstungen ausgewiesen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1471996800000)\/","SubmittedBy":"Nussbaumer Eric","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1529020800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521587033)\/","SubmissionDate":"\/Date(1464825600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}