Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie wurde Artikel\u00a095 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung, insbesondere die einschl\u00e4gigen gesetzlichen Bestimmungen der Verordnung gegen \u00fcberm\u00e4ssige Verg\u00fctungen bei b\u00f6rsenkotierten Aktiengesellschaften (Veg\u00fcV), in den Statuten der b\u00f6rsenkotierten Schweizer Aktiengesellschaften umgesetzt?
2. Wie hoch ist der Anteil der Aktiengesellschaften, die sich f\u00fcr eine retrospektive Abstimmung durch die Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re \u00fcber die \u00fcberm\u00e4ssigen Verg\u00fctungen entschieden haben, und wie viel Prozent haben sich f\u00fcr eine prospektive Abstimmung entschieden? Welches Vorgehen wurde von den b\u00f6rsenkotierten Schweizer Aktiengesellschaften gew\u00e4hlt?
3. Wie wird kontrolliert, ob es sich um zul\u00e4ssige Verg\u00fctungen nach den Artikeln 20 und 21 der Veg\u00fcV handelt? Gibt es Kontrollmechanismen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
4. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Bestimmungen \u00fcber die unzul\u00e4ssigen Verg\u00fctungen und Abgangsentsch\u00e4digungen gem\u00e4ss Artikel\u00a095 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung nicht mithilfe von vorgeschobenen Konkurrenzverbotsklauseln oder Verwaltungsratsmandaten umgangen werden? Wie stellt er zudem sicher, dass Antrittspr\u00e4mien, insbesondere die Entsch\u00e4digung nachgewiesener Nachteile, die einer Person aufgrund ihres Stellenwechsels entstehen, Ersatzpr\u00e4mien (Replacement Awards) oder Unterzeichnungspr\u00e4mien (Sign-on Bonuses) nicht genutzt werden, um die Bestimmungen von Artikel\u00a095 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung oder die Veg\u00fcV zu umgehen?
5. Hat das Nichteinhalten der Bestimmungen der Veg\u00fcV bereits zu einem Strafverfahren im Sinne von Artikel\u00a024 Veg\u00fcV gef\u00fchrt? Wenn nein, warum nicht?
6. Welche Wirkung wird das Rundschreiben 2010/1 der Finma auf die \u00fcberm\u00e4ssigen Verg\u00fctungen der Bankinstitute haben? \u00dcber welche Mittel verf\u00fcgt die Finma, um die Einhaltung des Erlasses sicherzustellen und Verst\u00f6sse zu sanktionieren?
","ReasonText":"2015 und 2016 haben viele grosse b\u00f6rsenkotierte Unternehmen (darunter die UBS und die Credit Suisse) ihre Aufwendungen f\u00fcr Bonuszahlungen und Verg\u00fctungszahlungen f\u00fcr Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitung und des Verwaltungsrates um mehrere Millionen Franken erh\u00f6ht. Dies, obwohl viele dieser Unternehmen, vor allem die grossen Banken, erhebliche Verluste angeh\u00e4uft, umfassende Restrukturierungen angek\u00fcndigt und Kursverluste erlitten haben.
Das wirft viele Fragen im Zusammenhang mit Artikel\u00a095 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung auf.
2013 hat die Schweiz \u00fcber die Minder-Initiative abgestimmt. In der Veg\u00fcV, die 2013 verabschiedet wurde, ist eine Frist von zwei Jahren f\u00fcr die Umsetzung gesetzt worden. Ausserdem hat die Finma vor Kurzem ihr Rundschreiben 2010/1 zu Mindeststandards f\u00fcr Verg\u00fctungssysteme bei Finanzinstituten ge\u00e4ndert, um diese zu einem nachhaltigen Management im Sinne der Initiative zu ermutigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3./4. Die Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung gegen \u00fcberm\u00e4ssige Verg\u00fctungen bei b\u00f6rsenkotierten Aktiengesellschaften (Veg\u00fcV) in den Statuten obliegt dem Verwaltungsrat der betroffenen Gesellschaften. Dieser ist f\u00fcr die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zust\u00e4ndig und sind zivil- und strafrechtlich verantwortlich. Der Revisionsstelle obliegt es, die Angaben zu den Verg\u00fctungen auf ihre Konformit\u00e4t mit dem Gesetz und den Statuten zu \u00fcberpr\u00fcfen. In Bezug auf die Einhaltung des Gesellschaftsrechts sind die Gesellschaften nach Schweizer Recht nicht einer generellen Aufsicht durch den Staat unterstellt. Der Bundesrat ist daher nicht in der Lage, die verlangten Ausk\u00fcnfte zu erteilen.
2. Der Bundesrat verf\u00fcgt \u00fcber keine offiziellen Zahlen, welches Modell die der Veg\u00fcV unterstellten Gesellschaften zur (prospektiven oder retrospektiven) Abstimmung \u00fcber die Verg\u00fctungen gew\u00e4hlt haben. Nach den im Internet verf\u00fcgbaren Untersuchungen der Stiftungen Ethos (Oktober 2014; www.ethosfund.ch > Aktuelles und Publikationen > Ver\u00f6ffentlichungen und Berichte > Ethos Studien > Corporate-Governance-Studien) und Swipra (Juni 2014 und Juli 2015; www.Swipra.ch > Swipra Publikationen > Analysen der Generalversammlungs-Saisons) haben sich fast alle Gesellschaften f\u00fcr die prospektive Abstimmung \u00fcber die Verg\u00fctung des Verwaltungsrates entschieden. Die Abstimmung \u00fcber die Verg\u00fctung der Gesch\u00e4ftsleitung erfolgt in rund zwei Dritteln der Gesellschaften nach dem prospektiven Modus.
5. Die Strafbestimmungen der Veg\u00fcV erf\u00fcllen im Wesentlichen eine pr\u00e4ventive Funktion. Ausserdem sind die b\u00f6rsenkotierten Gesellschaften professionell organisiert; ihr Ressourcenaufwand f\u00fcr Fragen der guten Unternehmensf\u00fchrung und der Compliance ist sehr hoch. Der Bundesrat geht deshalb davon aus, dass es nur selten zu Strafverfahren wegen Verst\u00f6ssen gegen die Veg\u00fcV kommt. Der Bund verf\u00fcgt jedoch nicht \u00fcber statistische Daten, die diese Ansicht st\u00fctzen w\u00fcrden. In den Medien ist jedenfalls noch \u00fcber kein Strafverfahren berichtet worden.
6. Im Rundschreiben 2010/1 der Finma \u00fcber die missbr\u00e4uchlichen Verg\u00fctungen (www.finma.ch > Dokumentation > Rundschreiben) werden die Mindeststandards f\u00fcr die Ausgestaltung, Umsetzung und Offenlegung von Verg\u00fctungssystemen bei Finanzinstituten definiert. Es erg\u00e4nzt die Regeln des Obligationenrechts und der Veg\u00fcV sowie die b\u00f6rsenrechtlichen Offenlegungsvorschriften zu Verg\u00fctungen, ersetzt sie aber nicht. Die letzte \u00c4nderung des Rundschreibens ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Derzeit wird eine neue \u00c4nderung des Rundschreibens 2010/1 vorbereitet, die am 1. Januar 2017 in Kraft treten soll. Gem\u00e4ss der \u00c4nderung sollen nur noch Banken, die Eigenmittel von mindestens 10 Milliarden Franken halten, das Rundschreiben 2010/1 zwingend umsetzen m\u00fcssen, das heisst, der aktuelle Schwellenwert von 2 Milliarden Franken wird erh\u00f6ht. Folglich werden weniger Finanzinstitute das Rundschreiben umsetzen m\u00fcssen. Es ist nicht m\u00f6glich, die Auswirkungen dieser \u00c4nderung auf die Verg\u00fctungen der Finanzinstitute vorauszusehen. Es werden jedoch keine gr\u00f6sseren Ver\u00e4nderungen erwartet.
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