Es werden immer mehr Dienstleistungen des Service public ausgelagert, und zwar bei allen Anbietern.
Je nachdem, ob f\u00fcr die Erbringung von Dienstleistungen Subunternehmen beigezogen werden oder die Dienstleistungen an externe Unternehmen \u00fcbertragen werden, ergeben sich daraus ganz andere Konsequenzen. Die Aufsicht \u00fcber die Subunternehmen, ihre Leistungen und die Einhaltung der Arbeitsbedingungen ihrer Angestellten variiert von Anbieter zu Anbieter und kann nicht als befriedigend angesehen werden.
Artikel\u00a05 der Postverordnung sieht z. B. vor, dass nur Subunternehmen, die mehr als 50 Prozent ihres j\u00e4hrlichen Umsatzerl\u00f6ses mit Postdiensten erzielen, die branchen\u00fcblichen Arbeitsbedingungen einhalten m\u00fcssen; die Aufsicht ist Sache der Postkommission.
Durch die \u00dcbertragung an externe Unternehmen werden Aufsicht und Kontrolle noch schwieriger und sind nur noch indirekt m\u00f6glich. Die Auswirkungen auf die Qualit\u00e4t der Dienstleistungen und die Einhaltung der Arbeitsbedingungen durch das externe Unternehmen d\u00fcrften noch viel gr\u00f6sser sein. Zurzeit enth\u00e4lt der rechtliche Rahmen noch keine angemessene und direkte Kontrolle im Falle einer \u00dcbertragung an externe Unternehmen. Dabei hat diese Form der Auslagerung durchaus Auswirkungen auf das Angebot und die Qualit\u00e4t der Dienstleistungen sowie die Arbeitsbedingungen der Angestellten der Service-public-Unternehmen. Im Grunde stellt sich die Frage, ob die demokratische Kontrolle mittels Festlegung der Ziele und des Auftrags des Service public hier noch gew\u00e4hrleistet ist. Der Bundesrat und die zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rden verf\u00fcgen n\u00e4mlich nur \u00fcber wenige Instrumente, um die Einhaltung der strategischen Ziele, die den Service-public-Unternehmen auferlegt wurden, wirksam zu kontrollieren.
Ich bitte deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zur \u00dcbertragung von Dienstleistungsauftr\u00e4gen an externe Unternehmen zu beantworten:
1. Kann der Bundesrat eine Liste der Dienstleistungen vorlegen, die von den Service-public-Unternehmen (oder Dienstleistungszentren) angeboten werden und die von einer \u00dcbertragung an externe Unternehmen betroffen sind?
2. Wie kann der Bundesrat bei einer indirekten Kontrolle sicherstellen, dass die strategischen Ziele f\u00fcr den Service public, insbesondere was die Leistungen und die Arbeitsbedingungen betrifft, von den externen Unternehmen eingehalten werden?
3. \u00dcber welche Sanktionsm\u00f6glichkeiten verf\u00fcgt der Bundesrat, wenn dies nicht der Fall sein sollte? Welche Konsequenzen hat ein externes Unternehmen zu erwarten, wenn es sich nicht an diese Vorgaben h\u00e4lt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat steuert die bundesnahen Unternehmen mit der Vorgabe von strategischen Zielen. Auf das operative Gesch\u00e4ft nimmt er hingegen grunds\u00e4tzlich keinen Einfluss. Vor diesem Hintergrund liegt es auch in der Kompetenz der Unternehmen, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben Subunternehmer beizuziehen oder Leistungen auszulagern. Der Bundesrat verf\u00fcgt denn auch nicht \u00fcber eine Liste von Dienstleistungen, welche von einer \u00dcbertragung an externe Unternehmen betroffen sind.
2. Die Verantwortung f\u00fcr die Einhaltung der strategischen Ziele des Bundesrates liegt beim jeweiligen bundesnahen Unternehmen, welches j\u00e4hrlich \u00fcber die Zielerreichung im vergangenen Jahr Bericht erstatten muss.
Die bundesnahen Unternehmen regeln den Beizug von Subunternehmen selber, und zwar mittels Vertrag mit dem betroffenen Unternehmen. Dabei wird grunds\u00e4tzlich auch festgelegt, dass von den beauftragten Firmen erwartet wird, dass sie die branchen\u00fcblichen Arbeitsbedingungen einhalten. Ebenso wird in diesen Vertr\u00e4gen geregelt, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Untervergabe an Drittfirmen zul\u00e4ssig ist.
3. Mit der Steuerung der bundesnahen Unternehmen durch die Vorgabe von strategischen Zielen macht der Bundesrat transparent, welche Erwartungen der Bund als Eigent\u00fcmer oder Mehrheitsaktion\u00e4r an die Unternehmen hat. Gleichzeitig bindet sich der Bund als Eigent\u00fcmer mit den strategischen Zielen selbst und schafft so verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen f\u00fcr die Unternehmensf\u00fchrung.
Bei dieser Ausgangslage stehen dem Bundesrat keine Sanktionsm\u00f6glichkeiten gegen\u00fcber einer Subunternehmerin eines bundesnahen Unternehmens zu. Vielmehr unterliegen diese den Vorgaben der jeweiligen Branche bzw. haben die mit ihren Sozialpartnern ausgehandelten Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge einzuhalten.
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