Es werden immer mehr Dienstleistungen des Service public ausgelagert, und zwar bei allen Anbietern.
Die Swisscom hat k\u00fcrzlich bekanntgegeben, dass sie erw\u00e4ge, ihre Callcenter im Rahmen einer gr\u00f6sseren Umstrukturierung auszulagern. Die Post hat im September 2015 angek\u00fcndigt, dass sie ihre Flotte mit Lastwagen von \u00fcber 3,5 Tonnen aufl\u00f6sen werde, nachdem sie zuvor die Absicht ge\u00e4ussert hatte, ihr Angebot im Bereich des E-Commerce durch die Zustellung von Paketen am Sonntag, die von privaten Taxiunternehmen zugestellt w\u00fcrden, zu erweitern. Die SBB haben entschieden, die medizinischen Tauglichkeitsuntersuchungen, die das Bundesamt f\u00fcr Verkehr f\u00fcr die Bahnangestellten verlangt und die bisher Teil des \u00e4rztlichen Dienstes der SBB waren, 2016 auszulagern.
Wie man sieht, greifen die Service-public-Unternehmen des Bundes immer h\u00e4ufiger auf Subunternehmen zur\u00fcck oder entscheiden sich daf\u00fcr, gewisse Teilbereiche externen Dienstleistern zu \u00fcbergeben.
Ich bitte deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Zu wie vielen Entlassungen kam es wegen dieser Auslagerungsstrategie, welche die Swisscom, die Post und die SBB seit ihrer Umwandlung in spezialgesetzliche Aktiengesellschaften verfolgen? Inwiefern hat diese Strategie Auswirkungen auf die Anzahl und die Qualit\u00e4t der Arbeitspl\u00e4tze dieser Unternehmen?
2. In welchem Masse hat diese Strategie der Auslagerung mittels Weitervergabe an Subunternehmen und Verkauf von Teilbereichen dazu gef\u00fchrt, dass in den Service-public-Unternehmen weniger Lehrstellen angeboten werden?
3. Welchen Einfluss hat die Auslagerungsstrategie auf die Arbeitsbedingungen und Geh\u00e4lter der Angestellten? Welches sind beispielsweise die Unterschiede zwischen den Geh\u00e4ltern und Arbeitsbedingungen von Postangestellten und denjenigen von Verk\u00e4uferinnen und Verk\u00e4ufern in einer Postagentur?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Swisscom, Post und SBB verfolgen keine \"Auslagerungsstrategie\". Die Post zieht bereits seit vielen Jahren dort wo es aus betrieblichen Gr\u00fcnden sinnvoll ist, Subunternehmen bei. Seit ihrer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft gab es eine effektive Auslagerung, und zwar bei den Wagenf\u00fchrern (Lastwagenflotte). Betroffen waren insgesamt 187 Personen, welchen allen ein Angebot zur Weiterbesch\u00e4ftigung innerhalb der Post gemacht wurde. Auch die Swisscom hat in der Vergangenheit vereinzelte T\u00e4tigkeiten ausgelagert, wobei sie jeweils alles daransetzt, den von der Auslagerung betroffenen Mitarbeitenden eine neue Perspektive beim K\u00e4ufer zu geben und Entlassungen zu vermeiden. Im Zusammenhang mit der Reduktion von Callcentern von 14 auf 8 Standorte wurden die Mitarbeitenden der zu schliessenden Callcenter auf die verbleibenden Standorte verteilt. F\u00fcr Mitarbeitende, f\u00fcr welche der neue Arbeitsweg nicht zumutbar ist, kommt ein Sozialplan zur Anwendung. Um die Flexibilit\u00e4t zu erh\u00f6hen und Spitzenbelastungen besser abdecken zu k\u00f6nnen, hat die Swisscom zudem die Zusammenarbeit mit Callcenter-Partnerunternehmen in der Schweiz intensiviert. Auch die SBB \u00fcberpr\u00fcfen regelm\u00e4ssig ihre Gesch\u00e4ftsfelder und richten diese wo n\u00f6tig auf ihr Kerngesch\u00e4ft aus. So b\u00fcndeln sie per Sommer 2017 die Aufgaben des \u00e4rztlichen Dienstes, wobei k\u00fcnftig die Kernaufgaben innerhalb der SBB erbracht werden, medizinische Leistungen wie z. B. Erstuntersuchungen hingegen an einen spezialisierten Drittanbieter \u00fcbertragen werden. Dabei werden keine K\u00fcndigungen aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden ausgesprochen, und die sich aus der Umstrukturierung ergebenden personalpolitischen Massnahmen wurden mit den Sozialpartnern abgestimmt.
2. Gem\u00e4ss den strategischen Zielen erwartet der Bundesrat von Swisscom, Post und SBB, dass sie eine fortschrittliche und sozialverantwortliche Personalpolitik verfolgen. Dazu geh\u00f6rt auch das Angebot einer zeitgem\u00e4ssen beruflichen Grundbildung. Swisscom, Post und SBB erachten die Berufsbildung als gesellschaftliche Verantwortung und bauen insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung sowie des Fachkr\u00e4ftemangels in der Schweiz ihr Angebot an Lehrstellen seit Jahren laufend aus. Verglichen mit ihrem Personalbestand in der Schweiz (Vollzeitstellen) betr\u00e4gt die Lernendenquote per Ende 2015 bei der Swisscom 5,3 Prozent, bei der Post 5,7 Prozent und bei den SBB 5,1 Prozent. Alle drei Unternehmen zusammen bildeten im Jahr 2015 rund 4500 Lernende aus (Post 2077, SBB 1488, Swisscom 903).
3. Allf\u00e4llige Auslagerungen haben keinen Einfluss auf die Arbeitsbedingungen der im Unternehmen verbleibenden Mitarbeitenden von Swisscom, Post und SBB. Denn diese verf\u00fcgen \u00fcber Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge (GAV), in welchen die Arbeitsbedingungen und damit auch die L\u00f6hne gest\u00fctzt auf die Verhandlungen mit den Sozialpartnern festgelegt sind. Bei den Postagenturen handelt es sich um juristisch und wirtschaftlich unabh\u00e4ngige Partner, welche die Postdienstleistungen im Nebengesch\u00e4ft erbringen. Die Entl\u00f6hnung der Agenturmitarbeiter liegt deshalb in der Verantwortung des Agenturpartners. Die Swisscom verhandelt bei Auslagerungen von Betriebsteilen, bei denen auch Mitarbeitende transferiert werden, jeweils mit dem K\u00e4ufer Garantien betreffend Anstellungsbedingungen, Lohn und Besch\u00e4ftigung f\u00fcr mindestens ein Jahr. Zudem suchen auch die Sozialpartner das Gespr\u00e4ch mit dem K\u00e4ufer oder dem Dienstleistungspartner und f\u00fchren GAV-Verhandlungen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1471996800000)\/","SubmittedBy":"Reynard Mathias","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1475193600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|32|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521611603)\/","SubmissionDate":"\/Date(1464825600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Bildung|Medien und Kommunikation"}}