Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welchen Einfluss hatte die Verg\u00fctungspraxis der Banca della Svizzera italiana (BSI) auf die Risiken, die eingegangen wurden und dazu f\u00fchrten, dass die Finma eingreifen musste? Hat diese Praxis die Verantwortlichen des Debakels dazu verleitet, unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohe Risiken einzugehen oder sogar Vorschriften zu verletzen?
2. Entsprachen die Verg\u00fctungen, die an die Verantwortlichen f\u00fcr dieses Debakel ausgezahlt wurden, dem Inhalt des Rundschreibens 2010/01 der Finma? Wenn nein, was sind die Konsequenzen f\u00fcr die Verantwortlichen?
3. Wenn ja, zeigt das nicht, dass sich die Vorschriften als untauglich erwiesen haben und ge\u00e4ndert werden m\u00fcssen?
4. Wurde insbesondere der variable Anteil der Verg\u00fctung nur unter bestimmten Bedingungen ausgezahlt? Wurde die Auszahlung der Verg\u00fctungen aufgeschoben, um dem eventuellen Erfolg oder den Risiken Rechnung zu tragen? Konnten die Verg\u00fctungen, im Falle eines schlechten Ergebnisses oder wenn zu grosse Risiken eingegangen wurden, im Nachhinein gek\u00fcrzt werden? Wenn nein, warum nicht?
5. Gen\u00fcgen die aktuellen Bestimmungen in Bezug auf die Verg\u00fctungen, um zu verhindern, dass Risiken eingegangen werden, wie das bei der BSI der Fall war? Wenn nein, beabsichtigt der Bundesrat diese Bestimmungen zu verst\u00e4rken?
6. K\u00f6nnte die Verg\u00fctungspraxis, die in anderen Finanzinstituten besteht, Angestellte dazu verleiten, unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig grosse Risiken einzugehen? Wenn ja, was beabsichtigen der Bundesrat und die Finma dagegen zu unternehmen?
7. K\u00f6nnte die Verg\u00fctungspraxis von Unternehmen, die weder von der Finma beaufsichtigt werden noch an deren Rundschreiben gebunden sind, Angestellte dazu verleiten, unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig grosse Risiken einzugehen? Wenn ja, was beabsichtigt der Bundesrat diesbez\u00fcglich zu unternehmen?
8. Welche Verbindungen unterhielt die BSI zu Offshore-Finanzpl\u00e4tzen? In welchem Umfang hat sie im Zusammenhang mit diesen Verbindungen bestehende Gesetze verletzt? Sieht der Bundesrat hier Handlungsbedarf?
","ReasonText":"Das Debakel der BSI, die von der Finma aufgel\u00f6st wurde, hat gezeigt, dass die Verg\u00fctungspraxis die Verantwortlichen f\u00fcr dieses Debakel dazu verleitet hat, unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig grosse Risiken einzugehen und sogar gegen bestehendes Recht zu verstossen, insbesondere gegen die Geldw\u00e4schereigesetzgebung. Dabei sollten die bestehenden Bestimmungen zur Verg\u00fctungspraxis, insbesondere diejenigen, die den variablen Verg\u00fctungsanteil betreffen, ein solches Verhalten und das Eingehen solcher Risiken verhindern (vgl. Rundschreiben 2010/01 der Finma). Offensichtlich haben diese Bestimmungen nicht gegriffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Finma hat bei ihren Untersuchungen festgestellt, dass die H\u00f6he der Verg\u00fctung und das Verg\u00fctungssystem bei verschiedenen Mitarbeitenden in der Tochter der Banca della Svizzera italiana (BSI) in Singapur einen Anreiz f\u00fcr die \u00dcbernahme \u00fcberm\u00e4ssiger Risiken und f\u00fcr die Verletzung von Recht und bestehenden Richtlinien darstellte.
2./3. Gem\u00e4ss Randziffer 6 des Rundschreibens 2010/01 m\u00fcssen Banken mit Eigenmittelanforderungen von mindestens 2 Milliarden Franken das Rundschreiben zwingend umsetzen. Die BSI AG (Schweiz) f\u00e4llt nicht in diese Kategorie. Die Finma kann auch Banken unter diesem Grenzwert verpflichten, das Rundschreiben anzuwenden, wenn dies etwa nach dem Risikoprofil oder den Gesch\u00e4ftsaktivit\u00e4ten indiziert ist. Bei der BSI AG bestand dazu keine Veranlassung.
4. Im Fokus des Verfahrens gegen die BSI standen die Vorg\u00e4nge in der Bank im Zusammenhang mit den Verst\u00f6ssen gegen die Geldw\u00e4schereibestimmungen. Detaillierte Abkl\u00e4rungen zur Ausgestaltung der Verg\u00fctung einzelner Mitarbeitenden wurden in diesem Kontext nicht gemacht. Insofern k\u00f6nnen keine Angaben zur Ausgestaltung individueller Arbeitsvertr\u00e4ge gemacht werden. Allerdings hat die Finma im Rahmen ihrer Aufsichtst\u00e4tigkeit die Ausgestaltung des gesamten Verg\u00fctungssystems im Institut betrachtet. Von besonderem Interesse ist bei solchen Abkl\u00e4rungen, ob das Verg\u00fctungsmodell Anreize f\u00fcr \u00fcberm\u00e4ssige Risiken setzt. Im Falle der BSI hat die Finma dabei festgestellt, dass das Verg\u00fctungssystem generell die eingegangenen Risiken zu wenig ber\u00fccksichtigte. In der Bank wurden Verg\u00fctungsmodelle angewandt, bei denen die H\u00f6he der Verg\u00fctung direkt von den Ertr\u00e4gen aus Kundenbeziehungen abh\u00e4ngig gemacht wurden. Die variablen Anteile konnten dabei sehr hoch sein.
5./6. Eine generelle Aussage zur Ausgestaltung bestehender Verg\u00fctungssysteme und deren Risikohaftigkeit ist nicht m\u00f6glich. Es gilt im Einzelfall die Risikoprofile und Zust\u00e4ndigkeiten zu pr\u00fcfen. Sollte die Finma im Rahmen ihrer Aufsichtst\u00e4tigkeit auf Verg\u00fctungssysteme stossen, die dazu verleiten, unangemessene Risiken einzugehen, gegen geltendes Recht oder erlassene Weisungen zu verstossen oder Vereinbarungen zu missachten, w\u00fcrde die Finma Korrekturen anordnen. Der Bundesrat sieht im Moment keinen regulatorischen Handlungsbedarf.
7. Artikel\u00a095 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung und die entsprechende Umsetzungsverordnung enthalten Regeln f\u00fcr die Verg\u00fctungen bei b\u00f6rsenkotierten Aktiengesellschaften. Im Rahmen der laufenden Revision des Aktienrechts sollen diese Regeln in das Obligationenrecht \u00fcberf\u00fchrt werden. Diese Regulierung gilt jedoch nicht f\u00fcr die Verg\u00fctung nichtb\u00f6rsenkotierter Gesellschaften. Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind f\u00fcr die Einhaltung der geltenden Vorschriften verantwortlich und haften zivil- wie strafrechtlich f\u00fcr die Verletzung dieser Vorschriften im Unternehmen. Diese Regeln haben sich bew\u00e4hrt. Der Bundesrat hat gegenw\u00e4rtig nicht die Absicht, st\u00e4rker in die Verg\u00fctungspolitik der Unternehmen einzugreifen.
8. Die BSI AG verf\u00fcgt u. a. in Luxemburg, Frankreich, Monaco, auf den Bahamas, in Singapur und Panama \u00fcber Tochtergesellschaften sowie in Hongkong und Italien \u00fcber Zweigniederlassungen. Im Rahmen der konsolidierten Aufsicht muss die Bank sicherstellen, dass die lokalen Vorschriften sowie die gruppenweiten Anforderungen eingehalten werden. Bei ihren Gesch\u00e4ftsbeziehungen im Zusammenhang mit dem malaysischen Staatsfonds 1MDB hat die Bank die Mittel aus dem Staatsfonds typischerweise \u00fcber speziell aufgesetzte Zwischenstrukturen investiert. Dabei handelte es sich h\u00e4ufig um Offshore-Anlagefonds. Die BSI AG unterst\u00fctzte den Aufbau dieser Zwischenstrukturen mit dem Zweck, eine erh\u00f6hte Vertraulichkeit der endg\u00fcltigen Anlaget\u00e4tigkeit zu erreichen. Die BSI AG hat im Rahmen dieser Gesch\u00e4ftsbeziehungen und Transaktionen schwer gegen die Geldw\u00e4schereibestimmungen und das Gew\u00e4hrserfordernis verstossen. Diesbez\u00fcglich verweisen wir auch auf die entsprechenden Pressemitteilungen der Finma und der Monetary Authority of Singapore.
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