Der Bezirk Nyon im Kanton Waadt verzeichnet seit mehreren Jahrzehnten ein grosses Bev\u00f6lkerungs- und Wirtschaftswachstum. Gem\u00e4ss den Erfordernissen der Gesetzgebung des Bundes \u00fcber die Raumplanung stimmen die Gemeinden die Entwicklungsplanung f\u00fcr den Bezirk miteinander ab. Unterst\u00fctzt werden sie dabei vom Bezirksrat von Nyon (Conseil r\u00e9gional du district de Nyon) und von der Grundst\u00fccksgesellschaft der Region Nyon (Sofren SA). Sie arbeiten ausserdem eng mit dem Kanton Waadt zusammen.
Das Projekt \"Route de Distribution Urbaine\" (st\u00e4dtische Verteilerstrasse, RDU) ist Teil des Richtplanes der Agglomeration Nyon, der 2006 verabschiedet wurde. Die Verteilerstrasse w\u00fcrde den Osten und den Westen des Bezirks Nyon miteinander verbinden und dabei insbesondere durch Eysins, Nyon und Prangins f\u00fchren. Sie w\u00fcrde das R\u00fcckgrat f\u00fcr den etappenweisen Bau neuer Wohnquartiere bilden.
Die Schwierigkeit ist nun, dass f\u00fcr die RDU, so, wie sie geplant ist, Parzellen \u00fcberbaut werden m\u00fcssten, die dem Bund geh\u00f6ren und f\u00fcr die das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL) zust\u00e4ndig ist. Sie werden zurzeit vom Standort Changins von Agroscope, dem Kompetenzzentrum des Bundes f\u00fcr landwirtschaftliche Forschung, f\u00fcr Versuche genutzt.
Seit 2008 hat der Bezirk Nyon im Einvernehmen mit Agroscope und dem BBL viel unternommen, um f\u00fcr die landwirtschaftliche Forschungsarbeit geeignete Ersatzparzellen zu finden. Auf diese Weise sollten die von Agroscope genutzten Parzellen f\u00fcr die RDU freigemacht und Agroscope hochwertige Ersatzparzellen zur Verf\u00fcgung gestellt werden, was auch gelungen ist.
Was jetzt noch fehlt, ist ein Abkommen mit dem BBL, das die Modalit\u00e4ten bez\u00fcglich der Finanzen und der Grundst\u00fccke regelt. Im Laufe der letzten Jahre haben die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Bezirks Nyon mehrere Vorschl\u00e4ge ausgearbeitet, die jedoch alle vom BBL zur\u00fcckgewiesen wurden. Das RDU-Projekt kann deshalb nicht weiterverfolgt werden.
1. Ist das BBL bereit, dazu beizutragen, dass eine L\u00f6sung in Bezug auf die Finanzierung und die Grundst\u00fccke gefunden werden kann, die f\u00fcr alle Beteiligten tragbar ist, damit das RDU-Projekt im Bezirk Nyon weiterverfolgt werden kann? Wenn ja, in welchem Zeitraum k\u00f6nnte eine solche L\u00f6sung gefunden werden?
2. Ist der Bundesrat der Meinung, es sei zul\u00e4ssig, dass ein Projekt von \u00f6ffentlichem Interesse, das die Raumplanungsziele des Bundes respektiert und von den Gemeinden und vom Kanton unterst\u00fctzt wird, durch die Unentschlossenheit des BBL blockiert wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"2008 wurden im Rahmen der geplanten Siedlungsentwicklung nach dem Masterplan \"Sch\u00e9ma directeur de l'agglom\u00e9ration nyonnaise\" (SDAN) auf von Agroscope genutzten Parzellen im Eigentum des Bundes Schritte f\u00fcr eine Landverlegung zur Kompensation der Parzellen 103 und 104 eingeleitet.
Die Grundst\u00fccksgesellschaft des Gemeindeverbands der Region (privatrechtlich organisierte Sofren AG) wurde vom Kanton Waadt mit der Durchf\u00fchrung beauftragt. In einer mehrj\u00e4hrigen Studien- und Abkl\u00e4rungsphase wurde Ausgleichsland identifiziert. Im Juni 2014 informierte das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL) die Sofren AG, dass potenziell den Nutzungsanforderungen von Agroscope entsprechendes Land identifiziert werden konnte. Im Dezember 2014 teilte das BBL der Region Nyon seine Bereitschaft mit, einen Teil seiner Parzellen 103 und 104 in Form eines selbstst\u00e4ndigen und dauernden Baurechts f\u00fcr eine Stadterweiterung zur Verf\u00fcgung zu stellen, wenn die Ausgleichsgrundst\u00fccke den Anforderungen von Agroscope entspr\u00e4chen. Am 29. Januar 2016 legte die Sofren AG ein Arbeitspapier mit drei Varianten vor. Das BBL pr\u00fcfte die Varianten ausgehend von der Verordnung vom 5. Dezember 2008 \u00fcber das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes (VILB; SR 172.010.21). Es kam zum Schluss, dass die Parzellen 103 und 104 zu den Fruchtfolgefl\u00e4chen des Kantons Waadt geh\u00f6ren und die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben sei. Dies wurde der Vorsteherin des zust\u00e4ndigen kantonalen Departementes am 20. Mai 2016 mitgeteilt.
Der Kanton muss sein Kontingent (Mindestumfang) an Fruchtfolgefl\u00e4chen gem\u00e4ss Bundesratsbeschluss vom 8. April 1992 sicherstellen und jederzeit den Nachweis daf\u00fcr erbringen k\u00f6nnen. Nach eigenen Angaben hat der Kanton Waadt gegenw\u00e4rtig sehr wenig Handlungsspielraum bei den Fruchtfolgefl\u00e4chen. Deshalb muss er im Rahmen der Revision des kantonalen Richtplans eine Interessenabw\u00e4gung im Sinne einer Priorisierung vornehmen und die Siedlungsprojekte bestimmen, die er favorisieren will.
Ohne diese Priorisierung, die das Fruchtfolgefl\u00e4chenkontingent sicherstellt, kann eine Teilverlegung von Agroscope finanziell und rechtlich nicht garantiert werden.
1. Das BBL bietet Hand f\u00fcr eine finanziell und grundst\u00fccksbezogen f\u00fcr alle Beteiligten annehmbare L\u00f6sung zur Weiterf\u00fchrung des RDU-Projekts im Bezirk Nyon, sobald die finanziellen und grundst\u00fccksbezogenen Garantien vorliegen. Das ist bisher nicht der Fall.
2. Nach Ansicht des Bundesrates ist das Projekt nicht durch die Unentschlossenheit des BBL blockiert. Die gegenw\u00e4rtigen L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge sind wirtschaftlich nicht tragf\u00e4hig, und die Frage, ob der Kanton die Anforderungen des Sachplans Fruchtfolgefl\u00e4chen insbesondere in Bezug auf die Sicherstellung des kantonalen Kontingents noch erf\u00fcllt, l\u00e4sst sich erst mit erfolgter Priorisierung der Siedlungsprojekte und revidiertem Richtplan beantworten. Das BBL hat den Interessen des Bundes Rechnung zu tragen. Es bietet Hand f\u00fcr Verhandlungen unter Einhaltung des Bundesratsbeschlusses zum Sachplan Fruchtfolgefl\u00e4chen vom 8. April 1992, die jede Spekulation ausschliessen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1473206400000)\/","SubmittedBy":"Feller Olivier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1529020800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521223813)\/","SubmissionDate":"\/Date(1465171200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Raumplanung und Wohnungswesen"}}