Der Bundesrat wird beauftragt, die folgenden beiden Gesetzesbestimmungen beizubehalten, um ein optimales Datenschutzniveau zu gew\u00e4hrleisten und die Schweiz auf diese Weise als universellen virtuellen Datentresor zu positionieren. Darauf basierend k\u00f6nnte dann ein \"\u00d6kosystem\" aus innovativen Unternehmen geschaffen werden, das zum wirtschaftlichen Wohlergehen des Landes beitragen w\u00fcrde.
Im Rahmen der laufenden Revision des Datenschutzgesetzes ist es von entscheidender Bedeutung, dass zwei Artikel des aktuell geltenden Gesetzes beibehalten werden:
1. Artikel\u00a03b legt fest, dass der Datenschutz nat\u00fcrliche und juristische Personen betrifft. Die Schweiz ist eines der wenigen L\u00e4nder, die Unternehmen einen so hohen Datenschutz bieten. Es handelt sich hier also um einen grossen Vorteil f\u00fcr den digitalen Standort Schweiz, den man nicht aufgeben sollte.
2. Artikel\u00a011 sieht vor, dass Unternehmen, die im Bereich der Datensammlung und -speicherung t\u00e4tig sind, die Datensicherheit durch anerkannte, unabh\u00e4ngige Zertifizierungsstellen bewerten lassen k\u00f6nnen. Der Verband Vigiswiss hat bereits Bem\u00fchungen in diese Richtung unternommen, um Datencenter zu zertifizieren, die bei ihm Mitglied sind. Wenn diese Gesetzesartikel beibehalten werden, w\u00fcrde das einem solchen Verband erm\u00f6glichen, seine Arbeit an der Qualit\u00e4tssicherung zu intensivieren und dazu beizutragen, dass die Schweiz sich zu einem digitalen Datentresor entwickelt. Ausserdem st\u00fcnde dies in Einklang mit den Artikeln 38 und 39 der zuk\u00fcnftigen europ\u00e4ischen Datenschutzverordnung, die die Entwicklung eines Verhaltenskodex und die Einrichtung eines Zertifizierungsverfahrens f\u00fcr den Datenschutz anregen.
","ReasonText":"Gewisse Internetriesen beabsichtigen zurzeit, die Daten zwingend an den Server zu binden. Damit k\u00e4me den Standorten der Server noch gr\u00f6ssere Bedeutung zu. In einer solchen Situation muss die Schweiz diese historische Gelegenheit nutzen. Sie liegt bereits auf dem f\u00fcnften Platz der Rangliste der europ\u00e4ischen L\u00e4nder mit den meisten Datenzentren, und in den schweizerischen Rechenzentren sind 25 Prozent der europ\u00e4ischen Daten gespeichert.
Ein Gesetz, das ein hohes Datenschutzniveau erm\u00f6glichen w\u00fcrde, indem es eine gute Hostingqualit\u00e4t und dauerhafte Rahmenbedingungen garantiert, w\u00fcrde die Attraktivit\u00e4t der Schweiz noch erh\u00f6hen.
Ein solches Umfeld w\u00fcrde ein ganzes \"\u00d6kosystem\" von Dienstleistungsunternehmen aus den Bereichen Datenverarbeitung, -analyse, -\u00fcbertragung, -authentifizierung und -verschl\u00fcsselung anziehen.
Die Schweiz k\u00f6nnte dadurch eine wichtige, weltweite F\u00fchrungsrolle im Bereich der digitalen Datenspeicherung \u00fcbernehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass es wichtig ist, die Schweiz auf dem Gebiet des Datenschutzes als verl\u00e4ssliches und innovatives Land zu positionieren.
Er nimmt zu den beiden in der Motion genannten Punkten wie folgt Stellung:
1. Der Bundesrat erachtet es als wichtig, dem Stand des Datenschutzrechts im Rahmen des Europarates und der Europ\u00e4ischen Union Rechnung zu tragen. Deshalb ist vorgesehen, auf den Schutz der Personendaten juristischer Personen zu verzichten. Damit kann der grenz\u00fcberschreitende Datenverkehr verbessert werden, weil die Bekanntgabe von Daten juristischer Personen ins Ausland nicht mehr daran gekn\u00fcpft ist, dass im Bestimmungsland ein angemessener Datenschutz gew\u00e4hrleistet wird (Art. 6 des Datenschutzgesetzes, DSG). Auch die Mehrheit der Fachpersonen, welche f\u00fcr die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung der Revision des Datenschutzgesetzes befragt wurden, hat sich f\u00fcr den Verzicht auf den Schutz der Personendaten juristischer Personen ausgesprochen. Die praktische Tragweite dieses in Artikel\u00a02 Absatz\u00a01 und Artikel\u00a03 Buchstabe\u00a0b DSG vorgesehenen Schutzes ist im \u00dcbrigen beschr\u00e4nkt. Denn juristische Personen machen nur sehr selten ihre Rechte wegen widerrechtlichen Bearbeitens ihrer Daten geltend. Auch der Eidgen\u00f6ssische Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte hatte diesbez\u00fcglich nie Anlass, eine Empfehlung abzugeben. Zudem bleiben die Artikel\u00a028ff. des Zivilgesetzbuchs \u00fcber die Pers\u00f6nlichkeitsverletzungen, das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, das Bundesgesetz \u00fcber das Urheberrecht sowie die Regeln betreffend das Berufs-, Gesch\u00e4fts- und Fabrikationsgeheimnis unver\u00e4ndert und sch\u00fctzen die juristischen Personen weiterhin. Schliesslich bezweifelt der Bundesrat, dass die Schweizer Unternehmen aufgrund von Artikel\u00a03 Buchstabe\u00a0b DSG einen Wettbewerbsvorteil haben: Eine entscheidende Rolle f\u00fcr die Schweizer Unternehmen spielen vielmehr die politische und wirtschaftliche Stabilit\u00e4t, die hohen Datenschutzstandards und die Anerkennung der Angemessenheit der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung durch die anderen Staaten.
2. Der Bundesrat sieht im Rahmen der Arbeiten zur Revision der Bundesgesetzgebung \u00fcber den Datenschutz nicht vor, die M\u00f6glichkeit einer Zertifizierung infrage zu stellen.
Der Bundesrat beantragt, Ziffer 1 der Motion abzulehnen und Ziffer 2 der Motion anzunehmen.","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, Ziffer 1 der Motion abzulehnen und Ziffer 2 der Motion anzunehmen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1471996800000)\/","SubmittedBy":"B\u00e9gl\u00e9 Claude","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1488153600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|34|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1690555806053)\/","SubmissionDate":"\/Date(1465171200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Medien und Kommunikation|Menschenrechte"}}