Der Bundesrat wird beauftragt, eine Koordinationsstelle einzurichten, um eine schnelle und effiziente Digitalisierung der Schweizer Finanzbranche sicherzustellen.
Die Digitalisierung der Finanzbranche bringt tiefgreifende technologische und kulturelle Ver\u00e4nderungen mit sich. Die einzelnen Akteure sind zwar dabei, sich auf diese Ver\u00e4nderungen einzustellen, eine Koordinationsstelle k\u00f6nnte sich jedoch einer umfassenden und auch technischen Sicht der Fragen der Digitalisierung annehmen. Dazu geh\u00f6ren die Anpassung der bestehenden Regelungen an die internationale Praxis und die Harmonisierung der Regelungen, damit alle Akteure (Banken, Fintech-Unternehmen, Internetriesen) die gleichen Vorteile und die gleichen Verpflichtungen haben. Wichtig ist auch eine technologieneutrale Formulierung der Regelungen, um Blockaden zu verhindern, sowie die Sicherstellung, dass die Kundinnen und Kunden gut \u00fcber alle Online-Finanzdienstleistungen informiert werden. Ausserdem sollte sich die Koordinationsstelle auch mit der Absicherung gegen\u00fcber den Risiken der Digitalisierung befassen. Sie w\u00fcrde sich mit den Online-Finanzakteuren vernetzen und sich mit ihnen austauschen, um festzustellen, wie die Kundinnen und Kunden gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen, ohne dass ein Gesch\u00e4ftsmodell dadurch benachteiligt wird. Ausserdem sollte sie in der Lage sein, neue Technologien wie Blockchain oder das Internet der Dinge in Verbindung mit Darlehen vorwegzunehmen.
Die Digitalisierung schreitet ungew\u00f6hnlich schnell voran. Von ihrem Gelingen h\u00e4ngt der Erfolg des Finanzplatzes Schweiz ab.
","ReasonText":"Durch die Digitalisierung der Finanzbranche kommen neue Akteure aus dem Internetbereich ins Spiel, die oft Zahlungs- oder Darlehensdienste anbieten. Diese neuen, innovativen Akteure sind inzwischen aus dem Finanzbereich nicht mehr wegzudenken. Die Schweiz muss diese neuen Akteure zulassen, dazu aber ihre Regelungen anpassen, damit insbesondere bez\u00fcglich der Sammlung und Nutzung von Kundendaten die gleichen Bedingungen herrschen. Die Digitalisierung der Finanzbranche wirft heikle Themen auf. So sind zum Beispiel die Schweizer Standards, was die Pr\u00fcfung der Kundenidentit\u00e4t bei der Er\u00f6ffnung eines Online-Bankkontos betrifft, h\u00f6her als in anderen L\u00e4ndern. Eine differenzierte Regelung, die auf einem Dialog zwischen den Akteuren basiert, muss die Interessen der Kundinnen und Kunden wahren und darf gleichzeitig die Effizienz der Dienstleistungsunternehmen nicht gef\u00e4hrden.
Die Digitalisierung f\u00fchrt zu einer \u00c4nderung der Risiken. Durch die gesammelten Daten k\u00f6nnen Gefahren im Bereich der Kredite und Versicherungen vermindert werden, w\u00e4hrend gleichzeitig der direkte Zugang zu Finanzdienstleistungen \u00fcber Mobilger\u00e4te und die zunehmende Digitalisierung der Transaktionen das Finanzsystem verwundbarer machen. Deshalb m\u00fcssen angemessene Sicherheitsmassnahmen ergriffen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat u. a. in seiner Antwort auf die Interpellation Schneider-Schneiter 16.3272 dargelegt hat, ist er sich der zahlreichen in der Motion genannten Herausforderungen bewusst, welche die Digitalisierung im Finanzbereich mit sich bringt. Er ist bereits auf verschiedenen Ebenen daran, sie anzugehen und wo n\u00f6tig L\u00f6sungen zu erarbeiten.
Insbesondere hat er das EFD am 20. April 2016 damit beauftragt, zu pr\u00fcfen, ob zur Verringerung von Markteintrittsh\u00fcrden f\u00fcr Anbieter von innovativen Finanztechnologien im Finanzmarktrecht regulatorischer Handlungsbedarf besteht, und das weitere Vorgehen vorzuschlagen. Die Ergebnisse der Pr\u00fcfung sollen bis im Herbst 2016 vorliegen. Die sich wandelnden Risiken des Finanzmarktes werden im \u00dcbrigen in s\u00e4mtlichen Aspekten - so auch in Bezug auf die Digitalisierung - von den zust\u00e4ndigen Stellen laufend analysiert und beurteilt. Verschiedene Beh\u00f6rdenstellen (EFD, Seco, SNB, Finma) nehmen bei den laufenden Arbeiten unterschiedliche Aufgaben und Verantwortlichkeiten wahr.
Da die verschiedenen Stellen unterschiedliche Auftr\u00e4ge zu erf\u00fcllen haben, ist eine gute Zusammenarbeit und Koordination von gr\u00f6sster Wichtigkeit. Die dazu notwendigen Strukturen sind vorhanden und haben sich bew\u00e4hrt. Der aktuelle Trend in Bezug auf die Digitalisierung unterscheidet sich diesbez\u00fcglich nicht grunds\u00e4tzlich von anderen Entwicklung im Finanzbereich. Der durch die Digitalisierung angestossene Transformationsprozess f\u00fchrt im Finanzbereich zu g\u00e4nzlich neuen Gesch\u00e4ftsmodellen, welche mit spezifischen Chancen und Risiken f\u00fcr unsere Volkswirtschaft einhergehen. Aus Sicht des Bundesrates k\u00f6nnen mit den bereits bestehenden und bew\u00e4hrten Strukturen den neuen Herausforderungen im Finanzbereich ausreichend Rechnung getragen werden. Das Staatssekretariat f\u00fcr internationale Finanzfragen nimmt im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Finanzmarktpolitik bereits heute die in der Motion geforderten Koordinationsaufgaben wahr. Auf die Schaffung einer zus\u00e4tzlichen Koordinationsstelle auf Seite der Beh\u00f6rden f\u00fcr die Digitalisierung der Finanzbranche kann daher verzichtet werden.
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