Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, wie folgende Punkte in das revidierte Bundesgesetz \u00fcber den Datenschutz integriert werden k\u00f6nnen, damit besonders sch\u00fctzenswerte Daten, wie das medizinische Daten sind, so gut wie m\u00f6glich gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen.
Mit dem Aufkommen der Biobanken, des \"Personalized medicine\"-Netzwerks und der elektronischen Patientendossiers ist es wichtig geworden, f\u00fcr alle Beteiligten strenge und einheitliche Bestimmungen bez\u00fcglich der Sicherheit der Speicherung, der \u00dcbermittlung und des Zugangs auf die Daten einzuf\u00fchren.
1. Diese Datenschutzbestimmungen sollten die zuk\u00fcnftige Entwicklung von internetf\u00e4higen medizinischen Messger\u00e4ten miteinbeziehen; die auf diese Weise erhobenen Daten m\u00fcssen ebenfalls gesch\u00fctzt werden.
2. Die Einf\u00fchrung des Prinzips der \"tats\u00e4chlichen\" Einwilligung der Patientin oder des Patienten, in Form einer kurzen und klaren Erkl\u00e4rung, spezifisch f\u00fcr gewisse besonders sch\u00fctzenswerte Daten, w\u00fcrde eine echte Transparenz erm\u00f6glichen.
3. Der Ansatz \"privacy by default\" (datenschutzfreundliche Voreinstellungen) und der Ansatz \"privacy by design\" (Schutz der Privatsph\u00e4re schon bei der Entwicklung) k\u00f6nnten in die Datenerhebungsmodelle integriert werden. Dadurch w\u00fcrden nur die Daten erhoben, die wirklich notwendig sind, und sie w\u00fcrden nicht l\u00e4nger als n\u00f6tig aufbewahrt.
4. Da medizinische Daten auch von nichtmedizinischen Unternehmen erhoben werden, w\u00e4re zu \u00fcberpr\u00fcfen, wie die oder der Einzelne f\u00fcr die Gefahren im Zusammenhang mit der \u00dcbertragung gewisser pers\u00f6nlicher Daten sensibilisiert werden k\u00f6nnte.
","ReasonText":"Die \"tats\u00e4chliche\" Einwilligung w\u00e4re eine transparente Alternative zur gegenw\u00e4rtigen Alibi-Einwilligung, die darin besteht, dass man seine Zustimmung zu langen, juristischen und h\u00e4ufig sehr komplexen Texten gibt.
Die Schaffung von selektiveren Datenerhebungsmodellen w\u00e4re etwas teurer, aber dadurch k\u00f6nnte Fachwissen erworben werden, und die Schweiz k\u00f6nnte sich als Spezialistin auf diesem Gebiet etablieren. Es w\u00e4re gut, die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die Gefahren des Big Data zu sensibilisieren. Ein Smartphone mit Schrittz\u00e4hler \u00fcbermittelt beispielsweise Informationen \u00fcber die k\u00f6rperliche Verfassung der Besitzerin oder des Besitzers an den Telefonhersteller, ohne dass sie oder er weiss, wo diese landen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1471392000000)\/","SubmittedBy":"B\u00e9gl\u00e9 Claude","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1528761600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34|1236|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811024773)\/","SubmissionDate":"\/Date(1465171200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation|Menschenrechte|Gesundheit"}}