Der Bundesrat wird beauftragt, angelehnt an die Vorgehensweisen und Erfahrungen diverser Kantone mit Vorhaben gleicher Stossrichtung ein Bundesgesetz \u00fcber die Reduktion der Regelungsdichte und den Abbau der administrativen Belastung f\u00fcr Unternehmen, aber insbesondere der kleineren und mittleren Unternehmen auszuarbeiten und dem Parlament einen entsprechenden Entwurf vorzulegen.
","ReasonText":"Diverse Kantone kennen inzwischen sogenannte \"Entlastungsgesetze\" f\u00fcr die Wirtschaft, so beispielsweise die Kantone Aargau, Z\u00fcrich, Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Seit einigen Jahren werden in den Kantonen, aber auch international Erfahrungen mit Deregulierungsmassnahmen gesammelt und erfolgreiche Praktiken entwickelt. Es ist Zeit, f\u00fcr dasselbe Anliegen ein Bundesgesetz vorzubereiten, welches zu namhaften Entlastungen f\u00fcr Unternehmen f\u00fchren soll. Die Regulierungsdichte und die administrativen Belastungen f\u00fcr Unternehmen m\u00fcssen reduziert werden. Dazu sind einzelne Massnahmen in einzelnen Politikbereichen und Vorlagen l\u00e4ngst nicht mehr in der Lage. Bisherige Konzepte und Vorgaben auf Stufe Verordnung gen\u00fcgen nachweislich nicht mehr. Es braucht auf Stufe Bund auf Gesetzesstufe endlich verbindliche Vorgaben, welche systematisch die Regulierungsflut, die B\u00fcrokratie und die administrativen Belastungen eind\u00e4mmen. Dabei sind inzwischen auch als Erg\u00e4nzung neuere Massnahmen denkbar, wie etwa \"One in, two out\"-Regeln, Sunset- oder Opting-out-Klauseln. Insbesondere in der Entwurfphase von Gesetzen und Verordnungen k\u00f6nnten der Bundesrat und die Verwaltung verbindlich angehalten werden, solche Mechanismen zu pr\u00fcfen und vorzuschlagen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der administrativen Belastung steht die Schweiz im internationalen Vergleich immer noch gut da, auch wenn sich einige Indikatoren in den letzten Jahren verschlechtert haben (z. B. Doing-Business-Indikatoren der Weltbank). Diesem Standortvorteil ist Sorge zu tragen. Die Schweiz droht ansonsten an Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu verlieren. Der Bundesrat nutzt deshalb verschiedene Mittel (z. B. die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung, die Berichte mit Massnahmen zur administrativen Entlastung, das KMU-Forum), um die administrative Belastung unter Kontrolle zu halten. Er ber\u00fccksichtigt dabei auch, dass Regulierungen einen Nutzen stiften, dieser aber im Verh\u00e4ltnis zu den Kosten betrachtet werden muss.
Trotz der bestehenden Instrumente und Projekte bleibt das Anliegen einer Entlastung aktuell.
Das Parlament hat deshalb am 15. Juni 2016 die Motionen Vogler 15.3400 und der FDP-Liberalen Fraktion 15.3445 \u00fcberwiesen. Damit sollen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um die Qualit\u00e4t und Objektivit\u00e4t der Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung zu garantieren und durch eine unabh\u00e4ngige Stelle zu pr\u00fcfen. Bevor weiter gehende Massnahmen ergriffen werden, sollen erste Erfahrungen mit dieser St\u00e4rkung der Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung abgewartet werden.
Bereits heute haben Bundesrat und Parlament die M\u00f6glichkeit, im Einzelfall Massnahmen zur administrativen Entlastung zu ergreifen. Dazu geh\u00f6ren auch die von der Motion\u00e4rin beispielhaft angef\u00fchrten Sunset- oder Opting-out-Klauseln. Diese M\u00f6glichkeiten werden teilweise genutzt, zum Beispiel mit der Opting-out-Klausel im Revisionsrecht. Wie auch in den Entlastungsgesetzen der Kantone Z\u00fcrich und Basel-Landschaft sind Fristen f\u00fcr Bewilligungsverfahren auf Bundesebene in der Verordnung \u00fcber Grunds\u00e4tze und Ordnungsfristen f\u00fcr Bewilligungsverfahren (SR 172.010.14) geregelt.
\u00dcber die Wirksamkeit der kantonalen Entlastungsgesetze, wie sie von der Motion\u00e4rin erw\u00e4hnt werden, ist zu wenig bekannt. Es lassen sich daraus noch keine Empfehlungen f\u00fcr die Ausgestaltung eines Entlastungsgesetzes auf Bundesebene ableiten. Die Einf\u00fchrung eines allgemeinen Entlastungsgesetzes ist nur sinnvoll, wenn Klarheit \u00fcber die Massnahmen und Instrumente besteht, die in einem solchen Gesetz verankert werden sollen. Da dies zum heutigen Zeitpunkt nicht gegeben ist, ist eine Einf\u00fchrung verfr\u00fcht.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1474588800000)\/","SubmittedBy":"Sollberger Sandra","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695207727000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1711489149857)\/","SubmissionDate":"\/Date(1465257600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}