Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zur Governance der Compenswiss zu beantworten:
1. Nach eigenen Angaben bem\u00fcht sich der AHV-Fonds, die Kosten der Verm\u00f6gensverwaltung zu senken. Gleichzeitig nimmt er Kosten in Kauf, um im sogenannten Schweizer Verein f\u00fcr verantwortungsbewusste Kapitalanlagen aktiv mitzuwirken. Wie wird dieses widerspr\u00fcchliche Handeln erkl\u00e4rt?
2. Wie kann gemessen werden, ob das f\u00fcr die obenangegebene Vereinsmitgliedschaft eingesetzte Volksverm\u00f6gen dem AHV-Fonds n\u00fctzlich ist?
3. Wie w\u00fcrde der AHV-Fonds eine Ausschluss-Empfehlung, die der obenangesprochene Verein ausspricht, umsetzen? Wie w\u00fcrde er die Auswirkungen einer solchen Empfehlung auf die Schweizer Wirtschaft ber\u00fccksichtigen? Wie kann er unabh\u00e4ngig \u00fcberpr\u00fcfen, wie die Ausschluss-Empfehlung zustande kam und ob sie frei von Interessen seitens des Vereins gef\u00e4llt wurde?
4. Wie kann das Risiko ausgeschlossen werden, dass der AHV-Fonds sich nicht durch Ausschluss-Empfehlungen zu nachteiligen Anlagen verleiten l\u00e4sst? Wenn der AHV-Fonds wegen der Vereinsmitgliedschaft gegen die treuh\u00e4nderische Verm\u00f6gensverwaltung verst\u00f6sst, wie steht es mit seiner Haftung? Wie steht es mit der pers\u00f6nlichen Haftung der Mitglieder des Verwaltungsrates?
5. Warum hat der AHV-Fonds keinen Anlageausschuss? Wie sind die Kompetenzen zwischen seinem Verwaltungsratsausschuss und seinem Verwaltungsrat geregelt? Verst\u00f6sst es nicht gegen die Governance, wenn Pensionierte sowohl im Verwaltungsrat als auch im Ausschuss vertreten sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Durch die Mitgliedschaft im Schweizer Verein f\u00fcr verantwortungsbewusste Kapitalanlagen erh\u00e4lt die Compenswiss Zusatzinformationen zu Unternehmen, die in ihrem Portfolio enthalten sind. Auf diese Weise ist die Compenswiss besser in der Lage, ihre Verantwortung als Inhaberin von Eigentums- oder Schuldtiteln wahrzunehmen. Der Mehrwert ergibt sich insbesondere dadurch, dass die finanziellen Risiken und die Gef\u00e4hrdung des guten Rufs minimiert werden. Die Vorteile einer Mitgliedschaft in einem solchen Verein liegen genau darin, dass der finanzielle und personelle Aufwand reduziert werden kann, indem die Kosten unter allen Mitgliedern aufgeteilt werden. Es besteht somit kein Widerspruch zwischen den Bem\u00fchungen des Fonds, die Kosten der Verm\u00f6gensverwaltung zu senken, und der Mitgliedschaft in einem solchen Verein.
3./4. Den Ausgleichsfonds steht es frei, den Empfehlungen des Schweizer Vereins f\u00fcr verantwortungsbewusste Kapitalanlagen zu folgen oder nicht. Ob die Empfehlungen des Vereins \u00fcbernommen werden, wird somit in jedem Einzelfall gepr\u00fcft. Dabei werden verschiedene Kriterien ber\u00fccksichtigt, insbesondere der technische Aufwand f\u00fcr die Umsetzung, die damit einhergehenden m\u00f6glichen Kosten oder auch der konkrete Nutzen f\u00fcr das Portfolio. Die Kriterien des Vereins f\u00fcr eine m\u00f6gliche Ausschluss-Empfehlung basieren auf Schweizer Gesetzen und Verordnungen sowie von der Schweiz ratifizierten internationalen Konventionen. Wie genau sich gewisse Empfehlungen auf die Schweizer Wirtschaft auswirken w\u00fcrden, l\u00e4sst sich schwer sagen, dies umso mehr, als sich die meisten Empfehlungen auf ausl\u00e4ndische Firmen beziehen.
Der Entscheid \u00fcber den Ausschluss eines Titels aus dem Portfolio verbleibt uneingeschr\u00e4nkt beim einzelnen Vereinsmitglied. Die Haftung des Ausgleichsfonds und der Mitglieder seines Verwaltungsrates ist somit unabh\u00e4ngig von den Empfehlungen des Vereins.
5. Ein Anlageausschuss besteht aufgrund der Besonderheiten des Verwaltungsrates der Ausgleichsfonds AHV, IV und EO nicht, dagegen besteht ein Verwaltungsratsausschuss. Die Zust\u00e4ndigkeiten und Verantwortlichkeiten dieser Organe sind im Organisations- und Gesch\u00e4ftsreglement klar geregelt, erg\u00e4nzt mit einem Diagramm zu Funktions- und Anlagekompetenzen. Der Verwaltungsrat ist verantwortlich f\u00fcr die Verm\u00f6gensbewirtschaftung. Er beurteilt die Risikof\u00e4higkeit und legt die strategische Verm\u00f6gensaufteilung inklusive taktischer Bandbreiten und Limiten fest. Der Verwaltungsratsausschuss pr\u00e4zisiert die strategische Verm\u00f6gensaufteilung, er legt die Benchmarks fest und bestimmt die Anlageinstrumente. Er entscheidet auch dar\u00fcber, ob die Bewirtschaftung intern oder durch Mandate an externe Portfolio-Manager erfolgt. Zudem ist er vorberatendes Organ f\u00fcr die Gesch\u00e4fte des Verwaltungsrates und hat quasi die Funktion eines Anlageausschusses.
Der Bundesrat w\u00e4hlt die Mitglieder des Verwaltungsrates gest\u00fctzt auf das daf\u00fcr erstellte Anforderungsprofil. Dieses verlangt unter anderem Fach-, Sozial- und Pers\u00f6nlichkeitskompetenzen und beschr\u00e4nkt die maximale Amtszeit auf 12 Jahre. Es sieht keine Altersgrenze vor.
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