Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen mit einer Einsch\u00e4tzung der potenziellen Auswirkungen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA (TTIP oder Tafta) auf die Schweizer Wirtschaft, unsere \u00f6kologischen und sozialen Standards sowie die Konsumentenrechte angesichts der j\u00fcngsten Ver\u00f6ffentlichungen von Informationen \u00fcber den Inhalt der Verhandlungen. Dieser Bericht sollte ausserdem Begleitmassnahmen beinhalten, die der Bundesrat gegebenenfalls umsetzen k\u00f6nnte, um unsere Wirtschaft, unsere \u00f6kologischen und sozialen Standards sowie die Konsumentenrechte vor jeder Art von Verletzung durch die Umsetzung des Abkommens zu sch\u00fctzen.
Die EU und die Vereinigten Staaten verhandeln \u00fcber eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Dieses Abkommen wird in Europa stark kritisiert wegen der fehlenden Transparenz der Verhandlungen und der m\u00f6glichen Gef\u00e4hrdung der europ\u00e4ischen Standards. Bis vor ein paar Wochen war eine Diskussion \u00fcber die tats\u00e4chlichen Auswirkungen dieser Vereinbarung schwierig, weil der genaue Inhalt der ausgehandelten Texte nicht bekannt war. Seit dem 2. Mai ist jedoch ein grosser Teil des Abkommens \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich. Diese Texte haben leider die Risiken f\u00fcr die Gesundheit, die Umwelt und das Klima, vor denen gewarnt worden war, best\u00e4tigt. In seiner Antwort auf das Postulat 14.3314 vom 13. August 2014 sagte der Bundesrat, er k\u00f6nne keine verl\u00e4sslichen Aussagen zu den Auswirkungen eines m\u00f6glichen Freihandelsabkommens EU/USA auf die Schweiz machen, solange der Inhalt der ausgehandelten Bestimmungen noch zu wenig bekannt sei.
Die neuesten Enth\u00fcllungen \u00fcber die Inhalte der Verhandlungen w\u00fcrden ihm jetzt erlauben, auf einer viel solideren Grundlage als im August 2014 eine Stellungnahme auszuarbeiten. Die gr\u00fcne Fraktion wiederholt deshalb ihre Anfrage an den Bundesrat, angesichts der Tatsache, dass weder der Bundesrat noch das Parlament sich jetzt noch auf einen Mangel an Informationen berufen k\u00f6nnen. Im Gegenteil, der Bundesrat verf\u00fcgt nun \u00fcber gen\u00fcgend Angaben, um m\u00f6gliche Szenarien zu diesem Thema zu entwickeln und die M\u00f6glichkeit von Begleitmassnahmen zu pr\u00fcfen, um unsere Wirtschaft, unsere \u00f6kologischen und sozialen Standards ebenso wie die Konsumentenrechte vor einem Angriff durch die TTIP zu sch\u00fctzen
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die im Mai von der Organisation Greenpeace ver\u00f6ffentlichten Verhandlungstexte f\u00fcr eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen den USA und der Europ\u00e4ischen Union (TTIP) lassen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Ausgang des Verfahrens zu. Diese Dokumente enthalten f\u00fcr zahlreiche wichtige Punkte, bei denen die Parteien sich noch nicht einig sind, keinerlei Kompromissl\u00f6sungen. In solchen F\u00e4llen stehen die verschiedenen Positionen jeweils in Klammern nebeneinander. Diese Differenzen sind bereits bekannt und stellen somit keine \u00dcberraschung dar. Ausserdem stammen einige der von Greenpeace ver\u00f6ffentlichten Texte aus dem Jahr 2015 und geben wohl nicht den neuesten Stand der Diskussionen wieder. Zudem decken sie auch nicht alle Verhandlungsbereiche ab. Diese Dokumente liefern folglich keine neuen Anhaltspunkte und erlauben keine Aussagen dar\u00fcber, wie die Verhandlungen in Bezug auf die heikelsten Themen ausgehen werden.
Solange die Verhandlungen nicht abgeschlossen sind, k\u00f6nnen die m\u00f6glichen Auswirkungen der TTIP auf die Schweiz nicht im Detail beurteilt werden. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf das Postulat Pfister Gerhard 14.4186, das angenommen wurde, festgehalten hat, kann die Schweiz ausserdem ihre Strategie erst festlegen, wenn der Inhalt der TTIP bekannt ist. Sobald die Verhandlungsergebnisse vorliegen, wird der Bundesrat m\u00f6gliche Optionen in Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz pr\u00fcfen. Zu den Optionen geh\u00f6rt ein Beitritt zur TTIP, sofern das Abkommen diese M\u00f6glichkeit f\u00fcr Drittstaaten wie die Schweiz vorsieht, oder ein Freihandelsabkommen mit den USA. Bei der Pr\u00fcfung dieser Optionen wird der Bundesrat die gesamtwirtschaftliche Situation, die Situation der verschiedenen Wirtschaftssektoren sowie die sozialen und umweltbezogenen Aspekte ber\u00fccksichtigen. Diese Punkte werden bei der Erf\u00fcllung des Postulates Pfister Gerhard untersucht.
Was die Standards sowie den Schutz der Konsumentenrechte anbelangt, hat der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation B\u00f6hni 14.3111 entsprechend Stellung genommen.
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