Der Bundesrat wird beauftragt, das Asyl- und das Ausl\u00e4ndergesetz dahingehend zu \u00e4ndern, dass der Bund die ersten zehn Jahre die vollen ungedeckten Kosten f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene und anerkannte Fl\u00fcchtlinge \u00fcbernimmt. Falls die Kantone jedoch die Ausschaffung zu wenig konsequent vollziehen und die Integration von l\u00e4nger in der Schweiz verbleibenden Personen aus dem Asylbereich vernachl\u00e4ssigen, sollen sie f\u00fcr diese Vers\u00e4umnisse selber aufkommen m\u00fcssen. Ziel muss sein, dass im Asylbereich vollumf\u00e4nglich das Verursacherprinzip durchgesetzt wird.
","ReasonText":"Bei einem Anstieg der Asylgesuche geraten vor allem die Kantone, aber auch die Gemeinden unter Druck. In absehbarer Frist kommen insbesondere durch die grossz\u00fcgige Bundespraxis bei der Anerkennung von Fl\u00fcchtlingen und der Vergabe von Aufenthaltsbewilligungen f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene enorme Kosten auf die Kantone und die Gemeinden zu. Das Verursacherprinzip muss daher durchgesetzt werden, damit beim Bund finanzielle Anreize bestehen, die gesetzlichen und v\u00f6lkerrechtlichen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine restriktive Anerkennungs- und Aufnahmepraxis auszusch\u00f6pfen. Bisher beteiligt sich der Bund nur die ersten f\u00fcnf bis sieben Jahre an den Kosten der anerkannten und der vorl\u00e4ufig aufgenommenen Fl\u00fcchtlinge. Die Integration dieser Menschen in den Arbeitsmarkt und damit deren finanzielle Selbstst\u00e4ndigkeit wird durch die hohe Zahl und die kulturellen wie auch sprachlichen Hindernisse zunehmend schwieriger. Sie haben zu einem grossen Teil Anspruch auf Sozialhilfe, welche die Kantone und die Gemeinden unter Umst\u00e4nden f\u00fcr Jahrzehnte \u00fcbernehmen m\u00fcssen. Falls hingegen die Kantone bei der Ausschaffung oder der Integration nicht konsequent handeln, sollen sie f\u00fcr die finanziellen Konsequenzen selber haften. Nur ein konsequentes Verursacherprinzip kann eine \u00c4nderung der heutigen Aufnahmepraxis bewirken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Einleitend ist festzuhalten, dass es sich bei der Frage, ob jemand in der Schweiz Schutz bekommt, nicht um einen politischen, sondern um einen rechtlichen Entscheid handelt. Die Beh\u00f6rden haben sich dabei an das Asylgesetz und die Fl\u00fcchtlingskonvention zu halten. Verursacht wird die zuweilen relativ hohe Zahl an Schutzberechtigten nicht durch den Bund, sondern durch die Zunahme von Konflikten und Gewalt in den Herkunftsstaaten dieser Menschen.
Das auf den 1. April 2013 neu angepasste Finanzierungssystem zur Abgeltung mit Bundespauschalen verf\u00fcgt bereits \u00fcber einen finanziellen Anreizmechanismus, der diejenigen Kantone finanziell belohnt, die vorl\u00e4ufig Aufgenommene und anerkannte Fl\u00fcchtlinge m\u00f6glichst rasch und nachhaltig in den Arbeitsmarkt integrieren. Im Rahmen der gegenw\u00e4rtigen Kostenerhebung und Bedarfsanalyse der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren und Sozialdirektorinnen bei den Kantonen ist der Bund bereit, zusammen mit den Kantonen die Kostensituation im Asyl- und Fl\u00fcchtlingsbereich anhand von konkreten Erhebungsdaten zu analysieren. Dabei sollen auch Verg\u00fctungsmodelle vertieft gepr\u00fcft werden, welche weiter gehende Anreize f\u00fcr eine verbesserte Integration von anerkannten Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen vorsehen.
Die vom Motion\u00e4r vorgeschlagene, l\u00e4ngere Kostenerstattungspflicht des Bundes w\u00fcrde die Integrationsbem\u00fchungen der Kantone unterlaufen bzw. verz\u00f6gern. Auch im Rahmen der Beratungen zum revidierten Asylgesetz wurden die Antr\u00e4ge f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung der Abgeltungsdauer der Bundespauschalen von der Mehrheit des Nationalrates abgelehnt. Zudem erinnert der Bundesrat an die angespannte Haushaltlage des Bundes in den n\u00e4chsten Jahren, die wahrscheinlich die Erarbeitung eines weiteren Sparprogramms n\u00f6tig macht. Die schwierige finanzpolitische Situation ist u. a. auch eine Folge der stark gestiegenen Kosten im Asylbereich.
Zudem hat der Bundesrat am 18. Dezember 2015 den Bericht \"Begleitmassnahmen Artikel\u00a0121a BV: Verst\u00e4rkung der Integrationsmassnahmen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und vorl\u00e4ufig Aufgenommene\" verabschiedet, welcher ein Pilotprogramm zur sprachlichen und beruflichen Qualifizierung vorsieht. Dieses bezweckt, j\u00e4hrlich bis zu 1000 Personen bei der Integration in den Arbeitsmarkt nachhaltig zu unterst\u00fctzen.
Bez\u00fcglich der unterschiedlichen Ausschaffungspraxis der Kantone tritt demn\u00e4chst Artikel\u00a089b des revidierten Asylgesetzes in Kraft. Er sieht vor, dass Kantone, die ihre Vollzugsaufgaben nicht oder nur mangelhaft erf\u00fcllen, in Zukunft die finanziellen Folgen dieser Vers\u00e4umnisse selber zu tragen haben. Konkret heisst dies, dass der Bund den Kantonen f\u00fcr Personen, deren Wegweisung der Kanton h\u00e4tte vollziehen m\u00fcssen und dies ohne Vorliegen eines entschuldbaren Grundes nicht getan hat, keine Pauschalen mehr ausrichtet.
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