K\u00fcrzlich berichtete der norwegische Rundfunksender NRK \u00fcber Asylanten, welche in ihre Herkunftsl\u00e4nder reisen, just dorthin, wo sie angegeben haben, verfolgt zu sein. Darunter seien insbesondere auch Eritreer mit Asylstatus in der Schweiz, welche anl\u00e4sslich des Jubil\u00e4ums der Unabh\u00e4ngigkeit ins Heimatland reisen. Die Schweizer Medien haben diese Mitteilung aufgenommen, wobei sich auch das Staatssekretariat f\u00fcr Migration zu allf\u00e4lligen und vermuteten Missbrauchsf\u00e4llen vernehmen liess.
Reisen in die Heimat bei gleichzeitig gew\u00e4hrtem Asylstatus f\u00fchren zu einer stossenden Widerspr\u00fcchlichkeit. Dabei ist eine \u00dcberpr\u00fcfung und Verhinderung dieses Missstandes sehr einfach, denn jedes \u00dcberschreiten der Schengen-Grenze hat einen Eintrag im Pass zur Folge, ganz gleich, ab welcher Destination geflogen wird.
Viele Sozial\u00e4mter lassen sich einmal pro Jahr den Pass der Leistungsbez\u00fcger am Schalter der Gemeinde zeigen, um sicherzustellen, dass diese nicht ins Ausland gereist sind und w\u00e4hrend dieser Zeit dennoch F\u00fcrsorgegelder bezogen haben.
Diese Pflicht ist aus Gr\u00fcnden der Glaubw\u00fcrdigkeit des Asylwesens und angesichts der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Asylpolitik dringend geboten. Ein Unterlassen dieser einfachen \u00dcberpr\u00fcfungsmassnahme w\u00fcrde von Fahrl\u00e4ssigkeit zeugen.
Welche Beh\u00f6rden auf eidgen\u00f6ssischer oder kantonaler Ebene \u00fcberpr\u00fcfen regelm\u00e4ssig die Eintr\u00e4ge der P\u00e4sse bzw. der entsprechenden Dokumente der Personen aus dem Asylbereich?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) widerruft das Asyl oder aberkennt die Fl\u00fcchtlingseigenschaft namentlich in F\u00e4llen der sogenannten freiwilligen Unterschutzstellung (Art. 63 Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes mit Verweis auf Bestimmungen der Fl\u00fcchtlingskonvention). Reist ein Fl\u00fcchtling in sein Heimatland, so gilt dies als starkes Indiz daf\u00fcr, dass diese Person dort nicht mehr verfolgt ist bzw. keine Furcht vor Verfolgung mehr haben muss. Entsprechend h\u00e4lt der schweizerische Reiseausweis f\u00fcr anerkannte Fl\u00fcchtlinge fest, dass dieser nicht zur Reise in den Heimat- oder Herkunftsstaat berechtigt. Die Reiseausweise f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge m\u00fcssen im Rahmen der Verl\u00e4ngerung bzw. Neuausstellung jeweils zusammen mit dem Gesuch dem SEM retourniert werden. Die G\u00fcltigkeitsdauer eines Reiseausweises betr\u00e4gt in der Regel f\u00fcnf Jahre. Sie kann aber in begr\u00fcndeten F\u00e4llen - beispielsweise wenn der konkrete Verdacht auf Heimatreisen besteht - verk\u00fcrzt werden (vgl. insbesondere Art. 12 Abs. 3 und Art. 13 Abs. 1 Bst. a und Abs. 3 der Verordnung vom 14. November 2012 \u00fcber die Ausstellung von Reisedokumenten f\u00fcr ausl\u00e4ndische Personen). Das SEM \u00fcberpr\u00fcft die Eintr\u00e4ge in den Reiseausweisen von in der Schweiz anerkannten Fl\u00fcchtlingen damit regelm\u00e4ssig.
Die Reiseausweise f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge werden dar\u00fcber hinaus auch im Rahmen der Aus- bzw. Einreisekontrolle \u00fcberpr\u00fcft. Dabei stossen die Grenzkontrollorgane allerdings \u00e4usserst selten auf Stempelungen, die eine Heimatreise belegen w\u00fcrden. Solche Stempelungen lassen sich vermeiden, indem sich Heimatreisende beim \u00dcberschreiten der Grenze zu ihrem Heimatland mit einem anderen - etwa mit einem heimatstaatlichen - Reisedokument ausweisen.
Wird im Rahmen der Pr\u00fcfung des Reiseausweises durch das SEM oder aufgrund eines Rapports der zust\u00e4ndigen Grenzkontrollbeh\u00f6rde eine Heimatreise festgestellt oder liegt der Verdacht nahe, so leitet das SEM ein Verfahren um Aberkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft und Widerruf des Asyls ein. Solche Verfahren werden auch aufgrund von Meldungen der kantonalen Migrationsbeh\u00f6rden eingeleitet, wenn diese im Rahmen ihrer Aufgaben von m\u00f6glichen Heimatreisen Kenntnis erlangen. Im Jahr 2015 wurde in 189 F\u00e4llen die Fl\u00fcchtlingseigenschaft widerrufen, weil sich ein Fl\u00fcchtling unter den Schutz des Heimatstaates gestellt hat.
Zurzeit befindet sich der Vorentwurf zu einer Anpassung des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder in der Vernehmlassung, welcher das Reiseverbot f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in den Heimat- oder Herkunftsstaat ausdr\u00fccklich im Gesetz verankert und dessen Durchsetzbarkeit erh\u00f6hen soll. So sieht dieser vor, dass das SEM bei einem begr\u00fcndeten Verdacht auf Missachtung des Heimatreiseverbots ein Reiseverbot f\u00fcr alle Fl\u00fcchtlinge aus demselben Herkunftsstaat auch f\u00fcr andere Staaten, insbesondere f\u00fcr Nachbarstaaten des Heimat- oder Herkunftsstaates oder f\u00fcr Transitstaaten, erlassen kann. Liegen wichtige Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Reise in den betreffenden Drittstaat vor, kann das SEM eine solche Reise ausnahmsweise bewilligen. Zudem soll die Beweislast umgekehrt werden: In Zukunft soll die gesetzliche Vermutung gelten, dass sich Fl\u00fcchtlinge, die in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat gereist sind, freiwillig wieder unter den Schutz dieses Staates gestellt haben. Das Vernehmlassungsverfahren l\u00e4uft bis am 13. Oktober 2016.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1471392000000)\/","SubmittedBy":"Steinemann Barbara","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1475193600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1763108987723)\/","SubmissionDate":"\/Date(1465344000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}