1. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass die Schweiz mit ihrem Protektionismus, den sie der vollst\u00e4ndigen Marktliberalisierung vorzieht, erneut ein falsches Signal an die EU sendet, die seit vielen Jahren eine \u00d6ffnung des Schweizer Strommarktes fordert?
2. Warum w\u00e4hlt der Bundesrat den Alleingang, obwohl die CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe in der Schweiz so hoch ist wie nirgendwo sonst in Europa und die Energiestrategie 2050 einerseits erst mehrere Jahre nach dem Stromversorgungsgesetz (StromVG) kommt und sich andererseits auf internationale Vereinbarungen bezieht, die die Schweiz eingegangen ist?
3. Glaubt der Bundesrat nicht auch, dass, indem er die Wettbewerbsverzerrungen bef\u00fcrwortet, die Stromkosten sich unweigerlich je l\u00e4nger je mehr vom Marktpreis entfernen, wodurch gleichzeitig die vielen Stromversorger und damit indirekt auch die staatlichen Stellen privilegiert werden, die sich oft als sehr schlechte Manager erwiesen haben?
","ReasonText":"Die \u00d6ffnung des Strommarktes soll gem\u00e4ss dem StromVG in zwei Stufen erfolgen. Ab 2008 soll der Markt f\u00fcr die Grossverbraucher und sp\u00e4testens ab 2014 f\u00fcr die Kleinverbraucherinnen und -verbraucher ge\u00f6ffnet werden. Die vollst\u00e4ndige \u00d6ffnung des Strommarktes ist \u00fcbrigens eine unerl\u00e4ssliche Voraussetzung f\u00fcr den Abschluss eines vorteilhaften Stromabkommens mit der EU. Zur Erinnerung: Etwa 10 Prozent des europ\u00e4ischen Stromes fliesst durch die Schweiz. Ein Zugang zum europ\u00e4ischen Markt w\u00fcrde der Schweiz zweifelsohne M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnen, diese Position zu festigen und das daraus entstehende Ertragspotenzial auszusch\u00f6pfen. Zudem w\u00fcrde dadurch die Versorgungssicherheit der Schweizer verbessert.
Dazu kommt noch Folgendes: Der Strompreisvergleich der Eidgen\u00f6ssischen Elektrizit\u00e4tskommission f\u00fcr die Kategorie C2, also f\u00fcr Kleinbetriebe mit einem Verbrauch von 30 000 Kilowattstunden pro Jahr, zeigt, dass von den dreissig h\u00f6chsten Stromtarifen in der Schweiz zw\u00f6lf bei Westschweizer Anbietern zu finden sind und dass keines der dreissig g\u00fcnstigsten Angebote von einem Westschweizer Anbieter kommt! Das hat zur Folge, dass ein KMU der Kategorie C2 aus der Westschweiz je nach Anbieter, Steuern nicht miteingerechnet, doppelt so viel f\u00fcr seinen Strom bezahlen muss als ein Unternehmen, das seinen Strom vom Elektrizit\u00e4tswerk Tuggen bezieht. Es kann doch nicht sein, dass die Westschweizer KMU weiterhin bestraft werden, indem man ihnen den Zugang zum freien Strommarkt verweigert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die volle Markt\u00f6ffnung, und damit gleiche Marktbedingungen f\u00fcr alle, insbesondere auch f\u00fcr KMU und die Haushalte, weiterhin anzustreben ist. Die Vernehmlassungsergebnisse, das aktuelle Marktumfeld und das materiell weit fortgeschrittene, jedoch von den institutionellen Fragen abh\u00e4ngige Stromabkommen mit der Europ\u00e4ischen Union haben den Bundesrat veranlasst, mit der vollen Markt\u00f6ffnung zuzuwarten.
Der Bundesrat hat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation beauftragt, laufend zu pr\u00fcfen, auf welchen Zeitpunkt hin die volle Markt\u00f6ffnung angezeigt ist. Alle relevanten Aspekte wie die anstehende Revision des Stromversorgungsgesetzes sowie die Gesetzgebungsarbeiten an der Energiestrategie 2050 werden ber\u00fccksichtigt. In Kenntnis dieser Arbeiten und der laufenden Analyse des Marktumfeldes (vor allem Strompreise, EU-Energiebinnenmarkt usw.) soll Ende 2017 eine Standortbestimmung hinsichtlich der vollen \u00d6ffnung des Strommarktes zuhanden des Bundesrates erfolgen. Sp\u00e4testens wenn sich zielf\u00fchrende L\u00f6sungen f\u00fcr den Abschluss des Stromabkommens mit der EU abzeichnen, soll der Entwurf des Bundesbeschlusses \u00fcber die volle Markt\u00f6ffnung, die eine zwingende Voraussetzung f\u00fcr dieses Abkommen darstellt, dem Parlament \u00fcberwiesen werden.
3. In der Grundversorgung des bis heute teilge\u00f6ffneten Marktes k\u00f6nnen die Elektrizit\u00e4tsversorger den Strom zu Gestehungskosten an ihre gebundenen Endkonsumenten mit weniger als 100 Megawattstunden Jahresverbrauch verkaufen. Diese Gestehungskosten liegen oft \u00fcber den Marktpreisen. Konsumenten, welche ihren Stromlieferanten nicht frei w\u00e4hlen k\u00f6nnen, profitieren deshalb heute nicht von den tieferen Marktpreisen, wenn ihr Lieferant einen grossen Anteil Eigenproduktion aufweist. Noch vor acht Jahren war die europ\u00e4ische Marktlage umgekehrt: Die Marktpreise waren h\u00f6her als die Gestehungskosten. Kann ein Kraftwerk heute seinen Strom zu Gestehungskosten absetzen, heisst das aber nicht, dass es eine ungerechtfertigte Rendite erzielt. Die Preise werden von der Eidgen\u00f6ssischen Elektrizit\u00e4tskommission (Elcom) auf ihre Rechtm\u00e4ssigkeit hin \u00fcberpr\u00fcft. Die Kraftwerke m\u00fcssen ihre Gestehungskosten der Elcom melden.
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