Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a058 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG), \"Qualit\u00e4tssicherung\", so anzupassen, dass der Bundesrat sicherstellen kann, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Nutzen, zu Risiken und zur Effizienz einzelner Leistungen bez\u00fcglich Qualit\u00e4tssicherung laufend \u00fcberpr\u00fcft werden und daf\u00fcr gesorgt wird, dass sie gegebenenfalls verbindlich umgesetzt und kontrolliert werden.
","ReasonText":"Sowohl die Stiftung f\u00fcr Patientensicherheit als auch die Swissnoso oder aktuell die publizierten Studienergebnisse der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr allgemeine innere Medizin (SGAIM) zeigen aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse relevante Qualit\u00e4tsm\u00e4ngel und Verbesserungsm\u00f6glichkeiten bei bestimmten Leistungen des Gesundheitswesens auf. Die Erkenntnisse werden in der Regel nicht bestritten, jedoch fehlt es am Vollzug bei der Anwendung bzw. \u00c4nderung der Therapie. Der Vollzug basiert auf Freiwilligkeit und verlangt die Einsicht der Leistungserbringer. Der Vollzug untersteht jedoch keiner Kontrolle und wird auch nicht eingefordert. Die Konsequenzen tragen die Patientinnen und Patienten. Diese k\u00f6nnen bei einem Gesundheitsschaden infolge der Nichtber\u00fccksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse nur im Einzelfall \u00fcber die Beweisf\u00fchrung einer m\u00f6glichen Sorgfaltspflichtverletzung mit bleibendem Gesundheitsschaden Schadenersatz einfordern. Die Folgen von Fehlbehandlungen aufgrund der Nichtber\u00fccksichtigung von wissenschaftlichen Erkenntnissen tr\u00e4gt allein die Patientin oder der Patient, ohne dass dies Konsequenzen f\u00fcr das leistungserbringende Fachpersonal bzw. die Institution h\u00e4tte.
Die Patientin oder der Patient ist kaum in der Lage, die Ver\u00e4nderungen der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu verfolgen und deren Vollzug in der eigenen Behandlung einzufordern. Ebenso wenig kann sie oder er deren korrekte Anwendung bzw. den angezeigten Verzicht \u00fcberpr\u00fcfen oder bem\u00e4ngeln.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion spricht die Qualit\u00e4tsentwicklung im Zusammenhang mit vermeidbaren medizinischen Zwischenf\u00e4llen (Art. 58 KVG) und die \u00dcberpr\u00fcfung der Wirksamkeit der Leistungen (Art. 32 KVG) an.
F\u00fcr den Bundesrat besteht im Bereich der Qualit\u00e4tsentwicklung Handlungsbedarf. Es ist davon auszugehen, dass sich in den schweizerischen Spit\u00e4lern rund 2000 bis 3000 Todesf\u00e4lle pro Jahr wegen vermeidbarer medizinischer Zwischenf\u00e4lle ereignen. Hinzu kommen der ambulante Sektor und der Rehabilitations-, Psychiatrie- und Langzeitbereich, zu denen bisher kaum Forschungsresultate vorliegen; in diesen Bereichen ist jedoch mit \u00e4hnlichen Dimensionen zu rechnen.
Handlungsbedarf ortete auch das Parlament. Es hat in den letzten Jahren diverse Motionen \u00fcberwiesen, die Auftr\u00e4ge zur Optimierung der Qualit\u00e4tssicherung und der Patientensicherheit enthielten. Der Bundesrat setzte die vorgenannten Motionen um, indem er dem Parlament am 4. Dezember 2015 die Botschaft zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (St\u00e4rkung von Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit; BBl 2016 257) \u00fcberwies. Der St\u00e4nderat trat am 16. Juni 2016 auf die Vorlage nicht ein. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.
Mit der Vorlage setzt der Bundesrat seine Qualit\u00e4tsstrategie im schweizerischen Gesundheitswesen vom 9. Oktober 2009 um. Danach sorgt der Bund daf\u00fcr, dass valide, ad\u00e4quate, stufen- und zielpublikumsgerechte Qualit\u00e4tsinformationen zur Verf\u00fcgung stehen, aufgrund derer die verschiedenen Akteure des Versorgungssystems qualit\u00e4tsrelevante Sachverhalte erkennen, Entscheidungen treffen und Massnahmen ergreifen k\u00f6nnen. Der Bund erarbeitet mit den Stakeholdern in den verschiedenen Bereichen Qualit\u00e4tsindikatoren. Die Daten werden ver\u00f6ffentlicht (Art. 59a KVG). Die in der Motion geforderte \u00dcberpr\u00fcfung und Kontrolle wird auf diesem Wege sichergestellt. Die durch die Ver\u00f6ffentlichung entstehende Transparenz soll die Selbstregulierung der Leistungserbringer f\u00f6rdern. Der Bundesrat geht davon aus, dass die sich aus der Transparenz ergebende selbstmotivierte, lokale und freiwillige Qualit\u00e4tsentwicklung wirkungsvoller ist als autoritative Qualit\u00e4tssicherungsmassnahmen.
In Bezug auf die \u00dcberpr\u00fcfung der Wirksamkeit medizinischer Leistungen will der Bundesrat die Leistungen und Gesundheitstechnologien systematischer auf ihren Nutzen hin \u00fcberpr\u00fcfen lassen und damit die Effizienz und Qualit\u00e4t im Gesundheitssystem steigern. Nichtwirksame und nichteffiziente Leistungen sollen vermehrt identifiziert und von der Verg\u00fctung durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) ausgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang wird der Bund seine Aktivit\u00e4ten bez\u00fcglich Health Technology Assessment (HTA) in den n\u00e4chsten Jahren schrittweise erweitern. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) baut entsprechend ein HTA-Programm zur systematischen periodischen Reevaluation von bereits von der OKP verg\u00fcteten Leistungen auf. Erste \u00dcberpr\u00fcfungen sind beauftragt.
Aufgrund der Gesetzesvorlage, die zurzeit im Parlament behandelt wird, die einen grossen Teil der Forderungen in der Motion enth\u00e4lt, und angesichts der geplanten Massnahmen im Bereich HTA lehnt der Bundesrat die Motion ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1472601600000)\/","SubmittedBy":"Hardegger Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1529020800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690520814607)\/","SubmissionDate":"\/Date(1465344000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}