Die Kantone haben gest\u00fctzt auf Artikel\u00a054 Absatz\u00a01 des Ausl\u00e4ndergesetzes (AuG) die M\u00f6glichkeit, die Erteilung einer Aufenthalts- oder Kurzaufenthaltsbewilligung von Angeh\u00f6rigen aus Drittstaaten mit der Bedingung zu verbinden, dass ein Sprach- oder Integrationskurs besucht wird. Diese Verpflichtung kann in einer Integrationsvereinbarung festgehalten werden; dies, um Ziele und Fortschritte bei der Integration zu planen und festzuhalten.
Der Bundesrat wird in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Welche Kantone wandten 2014 und 2015 Integrationsvereinbarungen an? Wie oft wurden diese eingesetzt (effektiv und Quote)?
2. Wurden Integrationsvereinbarungen auch bei Verl\u00e4ngerung von Aufenthaltsbewilligungen eingegangen? Falls ja, wie oft (effektiv und Quote)?
3. Wie oft wurden Integrationsvereinbarungen beim Familiennachzug eingegangen (effektiv und Quote)?
4. Wie wird die Einhaltung der Vereinbarung in den Kantonen \u00fcberpr\u00fcft?
5. In wie vielen F\u00e4llen hat die Nichteinhaltung der Integrationsvereinbarung ausl\u00e4nderrechtliche Konsequenzen nach sich gezogen (effektiv und Quote)?
6. Kommt f\u00fcr den Bundesrat allenfalls eine Aufhebung der Kann-Formulierung in Artikel\u00a054 Absatz\u00a01 AuG hin zu einer generellen Anwendung infrage?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3./5. Die letzten verf\u00fcgbaren Zahlen zum Einsatz von Integrationsvereinbarungen in den Kantonen beziehen sich auf das Jahr 2013. So haben 2013 zehn Kantone dieses Instrument verwendet (Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Glarus, Graub\u00fcnden, Luzern, St. Gallen, Schaffhausen, Solothurn und Thurgau). Es wurde sowohl bei neu Zugewanderten aus Drittstaaten als auch beim Familiennachzug aus Drittstaaten eingesetzt. Einzelne Kantone setzen Integrationsvereinbarungen auch bei vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen ein. Insgesamt sind 2013 1364 Integrationsvereinbarungen abgeschlossen worden. Dies entspricht rund 3 Prozent der Personen, die im Jahre 2013 aus Drittstaaten einwanderten (40 920). Die vorliegenden Zahlen aus dem Jahr 2013 lassen keine direkten quantitativen R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Einsatz von Integrationsvereinbarungen bei spezifischen Zielgruppen oder zu den Konsequenzen bei Nichteinhaltung zu. Integrationsvereinbarungen k\u00f6nnen auch im Rahmen der Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung abgeschlossen werden.
4. Die Anwendung des Instrumentes der Integrationsvereinbarung in der Praxis ist unterschiedlich. Die Integrationsvereinbarung gelangt namentlich in Zusammenhang mit sprachlichen Defiziten zur Anwendung. Die \u00dcberpr\u00fcfung erfolgt in der Regel durch die Zustellung eines Sprachnachweises (Testergebnis) oder einer Kursteilnahmebest\u00e4tigung an die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde. Weitere Gr\u00fcnde f\u00fcr den Abschluss einer Integrationsvereinbarung sind Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit und die Missachtung der Rechtsordnung.
6. Der Bundesrat hat im Rahmen der Vernehmlassung zur Teilrevision der integrationsrechtlichen Bestimmungen im Ausl\u00e4ndergesetz (Integration; 13.030) die Einf\u00fchrung einer generellen Anwendung vorgeschlagen. Die Ergebnisse der Vernehmlassung haben ergeben, dass ein fl\u00e4chendeckender Einsatz unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig w\u00e4re, weil sich der Abschluss einer Integrationsvereinbarung nicht in allen F\u00e4llen aufdr\u00e4ngt. Es hat sich ausserdem gezeigt, dass der mit einer fl\u00e4chendeckenden Anwendung verbundene administrative Aufwand f\u00fcr die Kantone nicht zu bew\u00e4ltigen w\u00e4re.
Der Bundesrat hat deshalb in seiner Botschaft (BBl 2013 2447) vorgeschlagen, dass die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden gezielt bei ung\u00fcnstigem Integrationsverlauf Integrationsvereinbarungen abschliessen sollen. Damit die Beh\u00f6rden diesen Auftrag wahrnehmen k\u00f6nnen, sind die im Ausl\u00e4ndergesetz vorgesehenen Meldepflichten weiter auszubauen. Neu soll die Nichteinhaltung einer Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund auch ausdr\u00fccklich als Widerrufsgrund f\u00fcr Bewilligungen und andere Verf\u00fcgungen aufgenommen werden.
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