Der Bundesrat wird beauftragt:
1. in Zusammenarbeit mit den Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen und, was die anderen Hochschulen betrifft, den Kantonen die n\u00f6tigen Massnahmen zu ergreifen, um den Fl\u00fcchtlingen in der Schweiz zu erm\u00f6glichen, ihr durch den Krieg unterbrochenes Studium fortzusetzen;
2. die n\u00f6tigen Massnahmen zu ergreifen, die es Fl\u00fcchtlingen mit einem der schweizerischen Maturit\u00e4t gleichgestellten Diplom erm\u00f6glichen, ein Studium in der Schweiz aufzunehmen, zum Beispiel indem Vorbereitungskurse auf das Universit\u00e4tsstudium (z. B. Vorbereitungskurse f\u00fcr die Ecus-Pr\u00fcfung) oder spezifische Sprachkurse auf Universit\u00e4tsstufe angeboten werden oder durch Erleichterung der Mobilit\u00e4t innerhalb der Schweiz f\u00fcr die Zwecke des Studiums.
","ReasonText":"Der Bund und die Kantone stehen vor der Herausforderung, den Fl\u00fcchtlingen die Integration in der Schweiz zu erleichtern. Viele dieser Fl\u00fcchtlinge haben einen Universit\u00e4tsabschluss oder haben in ihrem Herkunftsland studiert. Aufgrund von oft un\u00fcberwindbaren administrativen und sprachlichen H\u00fcrden gelingt es solchen Fl\u00fcchtlingen nur selten, Zugang zu Schweizer Hochschulen zu erhalten. Die vielen Anforderungen, die erf\u00fcllt werden m\u00fcssen, bevor ein Studiengang an einer Hochschule besucht werden kann, hindert viele Fl\u00fcchtlinge daran, eine Ausbildung zu absolvieren, die jedoch f\u00fcr ihre Integration sehr wichtig w\u00e4re. Es ist in der Tat sehr selten, dass ein Fl\u00fcchtling gleich alle notwendigen Belege f\u00fcr eine Zulassung vorweisen (z. B. das Original des Abschlussdiploms) oder die Gleichwertigkeit seines Diploms oder seines Maturit\u00e4tsabschlusses mit Schweizer Diplomen oder Reifezeugnissen belegen kann. Da geeignete Sprachkurse manchmal teuer und f\u00fcr sie kaum zug\u00e4nglich sind, f\u00e4llt es den Fl\u00fcchtlingen ausserdem schwer, das erforderliche sprachliche Niveau zu erreichen. Auch sind die Anforderungen, die die Erg\u00e4nzungspr\u00fcfung der schweizerischen Universit\u00e4ten an sie stellt, mit Bezug auf die Fl\u00fcchtlinge wenig angemessen, wird von ihnen doch in einer ohnehin schon schwierigen Situation verlangt, dass sie \u00fcber eine ganze Reihe von Kenntnissen verf\u00fcgen, die eigentlich f\u00fcr ihr weiteres Studium irrelevant sind. Ihre Aufenthaltsbewilligung (N oder F) schliesslich, erlaubt ihnen nur eine eingeschr\u00e4nkte Mobilit\u00e4t. Sie m\u00fcssen sich manchmal in einem bestimmten Kanton niederlassen, wo es eventuell keine Hochschule gibt, was zu zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fchrt.
Wie Pilotprojekte an den Universit\u00e4ten Genf und Basel zeigen, die das Ziel haben den Fl\u00fcchtlingen den ersten Kontakt zur Universit\u00e4t zu erleichtern, entspricht der Zugang zu den Schweizer Hochschulen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge einem Bed\u00fcrfnis. Massnahmen, die das erleichtern, sind m\u00f6glich.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat teilt die Ansicht des Motion\u00e4rs, dass die gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration von anerkannten Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen eine wichtige Aufgabe ist. Er hat deshalb in den letzten Jahren bereits verschiedene Massnahmen getroffen. Im Vordergrund steht dabei die F\u00f6rderung der beruflichen Integration von anerkannten Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen. Sie ist auch ein Schwerpunkt der mit den Kantonen 2014 vereinbarten kantonalen Integrationsprogramme sowie der parallel dazu laufenden vom Bundesrat am 18. Dezember 2015 beschlossenen Pilotprogramme f\u00fcr die Jahre 2018 bis 2021. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) hat zudem in ihrer Erkl\u00e4rung vom 23. Juni 2016 im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation und dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration ebenfalls eine Reihe von Prinzipien f\u00fcr eine nachhaltige Integration von sp\u00e4t zugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft der Schweiz verabschiedet. Hierf\u00fcr verf\u00fcgt das schweizerische postobligatorische Bildungssystem mit seiner Flexibilit\u00e4t und Durchl\u00e4ssigkeit sowie seinen starken Partnerschaften mit den Wirtschaftsverb\u00e4nden und den Betrieben im Berufsbildungsbereich \u00fcber gute Voraussetzungen, die es zu nutzen gilt.
Auch Hochschulen sollen die gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration von Fl\u00fcchtlingen f\u00f6rdern. Die Kompetenz zum Entscheid \u00fcber die Zulassung an Hochschulen liegt in der Schweiz grunds\u00e4tzlich bei den autonomen Hochschulen selbst, respektive ihren jeweiligen Tr\u00e4gern. Alle schweizerischen Hochschulen haben durch die Konferenz der Rektorinnen und Rektoren der Schweizerischen Hochschulen, swissuniversities, in einer Medienmitteilung vom 15. September 2015 ihre Bereitschaft zur Aufnahme von studienberechtigten Fl\u00fcchtlingen angek\u00fcndigt. Verschiedene Hochschulen haben daraufhin begonnen, Vorgehensweisen zu suchen, wie studienberechtigten Fl\u00fcchtlingen ein ihrer Situation entsprechend angepasster Zugang zu den Hochschulen gew\u00e4hrt werden kann. Die Hochschulen haben entschieden, individuell, mit Unterst\u00fctzung von swissuniversities, das Abkl\u00e4rungsverfahren betreffend undokumentierten Kompetenzen und erforderlichen Sprachkenntnisse zu \u00fcberpr\u00fcfen. Zudem haben Fl\u00fcchtlinge, die ihren Abschluss nicht gen\u00fcgend dokumentieren k\u00f6nnen, die M\u00f6glichkeit, eine sogenannte Diplomerl\u00e4uterung von swissuniversities zu beantragen. Diese Erl\u00e4uterung beschreibt die Hochschulbildung und zeigt auf, wie das Swiss Enic diesen Hochschulabschluss einstufen w\u00fcrde, wenn die Diplome vorhanden w\u00e4ren, was f\u00fcr Weiterbildungen oder bei der Stellensuche hilfreich ist.
Im Zusammenhang mit der F\u00f6rderung individueller Bildungsverl\u00e4ufe ist diesbez\u00fcglich auch auf die in der erw\u00e4hnten EDK-Erkl\u00e4rung hervorgehobene Bedeutung der fr\u00fchestm\u00f6glichen Abkl\u00e4rung und Zuweisung in passende Angebote (Standortbestimmung/Triage) sowie der bedarfsorientierten Fallf\u00fchrung (Begleitung/Coaching) zu nennen. Die Umsetzung dieser Grunds\u00e4tze wird zurzeit von Bund und Kantonen zusammen vorbereitet.
Diskutiert wird auch, wie die heute eingeschr\u00e4nkte Mobilit\u00e4t von Fl\u00fcchtlingen, die ein Studium in der Schweiz aufnehmen wollen, verbessert werden kann. Zudem werden weitere M\u00f6glichkeiten f\u00fcr zweckdienliche Sprachkurse, sowie Vorbereitungskurse im Hinblick auf die Erg\u00e4nzungspr\u00fcfung Ecus gepr\u00fcft.
Insgesamt ist der Bundesrat aus den erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden der Ansicht, dass bereits zielf\u00fchrende Prozesse in die Wege geleitet wurden, um einen der besonderen Situation von Fl\u00fcchtlingen entsprechenden Zugang zum Hochschulstudium zu erm\u00f6glichen.
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