Der Ausschuss der Frauenrechtskonvention forderte 2009 die Schweiz auf, die einseitige Manko\u00fcberbindung bei Trennung und Scheidung in Defizitsituationen, welche die Unterhaltsberechtigten diskriminiert, zu beheben. Am 9. M\u00e4rz 2016 hat er nun seine Fragen zum 4./5. Staatenbericht der Schweiz ver\u00f6ffentlicht. Unter anderem erkundigt er sich nach der Einf\u00fchrung von Mankoteilung und Mindestunterhalt f\u00fcr das Kind bei der Neuregelung des Kindesunterhalts (Marriage and family relations, 21., http://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=CEDAW%2fC%2fCHE%2fQ%2f4-5&Lang=en). Beide Massnahmen sind im revidierten Unterhaltsrecht nicht enthalten. Auch die Erweiterung der Alimentenbevorschussung, die aktuell nur bei Vernachl\u00e4ssigung der Unterhaltszahlungen greift, auf F\u00e4lle, in denen die unterhaltspflichtige Person aus finanziellen Gr\u00fcnden keine ausreichenden Alimente zahlen kann, wurde verworfen. Die Unterlassungen wurden damit begr\u00fcndet, dass die Verfassung dem Bund nicht die Kompetenz gebe, die sozialhilferechtlichen Regelungen vorzunehmen, die erg\u00e4nzend zu den zivilrechtlichen Bestimmungen n\u00f6tig sind. Dass die Diskriminierung der Unterhaltsberechtigten im Unterhaltsrecht nicht haltbar ist, wird aber kaum bestritten. Die einseitige Manko\u00fcberbindung stellt ein besonderes Armutsrisiko dar und gef\u00e4hrdet insbesondere das Wohl der betroffenen Kinder massiv.
Am 25. November 2015 beantragte der Bundesrat die Ablehnung meiner Motion 15.3939, die die Einf\u00fchrung einer bedarfsabh\u00e4ngigen Kinderzulage verlangt, um die Armut von Kindern zu bek\u00e4mpfen. Die Einf\u00fchrung einer bedarfsabh\u00e4ngigen Kinderzulage f\u00fcr armutsbetroffene Kinder von getrenntlebenden Eltern, die wegen der Zahlungsunf\u00e4higkeit der alimentenpflichtigen Elternperson keine ausreichenden Alimente erhalten, ist aber eine Alternative zur obengenannten Erweiterung der Alimentenbevorschussung. Sie w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, die Mankoteilung sowie einen Kinder-Mindestunterhaltsbeitrag ins Unterhaltsrecht einzuf\u00fchren.
1. Welche Massnahmen sieht der Bundesrat nun vor, um die Diskriminierung der Unterhaltsberechtigten bei Trennung und Scheidung zu beheben?
2. Ist er bereit, bedarfsabh\u00e4ngige Kinderzulagen speziell f\u00fcr armutsbetroffene Kinder getrenntlebender Eltern einzuf\u00fchren, die wegen Zahlungsunf\u00e4higkeit der alimentenpflichtigen Elternperson keine ausreichenden Alimente erhalten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wie in der Interpellation ausgef\u00fchrt, hat der Bundesrat nach eingehender Pr\u00fcfung darauf verzichtet, im Rahmen der Revision des Zivilgesetzbuchs (Unterhalt des Kindes) dem Parlament die Einf\u00fchrung der Mankoteilung oder eines Mindestunterhaltsanspruchs vorzuschlagen, dies aufgrund der Erkenntnis, dass die Beseitigung der bestehenden Ungleichbehandlung mit einer Revision des Unterhaltsrechts im Zivilrecht alleine nicht m\u00f6glich ist. Notwendig w\u00e4re vielmehr eine Koordination mit dem Sozialhilferecht, das aber der Regelungshoheit der Kantone untersteht. Dem Bund fehlt damit die notwendige Kompetenz, um das Anliegen umzusetzen. Im Rahmen der erw\u00e4hnten Revision hat der Bundesrat immerhin punktuelle Massnahmen zur Milderung der Folgen der einseitigen Mankotragung durch den betreuenden Elternteil vorgeschlagen, wie z. B. die nachtr\u00e4gliche Deckung des geb\u00fchrenden Unterhalts des Kindes durch die unterhaltspflichtige Person und die Einschr\u00e4nkung der Verwandtenunterst\u00fctzung. Die neuen Bestimmungen werden am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Der Bundesrat unterst\u00fctzt aber weiterhin das Anliegen, die prek\u00e4re finanzielle Lage von Frauen und Kindern nach einer Trennung oder einer Scheidung zu verbessern. Aus diesem Grund hat er die Motion der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates 14.3662, \"Verfassungsm\u00e4ssige Grundlage f\u00fcr eine Mankoteilung zwischen den Elternteilen im Unterhaltsrecht\", zur Annahme empfohlen. Die Motion wurde am 8. September 2014 vom Nationalrat angenommen, am 2. Dezember 2014 aber vom St\u00e4nderat abgelehnt.
2. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Motion 15.3939, welche die Einf\u00fchrung von bedarfsabh\u00e4ngigen Kinderzulagen fordert, festgehalten, dass er mit Blick auf die aktuelle finanzpolitische Situation die Kostenfolgen der Einf\u00fchrung von Bedarfszulagen f\u00fcr einkommensschwache Familien derzeit f\u00fcr nicht tragbar h\u00e4lt. Zudem st\u00fcnde ein T\u00e4tigwerden des Bundes zur Bek\u00e4mpfung der Familienarmut in einem gewissen Spannungsverh\u00e4ltnis zur geltenden Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen. An diesen Feststellungen hat sich seither nichts ge\u00e4ndert.
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