Im Testbetrieb in Z\u00fcrich werden seit Anfang 2014 die beschleunigten Asylverfahren getestet und evaluiert. Die Asylsuchenden im Testverfahren werden im Zentrum Juch in Altstetten untergebracht. Das Zentrum Juch hat als erstes der neuen Bundeszentren Modellcharakter und weist ein Unterbringungs- und Betreuungskonzept auf, das sich von bisherigen Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes unterscheidet. Dadurch wurden neue Erfahrungen gesammelt, insbesondere f\u00fcr die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten Kindern und Kindern mit Familie.
In den neuen Bundeszentren ist ein l\u00e4ngerer Aufenthalt von bis zu 140 Tagen vorgesehen. Entsprechend wichtig ist auch die Ausgestaltung der Bundeszentren, insbesondere f\u00fcr Kinder und Familien. Der Bund tr\u00e4gt der l\u00e4ngeren Dauer im neuen Asylgesetz dadurch Rechnung, dass schulpflichtige Kinder unmittelbar nach der Wohnsitznahme in einem der Bundeszentren Grundschulunterricht gew\u00e4hrleistet werden muss.
Die Unterbringung von Kindern und Familien birgt jedoch zahlreiche weitere Herausforderungen, da diese Gruppe besondere Bed\u00fcrfnisse und Rechte hat. Wichtig sind u. a. die Bereitstellung von abgegrenzten Schlaf- und Aufenthaltsr\u00e4umen sowie sanit\u00e4ren Anlagen, ausreichende Spiel- und Freizeitaktivit\u00e4ten, Betreuung und F\u00f6rderung auch von Kindern im Vorschulalter und Unterst\u00fctzung der Eltern, ausreichende Gesundheitsversorgung von Kindern, Schwangeren und W\u00f6chnerinnen sowie Betreuung von traumatisierten Kindern und Eltern.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wird die Unterbringung und Betreuung von Kindern und Familien im Zentrum Juch in Z\u00fcrich Altstetten evaluiert?
2. Wird die Unterbringung und Betreuung von Kindern und Familien in bestehenden Empfangs- und Verfahrenszentren sowie neuen Bundeszentren evaluiert?
3. Werden das Unterbringungs- und Betreuungskonzept und die Erfahrungen des Zentrums Juch in der Unterbringung und Betreuung von Kindern und Familien bei der Ausgestaltung bestehender Empfangs- und Verfahrenszentren sowie neuer Bundeszentren verwendet?
4. Welche Standards m\u00fcssen bei der Unterbringung und Betreuung von Kindern und Familien in bestehenden und zuk\u00fcnftigen Bundesasylzentren eingehalten werden? Wie und von welcher Stelle wird deren Einhaltung \u00fcberpr\u00fcft?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Unterbringung und Betreuung von Kindern und Familien im Zentrum Juch wurde bis heute nicht evaluiert. Im Zentrum Juch stellt die Asylorganisation Z\u00fcrich (AOZ) die Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden sicher. Die Qualit\u00e4tsanforderungen daf\u00fcr sind in einer Leistungsvereinbarung zwischen dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) und der Stadt Z\u00fcrich bzw. der AOZ festgelegt. Deren ordnungsgem\u00e4sse Einhaltung wird vom SEM laufend \u00fcberpr\u00fcft. Im Zentrum Juch werden Familien in Familienzimmern untergebracht. Kindern wie auch Erwachsenen stehen im Innen- und Aussenbereich Aufenthalts- und R\u00fcckzugsr\u00e4ume zur Verf\u00fcgung. Es besteht ein breites Lern- und Besch\u00e4ftigungsangebot und Kinder nehmen \u00fcberdies am Schulunterricht und an altersgerechten Freizeitaktivit\u00e4ten teil.
2. Die Unterbringung und Betreuung von Kindern und Familien wird in bestehenden Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) sowie neuen Bundesasylzentren (BAZ) nicht evaluiert. Das SEM bezieht die Betreuungsdienstleistungen f\u00fcr die EVZ und BAZ aktuell von den beiden Anbietern ORS Service AG und AOZ. Analog dem Testzentrum Juch wird die Einhaltung der Qualit\u00e4tsanforderungen, welche pro EVZ in einer Leistungsvereinbarung mit entsprechendem Pflichtenheft zwischen dem SEM und der ORS/AOZ festgelegt sind, vom SEM laufend \u00fcberpr\u00fcft.
3. Das revidierte Asylgesetz wurde am 5. Juni 2016 vom Stimmvolk angenommen. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens ist noch nicht bestimmt. Zurzeit erarbeitet das SEM mit allen Betroffenen die Grundlagen der Umsetzung, dazu geh\u00f6ren auch die k\u00fcnftigen Betreuungsrichtlinien in den Bundesasylzentren. Die Erfahrungen aus dem Testbetrieb und dem Zentrum Juch fliessen in diese Arbeiten ein.
4. Aktuell bildet die Verordnung des EJPD \u00fcber den Betrieb von Unterk\u00fcnften des Bundes im Asylbereich vom 24. November 2007 (SR 142.311.23) die gesetzliche Grundlage f\u00fcr den Betrieb der EVZ/BAZ. Darauf basierend wurden mittels Leistungsvereinbarungen und Pflichtenheften die einzuhaltenden Qualit\u00e4tsstandards f\u00fcr die Betreuungsorganisationen vor Ort definiert, welche auch die Grundlage f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung durch das SEM bilden. Das SEM ber\u00fccksichtigt nach M\u00f6glichkeit die spezifischen Bed\u00fcrfnisse von Kindern und Familien in den bestehenden Empfangs- und Verfahrenszentren. So bestehen etwa Spielm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Kinder, und wo m\u00f6glich erfolgt eine Unterbringung von Familien und Kindern in eigenen Zimmern oder Bereichen. Die genannte Verordnung und in der Folge auch die Qualit\u00e4tsstandards der Betreuung werden im Rahmen der Arbeiten zur Umsetzung des revidierten Asylgesetzes \u00fcberpr\u00fcft und bei Bedarf angepasst.
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