Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) anzupassen, um es den Pensionskassen zu erleichtern, sich an nichtb\u00f6rsenkotierten Unternehmen zu beteiligen.
In diesen Zeiten negativer Zinsen w\u00fcrden dadurch die Anlagem\u00f6glichkeiten der Pensionskassen nutzbringend erweitert, und gleichzeitig w\u00fcrde deren Rolle als verantwortungsvolle Anleger in der Realwirtschaft erheblich gest\u00e4rkt.
Gem\u00e4ss der BVV 2 gelten Investitionen in nichtb\u00f6rsenkotierte Unternehmen (Private Equity) als alternative, das heisst spekulative Anlagen. Diese Einteilung hemmt Investitionen in solche Unternehmen.
Man sollte deshalb die Kategorie \"Private Equity\" der Liste der klassischen Anlagen in Artikel\u00a053 Buchstabe\u00a0d hinzuf\u00fcgen.
Artikel\u00a055, der die Begrenzungen der Anlagekategorien festlegt, sollte zudem die Kategorie \"nichtb\u00f6rsenkotierte Unternehmen\" hinzugef\u00fcgt werden. Die Begrenzung f\u00fcr diese Kategorie k\u00f6nnte beispielsweise bei 20 Prozent liegen, also leicht \u00fcber der f\u00fcr alternative Anlagen festgesetzten Grenze von 15 Prozent.
Diese \u00c4nderungen sind einfach vorzunehmen. Sie w\u00fcrden zu einer wesentlichen \u00d6ffnung des Marktes beitragen und dadurch die neuen Wachstumssektoren der Schweizer Wirtschaft wirksam unterst\u00fctzen.
","ReasonText":"Die Umsetzung dieses Vorstosses w\u00e4re ein Schritt hin zu einem gut funktionierenden Markt und w\u00fcrde ihn gleichzeitig vor Missbrauch sch\u00fctzen. Sie w\u00fcrde eine Haltung unterst\u00fctzen, die nicht kurzfristige Gewinne anstrebt, sondern wieder langfristigere Investitionen in Erw\u00e4gung zieht.
Weiter w\u00fcrde sie es wieder attraktiv machen, sich an nichtb\u00f6rsenkotierten Unternehmen zu beteiligen, denn diese Anlageform ist in letzter Zeit wegen der als zu hoch eingestuften Verwaltungskosten etwas vernachl\u00e4ssigt worden.
Ausserdem w\u00fcrde sie einigen der 577 500 nichtb\u00f6rsenkotierten Schweizer Unternehmen eine willkommene finanzielle Unterst\u00fctzung bringen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich bereits verschiedentlich zu diesem Thema ge\u00e4ussert, namentlich im Rahmen der Beantwortung der Motion Graber Konrad 13.4184, \"Langfristanlagen von Pensionskassen in zukunftstr\u00e4chtige Technologien und Schaffung eines Zukunftsfonds Schweiz\", der Motion Weibel 15.3905, \"Infrastrukturanlagen f\u00fcr Pensionskassen attraktiver machen\", und der Interpellation Derder 16.3129, \"Wird der Bundesrat Modalit\u00e4ten und Massnahmen vorschlagen, um die Pensionskassen zu Investitionen in die lokale Wirtschaft anzuregen, wie dies das Parlament verlangt?\".
Anlagen in nichtkotierte Aktien/Private Equity sind heute gem\u00e4ss den Anlagevorschriften der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) m\u00f6glich und werden von den Vorsorgeeinrichtungen auch vorgenommen. Ausserdem sind Vorsorgeeinrichtungen in ihren Anlagen relativ frei, wenn sie die Sorgfaltspflicht einhalten und der Sicherheit, der Risikof\u00e4higkeit und der Diversifikation die n\u00f6tige Aufmerksamkeit schenken. Sie k\u00f6nnen auch Anlagelimiten \u00fcberschreiten, wenn sie dies begr\u00fcnden k\u00f6nnen. Angesichts der vergleichsweise liberalen Ausgestaltung der Anlagevorschriften in der beruflichen Vorsorge ist nicht zu erwarten, dass \u00c4nderungen derselben das Anlageverhalten der Vorsorgeeinrichtungen wesentlich beeinflussen werden. Viel entscheidender sind die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen, ihre Risikof\u00e4higkeit und die relative Attraktivit\u00e4t der entsprechenden Anlagen.
Anlagen in nichtkotierte Aktien/Private Equity werden, auch im internationalen Rahmen, zu Recht als alternative Anlagen behandelt. Sie sind oft illiquide, und ihre Bewertung ist meist schwierig. Vorsorgeeinrichtungen ben\u00f6tigen f\u00fcr solche Anlagen ein spezialisiertes Know-how. Investitionen in Private Equity sind kostenintensiv und weisen ein hohes Risiko auf. Im Gegensatz zu kotierten Anlagen gibt es bei diesen Anlagen auch keine B\u00f6rsen, die f\u00fcr einen geregelten Ablauf des Handels sorgen, die Vertrauensw\u00fcrdigkeit des Marktteilnehmers sicherstellen oder ein rasches und aussagekr\u00e4ftiges Reporting der gehandelten Gesellschaften bewirken. Die unterschiedliche Behandlung von klassischen Aktienanlagen einerseits und nichtkotierten Aktien/Private Equity anderseits in den Anlagevorschriften der zwangsgesparten Gelder der beruflichen Vorsorge ist deshalb gerechtfertigt, sinnvoll und hat sich bew\u00e4hrt. Die aktuelle Regelung ist daher beizubehalten.
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