Im Tessin steigt die Zahl der illegalen Grenz\u00fcbertritte sprunghaft an. Dies war absehbar, denn der Bundesrat lehnt es - im Gegensatz zu den Regierungen anderer uns benachbarter Staaten - ab, Massnahmen zu treffen, mit denen die Einreise von Personen begrenzt werden kann, die illegal und mit der Absicht, das Asylrecht zu missbrauchen, in die Schweiz kommen. So wurde in der ersten Juniwoche eine Rekordzahl von 719 F\u00e4llen registriert, und gem\u00e4ss den Grenzw\u00e4chterinnen und Grenzw\u00e4chtern werden diese Zahlen noch steigen. Ganz zuf\u00e4lligerweise wurden die Zahlen auch erst nach der Abstimmung \u00fcber das neue Asylgesetz publik ...
Das \"Asylchaos\" k\u00f6nnte daher ganz schnell auch in der Schweiz Realit\u00e4t werden, und zwar insbesondere im Tessin. Dies umso mehr, wenn man bedenkt, dass zwar die Balkanroute inzwischen ganz oder nahezu geschlossen ist, die Route \u00fcbers Mittelmeer hingegen nach wie vor weit offen steht.
Immer dringender stellt sich daher das Problem der Wegweisung der Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge aus der Schweiz (umso mehr, wenn diese kriminell sind): einerseits durch R\u00fcckf\u00fchrung in andere Dublin-Staaten (im Fall des Tessins also nach Italien), andererseits durch R\u00fcck\u00fcbernahme der betreffenden Personen durch die Herkunftsstaaten.
Ich stelle dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Ist er auch der Ansicht, dass es aufgrund des drohenden \"Asylchaos\" und der Tatsache, dass sich islamische Terroristen unter die zustr\u00f6menden Migrantinnen und Migranten mischen (was der Direktor von Europol vor dem Europ\u00e4ischen Parlament best\u00e4tigt hat), mehr Effizienz bei der Wegweisung von Scheinfl\u00fcchtlingen aus der Schweiz braucht?
2. W\u00fcrde es die neue Situation nicht rechtfertigen, die Ausrichtung von Entwicklungshilfe daran zu kn\u00fcpfen, dass die betreffenden Staaten R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen unterzeichnen?
3. Wie beurteilt der Bundesrat die aktuelle Lage betreffend R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten der Migrantinnen und Migranten?
4. Wie gut funktionieren die R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit Tunesien nach Ansicht des Bundesrates?
5. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit Algerien und insbesondere die Klausel, dass die r\u00fcckzuf\u00fchrende Person zustimmen muss, noch zeitgem\u00e4ss sind?
6. Warum legt die Schweiz, anders als Deutschland, nicht fest, dass Tunesien, Algerien und Marokko sichere Drittstaaten sind?
7. Welche konkreten Schritte wurden gegen\u00fcber Italien unternommen, um zu erreichen, dass das Land die Dublin-Abkommen korrekt und ohne die \u00fcblichen, typischen Tricksereien anwendet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Personen, die irregul\u00e4r in die Schweiz einreisen und hier kein Asylgesuch stellen, werden auf Grundlage der mit allen Nachbarstaaten abgeschlossenen R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen konsequent r\u00fcck\u00fcberstellt. Personen, deren Asylgesuch abgewiesen wurde und deren Wegweisung aus der Schweiz nichts entgegensteht, erhalten eine Frist angesetzt, innerhalb derer sie die Schweiz verlassen m\u00fcssen. Ein Vollzug der Wegweisung kann sich jedoch unter anderem als unzumutbar erweisen. So etwa, wenn eine Person, welche die Fl\u00fcchtlingseigenschaft nicht erf\u00fcllt, in ein Land zur\u00fcckkehren m\u00fcsste, in dem B\u00fcrgerkrieg herrscht. Diese Personen erhalten in der Regel eine vorl\u00e4ufige Aufnahme, sofern von ihnen keine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Die Kantone sind f\u00fcr den Vollzug der Wegweisung zust\u00e4ndig. In Bezug auf die Kapazit\u00e4ten und verf\u00fcgbaren Mittel des Bundes, um Asylbewerber mit terroristischem Risikopotenzial zu entdecken, verweisen wir auf die Antwort des Bundesrates zur Interpellation der FDP-Liberalen Fraktion 15.3546.
2. Der Bundesrat hat das Staatssekretariat f\u00fcr Migration 2012 beauftragt, im Rahmen der IMZ-Strukturen, eine Liste der priorit\u00e4ren L\u00e4nder aus Perspektive der R\u00fcckkehr zu erstellen. Auf Grundlage dieser Liste sollen Verkn\u00fcpfungen der Migrationsaussenpolitik mit weiteren Bereichen der bilateralen Zusammenarbeit identifiziert werden. Das EDA und das WBF wurden beauftragt, das EJPD auf Basis dieser Liste und unter Einbezug der gesamten Schweizer Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik \u00fcber konkrete Opportunit\u00e4ten zu informieren, um Synergien mit anderen Bereichen aufzuzeigen.
Hingegen haben sich Bundesrat und Parlament in der Vergangenheit mehrmals gegen die Anwendung einer strikten negativen Konditionalit\u00e4t zwischen der Entwicklungs- und der R\u00fcckkehrzusammenarbeit ausgesprochen. Begr\u00fcndet wurde diese Haltung mit der fraglichen Wirksamkeit und m\u00f6glicherweise kontraproduktiven Auswirkungen. Der Bundesrat verweist diesbez\u00fcglich auf seinen Bericht vom 25. August 2010 in Erf\u00fcllung des Postulates Leuthard 02.3591 zu Erfahrungen mit der Anwendung der Konditionalit\u00e4t.
3. Der Bundesrat ist bestrebt, mit allen wichtigen Herkunftsstaaten die Zusammenarbeit im Migrationsbereich in Form eines Abkommens zu st\u00e4rken und zu formalisieren. Bis heute hat die Schweiz 51 R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen, 6 Migrationsabkommen und 5 Migrationspartnerschaften abgeschlossen. In den letzten f\u00fcnf Jahren hat der Bundesrat 14 neue R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen abgeschlossen.
4. Im Rahmen der Migrationspartnerschaft wurde mit Tunesien ein Migrationsabkommen abgeschlossen, das seit August 2014 in Kraft ist und die R\u00fcck\u00fcbernahme vorsieht. Seit 2011 sind \u00fcber 1500 Personen freiwillig mit R\u00fcckkehrhilfe nach Tunesien zur\u00fcckgekehrt. Sonderfl\u00fcge sind zugelassen. Die langsamen Verfahren, die sich aus technischen Schwierigkeiten beispielsweise bei der Identifikation ergeben, sind noch zu verbessern. Mit den tunesischen Beh\u00f6rden wurden Massnahmen f\u00fcr eine raschere Bearbeitung der Gesuche und eine Verbesserung der technischen Kapazit\u00e4ten beschlossen.
5. Mit Algerien wurde ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen abgeschlossen, das seit November 2007 in Kraft ist. Das Abkommen sieht auch Zwangsr\u00fcckf\u00fchrungen vor; die Zustimmung der betroffenen Person ist also nicht erforderlich. Nicht vorgesehen sind jedoch Sonderfl\u00fcge. Obwohl Fortschritte im Bereich der Identifikation erzielt wurden, stellt die praktische Organisation der R\u00fcckkehr die Hauptschwierigkeit dar. Neben regelm\u00e4ssigen Migrationsgespr\u00e4chen mit den algerischen Beh\u00f6rden werden im Rahmen des R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommens L\u00f6sungen gesucht, die insbesondere die Bereitstellung von algerischen Polizisten vorsehen, um die R\u00fcckkehr an Bord von Linienfl\u00fcgen zu unterst\u00fctzen.
6. Deutschland hat weder Algerien noch Marokko, noch Tunesien als sichere Drittstaaten bezeichnet. Die Schweiz beabsichtigt aktuell ebenfalls nicht, dies zu tun.
7. Die Zusammenarbeit mit Italien ist derzeit gut. Italien identifiziert und registriert die Personen, die an den K\u00fcsten des Mittelmeers ankommen. Das Aufnahmesystem wurde ebenfalls verbessert. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass sich diese Situation \u00e4ndern k\u00f6nnte, wenn Italien einen starken Anstieg der Migration verzeichnet. Deshalb wird mit Italien ein regelm\u00e4ssiger Dialog weitergef\u00fchrt, wobei nachdr\u00fccklich auf der Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Dublin-Besitzstand bestanden wird. Das letzte Treffen zu Migrationsthemen fand Ende Mai 2016 in Rom statt. Ferner hat der Vorsteher des EFD Anfang Juli den italienischen Innenminister getroffen, um die Zusammenarbeit im Bereich Grenzschutz sowie Fragen rund um die Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t zu besprechen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1473206400000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1475193600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521557067)\/","SubmissionDate":"\/Date(1465430400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}