W\u00e4re es nicht an der Zeit, nach dem unlauteren Verhalten der Schweizerischen Gemeinn\u00fctzigen Gesellschaft (SGG) im Zusammenhang mit der Nationalhymne, ihr die Verwaltung der R\u00fctliwiese zu entziehen?
Denkt der Bundesrat nicht, dass sonst eine Instrumentalisierung dieser mythischen Wiege der Nation durch die SGG zu bef\u00fcrchten ist?
Bei der Schweizerischen Gemeinn\u00fctzigen Gesellschaft (SGG) handelt es sich um eine nichtstaatliche Organisation. Die SGG schenkte der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Jahre 1860 das im Vorjahr k\u00e4uflich erworbene R\u00fctli unter anderem unter dem Vorbehalt, dass die SGG die Wiese, die vorhandenen Geb\u00e4ude sowie den daraus resultierenden Ertrag weiterhin verwaltet. Der Bundesrat nahm die Schenkung mit diesen Vorbehalten an. Am 17. Februar 2010 haben die SGG und die Schweizerische Eidgenossenschaft die \u00f6ffentlich-rechtliche Vereinbarung \u00fcber die Zusammenarbeit im Immobilienmanagement betreffend das R\u00fctli abgeschlossen. In dieser wurde die Verwaltung des R\u00fctli durch die SGG unter Oberaufsicht des Bundesrates best\u00e4tigt und konkretisiert.
Wie der Bundesrat bereits in der Antwort zur Interpellation Keller Peter 13.4244, \"Wie stellt sich der Bundesrat zu den Pl\u00e4nen zur Abschaffung der heutigen Schweizer Landeshymne?\", festhielt, sind nach seiner Ansicht die Bem\u00fchungen der SGG um eine neue Nationalhymne nicht zu beanstanden. Er kann darin kein illoyales Verhalten erkennen. Aus Sicht des Bundesrates gibt es daher keinen Grund, die Verwaltung des R\u00fctli durch die SGG infrage zu stellen. Ebenso sieht er keinen Anlass zur Bef\u00fcrchtung, dass die SGG diese Verwaltung f\u00fcr die Verfolgung von eigenen Zielen instrumentalisieren k\u00f6nnte. Im \u00dcbrigen sieht der Bundesrat keinen Widerspruch zwischen der Verwaltung des R\u00fctli und der Suche nach einer neuen Nationalhymne im Rahmen der \u00fcbrigen Aktivit\u00e4ten der SGG.