Im Hinblick auf den Doppelspurausbau der Strecke Contone-Locarno haben die SBB k\u00fcrzlich die Projektierung dieses Bauvorhabens \u00f6ffentlich ausgeschrieben. In der Ausschreibung wird bei den Zuschlagskriterien verlangt, dass die Projektleiterin oder der Projektleiter sowie das Spezialistenteam \u00fcber Deutschkenntnisse auf Niveau B2 verf\u00fcgen.
Ich stelle dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Ist es \u00fcblich, dass bei der \u00f6ffentlichen Ausschreibung eines Projekts von lokaler Reichweite, das in der Verantwortung und unter der Leitung der SBB-Infrastrukturfiliale in Bellinzona steht, Deutschkenntnisse auf Niveau B2 verlangt werden?
2. Falls ja, wird bei \u00f6ffentlichen Ausschreibungen f\u00fcr Projekte von lokaler Reichweite in der Deutschschweiz und der Romandie Gegenseitigkeit gew\u00e4hrt, d. h., werden dort B2-Kenntnisse in einer der beiden anderen Landessprachen verlangt?
3. Falls Frage 1 mit Ja beantwortet wurde, wie erkl\u00e4rt sich die Aufnahme einer solchen Bedingung?
4. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass im vorliegenden Fall das Kriterium der Deutschkenntnisse unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und ungerechtfertigt ist und von der Auftraggeberin nur aus Bequemlichkeit aufgenommen wurde, weil sie gut mit Deutsch, aber nicht unbedingt auch gut mit Italienisch zurechtkommt?
","ReasonText":"Am 20. Mai 2016 wurde die Ausschreibung f\u00fcr das Doppelspurprojekt \"ZEB Contone-Locarno: raddoppio binario e adattamenti agli impianti di sicurezza\" (911807) ver\u00f6ffentlicht. Bei den Zuschlagskriterien wird verlangt, dass die Projektleiterin oder der Projektleiter sowie das Spezialistenteam \u00fcber Deutschkenntnisse auf Niveau B2 verf\u00fcgen. Meiner Ansicht nach ist diese Anforderung unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und sicherlich auch ungerechtfertigt, insbesondere weil das Projekt im Tessin durchgef\u00fchrt wird und es obendrein vollst\u00e4ndig von der SBB-Infrastrukturfiliale in Bellinzona geleitet wird.
Bei Bauauftr\u00e4gen wird \u00fcblicherweise auf die sprachlichen Verh\u00e4ltnisse am Ort der Bauten R\u00fccksicht genommen, dies in erster Linie f\u00fcr Ausschreibung, Zuschlag und Eingaben der Anbieter (vgl. Antwort des Bundesrates auf die Interpellationen Cassis 14.3885 und Regazzi 14.3872), damit das Verfahren f\u00fcr die anbietenden Unternehmen nicht zu teuer wird. Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein Projekt, das in einem Kanton durchgef\u00fchrt werden soll, der zum Gebiet einer Sprachminderheit geh\u00f6rt. Daher liegt der Verdacht nahe, dass die Kenntnisse einer zweiten Sprache bei den Zuschlagskriterien haupts\u00e4chlich deshalb aufgef\u00fchrt werden, weil man der deutschsprachigen Auftraggeberin die Arbeit erleichtern will oder m\u00f6glicherweise auch die grossen Konsortien aus der Deutschschweiz in eine gute Position bringen will.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen des Interpellanten. Zu diesem Thema hat der Bundesrat in Beantwortung der Interpellation Piller-Carrard 14.3750 Stellung bezogen. Im Rahmen der laufenden Revision des Beschaffungsrechts will der Bundesrat Anpassungen an den Sprachanforderungen vornehmen.
1./3. In der Ausschreibung des erw\u00e4hnten Projekts der SBB zum Streckenausbau Contone-Locarno, das am 20. Mai 2016 auf der Simap-Plattform publiziert wurde, werden beim Zuschlagskriterium 1, \"Qualifikation der Schl\u00fcsselpersonen\", f\u00fcr den Gesamtprojektleiter und das Projektteam (darunter Spezialisten aus den Bereichen Tiefbau, Architektur, Gleisbau und Geomatik) sehr gute m\u00fcndliche und schriftliche Italienischkenntnisse sowie gute m\u00fcndliche und schriftliche Deutschkenntnisse (Niveau B2) verlangt.
Gem\u00e4ss SBB haben sie neben den beruflichen Fachkompetenzen auch die Sprachkenntnisse bestimmt, welche die am Projekt beteiligten Personen aufweisen m\u00fcssen, um die Ausf\u00fchrung des Mandates mit der definierten Qualit\u00e4t sicherzustellen. Die offizielle Sprache ist Italienisch. Die zus\u00e4tzlichen Deutschkenntnisse seien insbesondere erforderlich, um das Verst\u00e4ndnis in der Kommunikation mit Fachspezialisten zu gew\u00e4hrleisten.
2. Die SBB verlangen spezifische Sprachkenntnisse der Anbieter - wie im vorliegenden Fall - bei Submissionen nicht systematisch, sondern nur in besonders gelagerten Einzelf\u00e4llen.
4. Der Bundesrat erwartet von den SBB, dass sie in allen Sprachregionen die gleichen Regeln anwenden und eine Benachteiligung von sprachlichen Minderheiten vermeiden. Es liegt in der Kompetenz der SBB als Auftraggeberin, im Rahmen des ihnen zustehenden Ermessens sachlich gerechtfertigte Anforderungen festzulegen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1471996800000)\/","SubmittedBy":"Regazzi Fabio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1475193600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1763109884110)\/","SubmissionDate":"\/Date(1465776000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5004,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Kultur"}}