Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zu einer \u00c4nderung des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2012 \u00fcber die F\u00f6rderung der Forschung und der Innovation (FIFG) zu unterbreiten, um die privaten Partner von Innovationsprojekten (Art. 19 Abs. 2 Bst. a FIFG) auf Schweizer KMU zu beschr\u00e4nken. Insbesondere sollen nicht mehr b\u00f6rsenkotierte, internationale Grosskonzerne und deren Tochterunternehmungen von den F\u00f6rdergeldern der KTI (fortan: Innosuisse) profitieren.
","ReasonText":"Beitr\u00e4ge zur F\u00f6rderung von Innovationsprojekten durch die Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation (KTI; fortan: Schweizerische Agentur f\u00fcr Innovationsf\u00f6rderung, Innosuisse) d\u00fcrften eigentlich nur dann gew\u00e4hrt werden, wenn \"das Projekt ohne die F\u00f6rderung durch den Bund voraussichtlich nicht realisiert werden\" kann (Art. 19 Abs. 2 Bst. c FIFG). Ob aber tats\u00e4chlich nur solche Projekte bewilligt werden, die ansonsten nicht durchgef\u00fchrt werden, ist h\u00f6chst fraglich. So finden sich in der umfangreichen Datenbank der gutgeheissenen KTI-F\u00f6rderprojekte der letzten Jahre etwa auch private Partner wie ABB, Alstom, BASF, Ems Chemie, Geberit, IBM, Manufacture Cartier, Roche, Schindler, Siemens, Sika, Swiss Steel, Walt Disney Studios usw. Solche gutkapitalisierten, oftmals b\u00f6rsenkotierten Aktiengesellschaften k\u00f6nnen ihre Forschungs- und Entwicklungsprojekte durchaus selber finanzieren.
Solcherlei staatliche Subventionen sollen daher wieder KMU vorbehalten werden. Als Abgrenzungskriterium k\u00f6nnte beispielsweise die Pflicht zur ordentlichen Revision nach Artikel\u00a0727 Absatz\u00a01 des Obligationenrechts erwogen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation (KTI; insk\u00fcnftig Innosuisse) f\u00f6rdert wissenschaftsbasierte Innovationsprojekte in allen Disziplinen, die an Hochschulforschungsst\u00e4tten vertreten sind. Dieser gesetzliche Auftrag (Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2012 \u00fcber die F\u00f6rderung der Forschung und der Innovation; SR 420.1) wurde von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten mit der Verabschiedung des Innosuisse-Gesetzes im Juni 2016 best\u00e4tigt (Art. 3 Abs. 1 Safig, BBl 2016 4947).
Die KTI beurteilt Projekte anhand von klar definierten Kriterien, darunter auch die vorhandene Kompetenz der beteiligten Projektpartner sowie das Marktpotenzial des Vorhabens unter Einbezug des volkswirtschaftlichen Nutzens. Jedes von der KTI gef\u00f6rderte Projekt ben\u00f6tigt einen oder mehrere Forschungs- und Umsetzungspartner. Die F\u00f6rderbeitr\u00e4ge der KTI gehen dabei ausschliesslich an die Forschungspartner (Hochschulforschungsst\u00e4tten und nichtkommerzielle Forschungsst\u00e4tten); die privaten oder \u00f6ffentlichen Umsetzungspartner erhalten keine Bundesbeitr\u00e4ge.
Die Umsetzungspartner haben ausserdem Eigenleistungen in der H\u00f6he des gesprochenen F\u00f6rderbeitrags der KTI in das gemeinsame Projekt einzubringen, um ihren Glauben an die Marktf\u00e4higkeit der entwickelten Produkte und Dienstleistungen auszuweisen.
Anhand der verf\u00fcgbaren Statistiken der KTI ist festzustellen, dass die allermeisten Umsetzungspartner in KTI-Projekten als kleine oder mittelgrosse Unternehmen gelten: Im Jahr 2015 besch\u00e4ftigten mehr als 75 Prozent aller Umsetzungspartner weniger als 250 Mitarbeitende, mehr als 92 Prozent aller Umsetzungspartner besch\u00e4ftigten weniger als 2000 Mitarbeitende.
Wie der aktuelle Bericht zur Forschung und Innovation in der Schweiz (Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation 2016) zeigt, kooperieren Schweizer KMU bei ihren Forschungs- und Entwicklungsaktivit\u00e4ten in nennenswertem Ausmass mit in der Schweiz ans\u00e4ssigen multinationalen Grossunternehmen. Letztere setzen h\u00e4ufig Technologietrends und Schwerpunkte, die eine wichtige Sogwirkung f\u00fcr KMU haben. Als etablierte Zulieferer stellen die kleinen und mittelgrossen Firmen meist hochspezialisierte Komponenten im gemeinsamen Projekt zur Verf\u00fcgung, was ihnen erm\u00f6glicht, ihre Innovationsaktivit\u00e4ten in die Wertsch\u00f6pfungskette der Grossunternehmen zu integrieren und Nischenm\u00e4rkte zu belegen. Ein Ausschluss von Grossunternehmen als Umsetzungspartner in KTI-Projekten w\u00fcrde folglich auch die mit diesen vernetzten innovativen KMU treffen.
Fr\u00fchere Untersuchungen der Innovationsf\u00f6rderung der KTI haben zudem gezeigt, dass die Zahl der sogenannten Mitnahmeeffekte bei gef\u00f6rderten Innovationsprojekten (d. h. Projekte, die auch ohne KTI-F\u00f6rderbeitr\u00e4ge durchgef\u00fchrt worden w\u00e4ren) insgesamt sehr gering ist. Gegenw\u00e4rtig werden diese und weiterf\u00fchrende Wirkungszusammenh\u00e4nge erneut untersucht; erste Ergebnisse sind nicht vor Ende 2016 zu erwarten. Zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt eine \u00c4nderung der KTI-F\u00f6rderpraxis ins Auge zu fassen, ohne Kenntnisse \u00fcber m\u00f6gliche Nebeneffekte vorliegen zu haben, w\u00e4re nicht sachgerecht. Der Bundesrat wird die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te zu gegebener Zeit \u00fcber die Ergebnisse der Wirkungsanalysen informieren.
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